Politik auf dem Weg in den Staatsbankrott

//www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=32921

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29. Januar 2009

Großzügiger Rettungsschirm für Banken – für Arbeitsplätze nicht mal ein Schirmchen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Statement vor der Presse (Video) politik/aktuell/nachrichten/videostatements/

Im Januar ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen überdurchschnittlich gestiegen, um 387.000 auf 3,489 Millionen. Die Arbeitslosenquote stieg auf 8,3 Prozent. Hinzu kommen rund 400.000 Kurzarbeiter und Millionen Beschäftigte in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Arbeitslosenquote ist im Osten mit 13,9 Prozent doppelt so hoch als im Westen mit 6,9 Prozent. Mit ihrem Konjunkturpäckchen hat die Große Koalition der Krise auf dem Arbeitsmarkt kaum etwas entgegenzusetzen. Statt zu klotzen, hat sich die Bundesregierung fürs Kleckern entschieden. Die konjunkturellen Maßnahmen der Bundesregierung sind kleinkariert und greifen viel zu spät. Während die Bundesregierung einen großzügigen Rettungsschirm für Banken aufgespannt hat, hat sie für Arbeitsplätze nicht mal ein Schirmchen übrig. Hinzu kommt, dass Union und SPD mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,5 Prozent die Arbeitsagentur der Mittel beraubt hat, die jetzt für arbeitsfördernde Maßnahmen dringend gebraucht werden. Statt mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik steht der Bundesagentur nach eigenen Angaben für 2009 ein Fehlbetrag von knapp sechs Milliarden Euro ins Haus. Zu den ersten, die gefeuert werden, gehören Leiharbeiter. Statt einer besseren Absicherung von Leiharbeitern hat die Große Koalition dieses Thema erneut vertagt und lässt die rund 700 000 Zeitarbeiter im Regen stehen. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach verbindlichen Regelungen für den Schutz von Leiharbeitern und nach ihrer Gleichstellung mit Stammbelegschaften. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der eine einheitliche, Existenz sichernde Lohnuntergrenze festlegt. Nur so können Hunger- und Niedriglöhne auf Dauer verhindert, Kaufkraft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/grosszuegiger-rettungsschirm-fuer-banken-fuer-arbeitsplaetze-nicht-mal-ein-schirmchen/

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Die paar Milliarden Euro Schulden zahlt die Regierung "locker" zurück

Regierungskoalition stellt Schulden aus dem Sonderfonds für das Konjunkturpaket II als Peanuts gegen dem Erblastungstilgungsfonds dar, von dem aber gegen die Behauptung von Merkel und Steinmeier nicht einmal die Hälfte getilgt wurde.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29632/1.html

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Bund der Steuerzahler kritisiert Konjunkturpaket

Der Bund der Steuerzahler hat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sagte dem Kölner "Express": "Ein Durchschnittsverdiener wird nur um rund 10 Euro im Monat entlastet. Das ist eindeutig zu wenig! Hier wurde nur gekleckert anstatt geklotzt."

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19233



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