Finanzmarktkrise 2008: Konjunkturpaket II

„Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung“

Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes. Die Erklärung im Wortlaut (pdf) //www.bundesregierung.de/nsc_true/Content/DE/__Anlagen/2009/01/2009-01-13-konjunkturpaket-2-dachpapier,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/2009-01-13-konjunkturpaket-2-dachpapier

Siehe alle Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II im Einzelnen auf der Sonderseite der Bundesregierung //www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/01/2009-01-13-konjunkturpaket-2-materialien.html


Regierung will mit zweitem Maßnahmenbündel Rezession abfedern. Gewinner sind die Unternehmen. Konjunkturpaket II ignoriert die Nöte der Niedriglohn-Bezieher

Artikel von Marian Krüger im ND vom 14.01.2009 //www.neues-deutschland.de/artikel/142137.gewinner-sind-die-unternehmen.html

Aus dem Text: „…Bezeichnend ist, dass hunderttausende Leiharbeiter und Teilzeitjobber – diejenigen also, die aktuell am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind – außen vor bleiben. Für sie wird der mit der Agenda 2010 ausgebaute Niedriglohnsektor nun zur Falle. Und sie haben nichts von den vereinbarten Regeln für die Kurzarbeit. Da viele nur jeweils kurze Beschäftigungszeiten geltend machen können, besteht häufig nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der mögliche Protest der Marginalisierten gilt den Regierungsparteien wohl als geringeres Risiko als sein Übergreifen auf die Stammbelegschaften, die mit der Kurzarbeiterregelung beruhigt werden sollen…“

Siehe dazu im LabourNet:

Mindestlohn
//www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindestlohn.html

Mindestlohntarifvertrag
//www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/mindestlohn.html


Mindestlohn "light" für Leiharbeiter - Gewerkschaften protestieren

„Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat sich der Koalitionsausschuss auf einen neuen Anlauf für einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche geeinigt. Der Kompromiss stieß sofort auf Kritik der Gewerkschaften. In der Langfassung der Koalitionsbeschlüsse zum Thema "Einsatz für Arbeit" ist der Leiharbeit ein eigenes Kapital gewidmet. Darin heißt es: "Für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern in der Leiharbeit werden Zuschüsse zur Qualifizierung in den Jahren 2009 und 2010 aus dem Haushalt der BA zur Verfügung gestellt. Wir wollen bis Ende Januar ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Lohnuntergrenze etabliert, die die Tarifautonomie wahrt." Beobachter werten diese Festlegung als eine Entscheidung gegen die Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Es würde also nicht der Weg eingeschlagen, die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge im Leiharbeitssektor für allgemeinverbindlich zu erklären, sondern für die Leiharbeit würde eine eigene Mindestlohnregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz etabliert…“ Artikel von Sylvia Erwin bei LexisNexis vom 14.01.2009 //www.lexisnexis.de/aktuelles/betrieb-und-gewerkschaft/153416/mindestlohn-light-fuer-leiharbeiter-gewerkschaften-protestieren

Siehe dazu:

Unbefriedigender Koalitionskompromiss zum Entsendegesetz. Nur eine Teillösung – gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung

Pressemitteilung der HBS vom 13.01.2009 (pdf) //www.boeckler.de/pdf/p_wsi_2009_01_13.pdf


Bundesregierung schafft Mogelpackung für Leiharbeit

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass die Zeitarbeitsbranche erneut nicht in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurde. „Stattdessen hat die Bundesregierung jetzt eine „Lösung“ gefunden, die in Wahrheit eine Mogelpackung ist. Der zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Mindestlohn findet keine Berücksichtigung. Damit ist dem Lohndumping weiterhin Tür und Tor geöffnet“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn…“ Pressemitteilung vom 13.01.2009 //presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=608d1884-e178-11dd-7f02-0019b9e321e1


Aus: LabourNet, 15. Januar 2009

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Programm für wahrhaft Bedürftige

„Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen…“ Gastbeitrag in der FR vom 15.01.2009 //www.fr-online.de/top_news/1660258_Programm-fuer-wahrhaft-Beduerftige.html


Unter den Rädern des Ökonomismus. Neoliberalismus und Finanzkrise bleiben ohne soziale Kämpfe unverstanden

„Bereits ein kurzer Streifzug durch den linken Blätterwald zeigt, dass die allermeisten Analysen zur Finanz- bzw. Weltwirtschaftskrise ökonomistisch imprägniert sind: Die in der neoliberalen Epoche erfolgte Aufblähung der Finanzmärkte wird primär im Horizont einer bis heute andauernden Verwertungskrise des Kapitals rekonstruiert - ohne substanzielle Einbettung in gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnisse geschweige denn soziale Kämpfe. Umgekehrt fallen Überlegungen zu etwaiger Widerständigkeit in Sachen Krise nicht selten überschäumend, ja voluntaristisch aus. Beides ist irreführend und muss auf den Prüfstand…“ Artikel von Olaf Bernau, alias Gregor Samsa (NoLager Bremen) im ak 535 vom 16.1.2009 – wir danken! //www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08_olaf.html


Aus: LabourNet, 20. Januar 2009

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Krise global. Die Folgen der Finanzkrise könnten eine Milliarde Menschen in eine neue Armut abstürzen lassen

„Das Epizentrum der Finanzkrise sind die noblen Büros der Wall Street-Banken in New York. Die Auswirkungen der Krise sind indes in jeder Hinsicht global.Vor allem die ärmsten Länder der Welt sind direkt und indirekt von den realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise betroffen. Die Asiatische Entwicklungsbank schätzte den finanziellen Schaden der Finanzkrise jüngst auf 50 Billionen US$ - 2,1 Billionen sollen alleine in Südamerika vernichtet worden sein. Auch die Weltbank sieht in einer aktuellen Studie düstere Zeiten auf die Entwicklungsländer zukommen. Den Finanzbedarf, um die Folgen der Finanzkrise für die Entwicklungsländer abzuwenden, schätzt sie auf 270 bis 700 Mrd. US$. Wo soll so viel Geld herkommen?...“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 15.03.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29911/1.html


Schlechte Aussichten für 2010. Die EU-Finanzminister glauben nicht einmal mehr an eine Erholung 2010, in Rumänien droht die Staatspleite

„Die EU-Finanzminister nehmen intern Abschied von ihren Positivprognosen. Statt einer wirtschaftlichen Erholung, die sie bisher für das zweite Halbjahr 2009 angekündigt hatten, zweifeln sie nun sogar daran, dass es 2010 zu einer Erholung kommen werde. Auch über die Senkung der Mehrwertsteuer wird debattiert, welche die EU-Kommission schon im November vorgeschlagen hatte. Sie war auch auf den Widerstand der Bundesregierung gestoßen. Beraten wird in Brüssel zudem über die drohende Staatspleite Rumäniens. Das Land soll nach Ungarn und Lettland nun auch mit einem Notkredit gerettet werden...“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 10.03.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29887/1.html


Jetzt wird die Krise abgewickelt

„Während kluge Köpfe noch über die Ursachen der Krise nachdenken wird sie bereits abgewickelt. Diese Bereinigung kann ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen und erfolgt im Moment nach keinem einheitlichen Plan, sehr wohl aber nach einem einheitlichen Muster. Die Konzerne stehen zueinander in Konkurrenz- deshalb gibt es noch keinen einheitlichen Plan. Sie haben darüber hinaus auch gemeinsame Interessen- deshalb entsteht ein einheitliches Muster der Abwicklung. Beginnen wir mit dem Anlass der Krise- der Blase in der Finanzwirtschaft. Um die Situation besser zu verstehen betrachten wir das Beispiel Österreich…“ Kommentar von Hans Kohlmaier vom 13.03.09 //www.umverteilung.at/index.php?id=219


USA: 700 Milliarden US Dollar für die Wall Street

The Crisis of Credit Visualized – pädagogisch wertvolles Comic-Video von Jonathan Jarvis //www.crisisofcredit.com/


Aus: LabourNet, 17. März 2009

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Deutschland macht Dienst nach Vorschrift

Viele Menschen sind in dieser Woche darüber erschrocken, dass der Staat auf seinen bisherigen Schuldenberg von 955 Milliarden Euro durch das Konjunkturprogramm nochmal weitere 50 Milliarden angehäuft hat. Die Bürger wissen, dass unsere Kinder und Enkel diese unvorstellbaren Summen mit Zins und Zinseszins zurückbezahlen müssen.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741685146ms137,Deutschland+macht+Dienst+nach+Vorschrift,95,a11890.html



Investitionsprogramm ohne Staatsverschuldung!

Die Staatsschulden steigen in Folge der Konjunkturprogramme drastisch. Bezahlen muss der Steuerzahler nach der Bundestagswahl. Zur Erhöhung der Staatsverschuldung durch staatliche Konjunkturprogramme erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741685147ms137,Investitionsprogramm+ohne+Staatsverschuldung!,95,a11897.html



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