World-News

15. Juli 2008

Beim Wort nehmen

Zur Forderung des CDA-Vize Weiß, den Hartz-IV-Regelsatz aufgrund gestiegener Energiepreise außerplanmäßigen zu erhöhen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Nach der Sommerpause wird im Bundestag ein Antrag der LINKEN zur Abstimmung stehen, der eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes beinhaltet. DIE LINKE fordert seit langem eine Erhöhung auf mindestens 435 Euro. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hat dann die Chance, nachzuweisen, dass seine Forderung mehr als eine Sommerloch-Ente ist.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/beim-wort-nehmen/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz-IV-Regelsatz

14. Juli 2008

Zur heutigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister bezüglich der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des SGB II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Nachdem das Verfassungsgericht die bisherige Umsetzung von Hartz IV im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt hatte, konnten sich die politisch Verantwortlichen bisher auf keine Lösung einigen. Nun sollen heute die Arbeits- und Sozialminister der Länder zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Allerdings sind keine kosmetischen Änderungen gefragt, sondern ein eindeutiges Bekenntnis zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für Erwerbslosigkeit. Entscheidend ist, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen nicht als Objekte der Verwaltung angesehen werden, sondern als Bürgerinnen und Bürger mit Grundrechten. Jede Veränderung ist also daran zu messen, welche konkreten Verbesserungen für die Betroffenen aus den organisatorischen Veränderungen folgen. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE, dass Widersprüche gegen Bescheide wieder eine aufschiebende Wirkung haben. Schon heute bekommen
41 Prozent aller Widersprüche ganz oder teilweise Recht. Die zu erwartenden Organisationsumstellungen werden zu noch mehr Unsicherheiten führen. Diese dürfen nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen ausgetragen werden. Im Übrigen gilt aber: Hartz IV, d.h. Armut und Ausgrenzung per Gesetz, muss weg. Stattdessen fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro, einen Ausbau der öffentlichen Beschäftigungsförderung und eine repressionsfreie soziale Grundsicherung.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/staerkung-der-buergerrechte-statt-kosmetik/

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag_energiekosten.pdf

Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten "Hausbesuche" durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des Landkreises rechtlich höchst problematisch sind. Das Landessozialgericht NRW hat in einer Entscheidung (L 7 B 284/07 AS ER) unsere Sicht bestätigt und darauf hingewiesen, dass ein ALG II Hilfeempfänger die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden muss, "denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst".

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19acf007be01.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Hausbesuche

Die neuesten Arbeitslosenzahlen. Was niemand wissen soll...
Das ach so hell leuchtende Jobwunder offenbart bei genauerem Hinschauen schnell dunkle Flecken: wie etwa die Statistik, die nur einen Teil der Wirklichkeit erfasst.

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19acf09d870c.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosenzahl

SPD-Vize Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem flächendeckenden Mindestlohn erneuert. Es gehe "nicht nur um Jobs, Jobs, Jobs, sondern auch die Qualität von Arbeit", sagte Nahles am Mittwoch (2. Juli) in Saarbrücken. Menschen, die arbeiten, müssten von ihrer Arbeit leben können. Ihren Angaben zufolge verdienen 4,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Daher seien flächendeckende Mindestlöhne zwingend erforderlich.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18286



http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn

WHO-Treffen in Tallinn: Gesundheitsminister müssen umdenken. Gesundheitsreformen sind tödlich - für Patienten und Volkswirtschaften

„Eines der Ammenmärchen, das uns neoliberale Reformer wie Ulla Schmidt (SPD) erzählen, geht so: Einsparungen im Gesundheitswesen entlasten die Wirtschaft und machen sie konkurrenzfähiger im globalen Wettbewerb. Tatsache ist: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Niedergang und immer schlechterer medizinischer Versorgung der Bevölkerung…“ Artikel von Werner Jourdan in der Linkszeitung vom 24. Juni
2008 http://linkszeitung.de/content/view/169071/1/


Aus: LabourNet, 30. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
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„Seit 1991 ist der Anteil privater Krankenhäuser in Deutschland von 15 auf 27 Prozent gestiegen. In einigen Jahren könnte er bei 40 Prozent liegen. Auch der Gesundheitssektor unterliegt hierzulande den Gesetzen der Marktwirtschaft, unabhängig davon, ob diese tatsächlich berechtigt ist, den Zusatz "soziale" zu führen. Allgemeine Krisensymptome, Finanzierungsprobleme oder Rationalisierungsschübe treffen Beschäftigte und Patienten oft ebenso unvermittelt wie die zunehmend desorientierten Teilnehmer am spätkapitalistischen Wirtschaftskreislauf. Und noch eines hat der Gesundheitsmarkt mit all den anderen Märkten gemeinsam: Die politischen Verantwortungsträger, die sich am runden Tisch Optimalkonstellationen vorgestellt hatten, zeigen noch immer Perspektiven auf, die mit der Realität längst nichts mehr zu tun haben…“ Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 21.06.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28157/1.html


Aus: LabourNet, 27. Juni 2008



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