Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher

22. Januar 2009

"Ob im Aufschwung oder in der Krise - unter der Politik der Bundesregierung werden die Armen immer ärmer", fasst der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Vermögensverteilung zusammen. Er erklärt dazu:

Die Studie zeigt, dass das Vermögen in Deutschland immer ungleicher verteilt ist. Durch Arbeitslosigkeit, stagnierende Löhne und unsichere Beschäftigung besitzt die Mehrheit der Bevölkerung (70 Prozent) heute weniger als 2002. Diese Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ist das Ergebnis Rot-Grüner und Schwarz-Roter Sozialpolitik. Insbesondere Hartz IV führt dazu, dass Menschen verarmen müssen, bevor sie Unterstützung bekommen. Die Studie zeigt deutlich: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und muss weg. Die Bundesregierung muss daraus klare Konsequenzen ziehen: Die Vermögensgrenzen für Arbeitslosengeld II Beziehende deutlich erhöhen und hohe Einkommen stärker besteuern.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-armen-werden-immer-aermer-die-reichen-immer-reicher/



22. Januar 2009

Absurde Beschäftigungsmaßnahme der Bundesregierung für Betroffene und Gerichte

Anlässlich der Bilanz des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Hartz-IV-Klagen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die Klagen zu Hartz IV sind im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent gestiegen. Die Urteile des Bundessozialgerichts zu Hartz IV würden von den Behörden oftmals negiert, so die Vizepräsidentin des BSG. Die Betroffenen müssten deshalb immer wieder vor Gericht ziehen. Eine absurde Form von Beschäftigungsmaßnahme für Betroffene und Gerichte. Nicht nur die willkürliche Praxis in den Ämtern führt zu vielen Klagen, sondern das Gesetz selbst ist mit eklatanten Fehlern behaftet. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz und darüber hinaus auch noch handwerklich schlecht gemacht. Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich für die Rechtssicherheit der Betroffenen zu sorgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden sind zu qualifizieren. Die Einsparzielvorgaben an die JobCenter, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck setzen, müssen abgeschafft werden. Die Betroffenen brauchen unabhängige Beratungsstellen, um ihre Rechte besser durchsetzen zu können. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

//tinyurl.com/av2dma

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"Hartz IV"-Klagen nahmen 2008 um 28 Prozent zu

Vier Jahre nach dem Inkrafttreten von "Hartz IV" reißt die Klagewelle nicht ab. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (22. Januar) mitteilte, gingen im vergangenen Jahr 174.618 neue Verfahren bei den erstinstanzlichen Sozialgerichten ein - gut 38.000 mehr als 2007. Das entspricht einem Zuwachs um knapp 28 Prozent. "Der bisherige Trend hat sich nicht nur weiter fortgesetzt, sondern noch weiter verstärkt", sagte Gerichtssprecher Thomas Voelzke, selbst Vorsitzender eines der für "Hartz-IV"-Verfahren zuständigen BSG-Senate. BSG-Präsident Peter Masuch forderte die Bundesregierung auf, die Arbeitsmarktreform nachzubessern.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19181

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Neue Warnungen vor der Altersarmut

Neue Studie warnt vor Altersarmut. Vermögen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt

HBS-Pressemitteilung vom 21.01.2009 //www.boeckler.de/320_94199.html


Ziellose Rentenpolitik

Die Bundesregierung stützt sich in der Rentenpolitik auf zu optimistische Prognosen. Das Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt, der Alterssicherung fehlt ein klares Ziel. Böckler Impuls 20/2008 //www.boeckler.de/32014_93527.html


Die Zukunft der Alterssicherung. Analyse und Dokumentation der Datengrundlage aktueller Rentenpolitik

Gutachten von Barbara Riedmüller und Michaela Willert im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 2008 (pdf) //www.boeckler.de/pdf_fof/S-2008-90-4-1.pdf


fünf Prozent „Working Poor“

"Working poor" in Deutschland. Nach einer aktuellen Studie sind fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen von Armut gefährdet oder betroffen. Tendenz steigend

„Mit der Expansion des Niedriglohnsektors wächst seit Jahren auch in Deutschland die Gefahr, trotz eines regulären Beschäftigungsverhältnisses unter die Armutsgrenze zu fallen. Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt zu dem Schluss, dass sich sogar im Bereich der Vollzeit-Erwerbstätigen der Anteil der Armutsgefährdeten deutlich erhöht hat…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 22.01.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29581/1.html


„Working poor“ in Deutschland und den USA. Arbeit und Armut im transatlantischen Vergleich

„In Deutschland zählen fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen zu den „Working Poor“. In den Jahren 1999 bis 2005 verdoppelte sich der Anteil der Armutsgefährdeten unter den Vollzeit-Erwerbstätigen von drei auf sechs Prozent. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2006 sank die Quote zwar wieder um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent. Durch die Folgen der Finanzkrise sei dieser Rückgang aber wieder gefährdet, befürchten die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Während 1994 erst 16 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttoeinkommens verdienten, ist der Anteil bis 2004 auf 22 Prozent gestiegen und damit nur noch drei Prozentpunkte niedriger als in den USA…“ IAB Kurzbericht 1/2009 von Thomas Rhein (pdf) //doku.iab.de/kurzber/2009/kb0109.pdf


Armutszeugnis. Ratgeber in Armutsfragen

Buch von Karin Burger (2007 erschienen bei Sozio-Publishing, 158 S., ISBN 978-3-935431-10-1). Siehe dazu:

Umschlagtext, Inhaltsverzeichnis und weitere Infos beim Verlag //www.sozio-publishing.de/buecher/ArmutszeugnisU.htm

Das Vorwort (pdf) – exklusiv im LabourNet Germany //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/armutszeugnis.pdf


Die neue Armenspeisung. Der Boom der Tafel-Bewegung

„Gut fünfzehn Jahre ist es her, dass in hiesigen Medien von der neuartigen Gründung eines “Berliner Tafel e.V.” berichtet wurde – dem Nukleus der daraus erwachsenden deutschen “Tafelbewegung”. Das Vorbild war die Gründung der Einrichtung “City Harvest” in New York im Jahre 1983. Die Grundidee ist so bestechend wie einfach: Überschüssige Lebensmittel werden eingesammelt und kostenlos an bedürftige Menschen und soziale Einrichtungen verteilt. Heute versorgen in der Bundesrepublik rund 800 Lebensmitteltafeln – etwa drei Mal so viele wie noch im Jahr 2000 – fast eine Million Menschen mit dem Notwendigsten. Täglich arbeiten zehntausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer daran, dass alle Menschen “ihr täglich Brot” bekommen, und noch einiges mehr. Sie sammeln Lebensmittel, die ansonsten vernichtet würden und verteilen sie weiter. Die Tafelbewegung gilt damit als die größte Bürgerbewegung der Bundesrepublik und wird inzwischen von überregionalen Unternehmen und prominenten Großspendern, wie etwa Daimler, Aldi, Lidl und Rewe, unterstützt…“ Artikel von Stefan Selke in Blätter für deutsche und internationale Politik 01/2009 //www.blaetter.de/artikel.php?pr=2992


Der Erfolg der Tafeln ist paradox

Der Hochschulprofessor Stefan Selke kritisiert die zunehmende Verbreitung von Lebensmitteltafeln. Sie sollten stärker politischen Druck ausüben. Interview von Jan Pfaff in Freitag 52/2008 //www.freitag.de/2008/52/08520502.php


Aus: LabourNet, 22. Januar 2009



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