World-News

http://www.campact.de/eil/sn2/signer



http://freepage.twoday.net/search?q=Pressefreiheit
http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch

Dem Pharmakonzern Merck wurde angeblich ein ausgesprochen umfangreiches Patent erteilt.

http://www.heise.de/tp/blogs/3/146601

Elektroschocker und Schlagstöcke in Essen, Pfefferspray in Jena – und verschlossene Türen. Bei den Bildungsstreik-Demos gingen Schulleiter und Polizisten hart gegen streikende Schüler vor. Artikel von Lisa Geiger in der Taz vom 20.11.2009 http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/schlagstoecke-gegen-schueler/

Siehe dazu auch:

Essen: Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 1) http://www.ruhrbarone.de/augenzeugen-berichten-uber-vorgehen-der-polizei-teil-1/

Essen: Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 2) http://www.ruhrbarone.de/augenzeugen-berichten-uber-vorgehen-der-polizei-teil-2/

Essen: Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 3) http://www.ruhrbarone.de/augenzeugen-berichten-uber-vorgehen-der-polizei-teil-3/


Studenten - Demo - LMU - Geschwister Scholl Platz

Fotogalerie der Demo in München am 17.11.09 http://www.addison-foto-presse-agentur.de/Addison_Georg/Pinakothek_der_Moderne_Munich/CSU_ZENTRALE_MUNICH/Staatsministerium_der_Justiz_M/Munich_Security__Conference/studenten___schueler_demo_muni.html


Aus: LabourNet, 23. November 2009

Weil ihnen die Argumente ausgehen, müssen Industrielobbyisten und ihre Fangemeinde private Daten klauen, um die große "Verschwörung" der Klimawissenschaftler aufzudecken.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/146602



http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyist

Studie sieht Qualität und Unabhängigkeit des Journalismus bedroht.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31503/1.html

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31485/1.html



Neoliberaler Auftrag noch nicht erfüll

Neues Geld für "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" - Ableger in Bayern gegründet.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31480/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Initiative+Neue+Soziale+Marktwirtschaft

16. November 2009

Morgen werden Studierende, Schülerinnen und Schüler in Deutschland und Österreich gemeinsam für einen grundlegenden Wechsel in der Hochschulpolitik demonstrieren. Die Heftigkeit des Protests hat auch verantwortliche Politiker zu ersten Reaktionen gezwungen. So bezeichnete der Chef der Kultusministerkonferenz Tesch (CDU) die konkreten Forderungen der Studierenden als "richtig". Auch Bildungsministerin Schavan (CDU) äußerte Verständnis. Dazu erklärt Stefanie Graf, Mitglied des Parteivorstandes:

Während rhetorisch Verständnis suggeriert wird, reduzieren die Regierungsverantwortlichen den Protest auf eine ‚technische‘ Nachjustierung am Bologna-Prozess und verweigern sich einer Auseinandersetzung mit der umfassenden Kritik der Studierenden. Ein grundlegender Kurswechsel in der Hochschulpolitik, wie von den Studierenden gefordert, wird nicht in Betracht gezogen. Auf Bundesebene verschärft die schwarz-gelbe Regierung die soziale Spaltung im Bildungssystem weiter, indem sie auf "Eliteförderung" setzt. Dringend notwendig ist dagegen eine Ausfinanzierung der Studienplätze, um die Zulassungsbeschränkungen zu senken. Ebenso ist Gebührenfreiheit eine zentrale Forderung der Bildungsstreik-Bewegung. Während sie auf der einen Seite ihr Verständnis für die Studierenden äußern, verteidigen CDU und FDP auf der anderen Seite die Studiengebühren. Das ist an Widersprüchlichkeit kaum zu übertreffen. Die Strategie, die Proteste der Studierenden mit leeren Worthülsen ruhig zu stellen, wird nicht funktionieren. Die Proteste werden weitergehen, u.a. werden am 12. Dezember Tausende bei der Kultusministerkonferenz in Bonn ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Nur mit massivem Druck kann eine Kehrtwende erreicht werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/strategie-von-schwarz-gelb-leere-worthuelsen/

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18. November 2009

Schöne Bilder aber keine politische Substanz

Zu den Ergebnissen der Regierungsklausur erklären der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (am 24. August 2007) und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Dietmar Bartsch (am 18. November 2009):

"... Das Treffen in ländlicher Idylle hat schöne Bilder, aber keine politische Substanz geliefert. Kompromisse auf kleinem Nenner bleiben das Markenzeichen (...) ein Aufbruchsignal ist ausgeblieben ... Über den Regierungskurs bei der inneren Sicherheit, über die Pflegereform und Arbeitsmarktreformen für mehr Arbeitsplätze erfahren wir nichts. Die Bürger können nur ahnen, was ihnen mit dieser Regierung (...) blüht."

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schoene-bilder-aber-keine-politische-substanz/



http://freepage.twoday.net/search?q=soziale+Spaltung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

„Ein Dutzend gebrauchte Umzugs-Kartons in Trossingen, sechs Maultaschen in Konstanz, ein paar Brötchen in Dortmund: Kündigungen wegen so genannter Bagatelldelikte haben stark zugenommen, sagen die Gewerkschaften. Unter Arbeitnehmern geht die Angst um - und die Empörung wächst. Ist es moralisch gesehen richtig, einem Arbeitnehmer wegen sechs Maultaschen zu kündigen? Die Arbeitsgerichte stehen in der Kritik, bei Bagatell-Fällen das Maß der Dinge aus den Augen verloren zu haben. Wie viele solcher Fälle es derzeit gibt, das kann Markus Klemt nicht sagen. Aber: Kündigungen wegen Bagatelldelikten häufen sich massiv in den letzten Jahren, sagt der Verdi-Gewerkschaftssekretärs im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie. Unter den Gekündigten gebe es kaum junge Menschen. In der Mehrheit handle es sich um ältere Angestellte, die noch dazu seit vielen Jahren in einem Betrieb arbeiten…“ Artikel im Südkurier vom 14.11.2009 http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Angst-vor-Kuendigungen-wegen-Bagatell-Delikten;art372502,4033888


Öffentlicher Dienst: Job nur nach Arzt-Check

Viele Bundesländer schicken Stellenbewerber noch zum Amtsarzt - obwohl das im neuen Tarifvertrag nur noch für Ausnahmefälle vorgesehen ist. Artikel von Luise Strothmann in der taz vom 16.11.2009 http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/job-nur-nach-arzt-check/

Aus dem Text: „…"Sich hier als Bewerber auf den Tarifvertrag zu beziehen ist allerdings nicht ganz einfach", sagt Arbeitsrechtsexperte Rüdiger Krause von der Universität Göttingen. Denn weil der Vertrag ab der Unterzeichnung gelte, sei der Zeitpunkt kurz davor eine Grauzone. Deshalb hänge die Einhaltung besonders an den Tarifpartnern. "Wir halten die Personalräte an, darauf zu achten, dass hier keine Routine fortgesetzt wird", sagt Schaefer von der GEW. Auch wenn das in vielen Ländern momentan noch geschehe.“


Aus: LabourNet, 16. November 2009

Die Regierung solle bei Steuerentlastungen "kleine Brötchen" backen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/146546



http://freepage.twoday.net/search?q=Steuerentlastung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Spitze Ellenbogen statt starker Schultern
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31491/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitssystem
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb