World-News

Die weltweiten Rüstungsausgaben haben nach Angaben des "Internationalen Konversionszentrums" die Rekordhöhe von 1,179 Billionen US-Dollar erreicht. Die globalen Militärausgaben hätten zwischen 2001 und 2006, dem letzten Jahr, für das umfassende Zahlen vorliegen, real um etwa 30 Prozent zugenommen, sagte der Direktor des Konversionszentrums, Peter Croll, am 15. Mai in Bonn. Abrüstungsverhandlungen seien zum Stillstand gekommen und vieles deute sogar auf ein neues Wettrüsten hin. Es müsse "gegen den Trend gehandelt werden, um die Abrüstung wieder in Gang zu bringen", sagte Croll.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17967

By Danielle Egan

The Tyee Police explain to a journalist who wants to know what being tasered feels like, "we really don't fully understand and know the risks."

http://www.alternet.org/rights/85203/


Informant: Dorothee Krien

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US: At least 245 cases of taser deaths between June 2001 and June 2007
http://tinyurl.com/6dzsjk


Informant: Neo Mulder

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Police Are 'Brainwashed' by Taser Maker
http://www.commondreams.org/archive/2008/05/14/8958/



http://freepage.twoday.net/search?q=taser

Während in Kanada eine Anhörung über einen Todesfalls nach dem Gebrauch einer Taserwaffe stattfindet, zweifelt ein wissenschaftlicher Bericht deren Harmlosigkeit an.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27910/1.html



Dürfen in Großbritannien bald alle Polizisten tasern?

Versuche würden zeigen, dass gefährliche Konflikte mit Taser-Waffen ohne Verletzungen gelöst werden können.

http://www.heise.de/tp/blogs/3/107746



http://freepage.twoday.net/search?q=Elektroschock
http://freepage.twoday.net/search?q=Taser

Die von CDU/CSU beschlossene "Sicherheitsstrategie für Deutschland" ist unausgegoren, neo-imperialistisch und unnötig, macht aber die politische Haltung der Konservativen deutlich.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27887/1.html

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. Mai eine "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen. Das Papier benennt "deutsche Interessen" im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie. Gewissermaßen als Leitmotiv stellt die Union ihrem Strategiepapier ein Zitat der Europäischen Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 voran: "Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert." Robustes Eingreifen, ein Synonym für Angriffskriege, kommen für die Union beispielsweise für die Terrorismusbekämpfung in Betracht. Ein anderes strategisches Ziel ist die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung. "Wir streben eine europäische Energiesicherheitsunion an, die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht", heißt es in dem Papier. Und: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc." Bereits heute werde die Bundeswehr eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer. In die "Sicherung der globalen Energieversorgungskette" müssen nach Auffassung der Union auch China und Indien integriert werden, "die als große Verbraucher ebenso ein Interesse an stabilen Lieferbedingungen haben wie wir".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17924



http://freepage.twoday.net/search?q=Angriffskrieg

Militärische Mittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung

Mit ihrer Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat stößt die Union parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Nach dem Willen von CDU/CSU soll ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig auf mögliche Bedrohungen in Deutschland reagieren. Ein Strategiepapier dazu will die Fraktion am 6. Mai beschließen. Medienberichten zufolge soll der Sicherheitsrat nach US-Vorbild ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17897

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5. Mai 2008

Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden

Zu den Plänen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen beschleunigten Aufbau von gemeinsamen europäischen Streitkräften erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Mit der Schaffung einer europäischen Armee besteht die Gefahr, dass die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte auf nationaler Ebene zunehmend ausgehöhlt wird, während das Europäische Parlament dabei gar keine Rolle spielt. Entscheidungen fallen dann künftig nur noch auf Regierungsebene. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird so zur Spielwiese von Staats- und Regierungschefs. Das darf nicht sein. Diese Pläne des Außenministers sind die konsequente Umsetzung des Vertrages von Lissabon, der eine Zusammenlegung von militärischen Kapazitäten festschreibt. Auch deshalb hat DIE LINKE den Reformvertrag abgelehnt. DIE Linke sieht keine Notwendigkeit für den Aufbau einer europäischen Armee. Nicht eine Zusammenlegung von militärischen Kapazitäten schafft mehr Sicherheit, sondern eine friedenspolitische Ausrichtung der Europäischen Union. Selbst wenn die von Steinmeier berechtigt hinterfragte Vergeudung von enormen finanziellen und materiellen Mitteln für die Verteidigungs- und Angriffsfähigkeit von 27 nationalen Armeen zutrifft, so weist die jetzt von ihm gegebe Antwort in die falsche Richtung: Nicht um den weiteren Aufbau von EU-battle-groups und Armee-Strukturen der EU darf es gehen, sondern um die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der existierenden Strukturen und eine entsprechende Umwandlung der nationalen Kontingente. Eine weitere Vermengung von politischen Entscheidungsstrukturen der EU mit der NATO ist der falsche Weg - ebenso falsch wie die Geheimdiplomatie, mit der die Außenminister Deutschlands und Frankreichs den Motor der EU wieder anwerfen wollen: Die Abschaffung der französischen Atomwaffen wäre ein überzeugenderer gemeinsamer Ausgangspunkt für eine sicherheitspolitische Initiative im Rahmen der EU-GASP.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/aussen-und-sicherheitspolitik-darf-nicht-der-parlamentarischen-kontrolle-entzogen-werden/



http://freepage.twoday.net/search?q=Steinmeier
http://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag

http://www.commondreams.org/archive/2008/04/04/8084/

US Campaign to Ban Landmines: International Mine Awareness Day April 4 on Landmines, Cluster Bombs

http://www.commondreams.org/news2008/0403-09.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=cluster+bombs

2. April 2008

Nach Angaben des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung gehört Deutschland weiterhin zu den führenden Waffenexporteuren der Welt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:

Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeichnen für 80 Prozent des weltweiten Waffenhandels verantwortlich. Innerhalb der EU war Deutschland mit einem Volumen von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2006 weitaus größter Rüstungsexporteur. Damit verbunden ist die konkrete Verantwortung für den Tod von tausenden Menschen – Männern, Frauen, Alten und Kindern. Wirtschaftliche und ökologische Schäden sind dabei nicht eingerechnet. Wir lehnen den im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur ab und fordern stattdessen die deutsche Regierung auf, die in der EU notwendigen Konversionsprozesse voranzubringen. DIE LINKE kritisiert seit Jahren die mangelnde Kontrolle beim Geschäft mit Waffen und Munition. Niemand garantiert, dass deutsches Kriegsgerät nicht in Krisengebiete gelangt. Ein leicht zu umgehendes Transparenzgebot reicht nicht aus. Es bedarf eines grundlegenden Umdenkens und einer Politik, die weltweite Abrüstung verfolgt und nicht das Gewinnstreben über Waffenexporte befördert. Daher fordern wir eine drastische Senkung der Rüstungsproduktion und ein generelles Verbot der Ausfuhr von Waffen und militärischem Material. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass heute vor 15 Jahren die Bundesregierung den Weg freimachte für den ersten Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik. Heute stehen mehr als 7.000 Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Über eine Ausweitung der Einsätze wird permanent diskutiert, wie jüngst über eine zahlenmäßige Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan. Das wäre ohne eine Steigerung der Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion nicht zu bewerkstelligen. Krieg schafft keinen Frieden. DIE LINKE fordert deshalb ein Ende jeder indirekter Kriegsbeteiligung durch Rüstungsexport und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Exportweltmeister ja – niemals aber auf Kosten von Menschenleben. Ziel muss ein Stopp der Waffenproduktion sein.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kein-export-von-waffen-stoppt-die-ruestungsproduktion/



http://freepage.twoday.net/search?q=Rüstung