Die Umverteilung von Unten nach Oben geht weiter

8. Januar 2009

Bereicherung im Schatten von Konjunkturprogrammen

"Der Überbietungswettlauf der Großen Koalition in Sachen Konjunkturpaket lenkt davon ab, dass im Hintergrund die Umverteilung von Unten nach Oben weitergeht", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB). Er erklärt:

Mit dem Argument einer Stimulierung der Binnennachfrage soll das Steuersystem so verändert werden, dass auch die Reichen und Superreichen letztlich weniger zahlen. Für Unternehmen sind jetzt schon wieder Vergünstigungen bei der Verrechnung von Verlustvorträgen und Zinsen im Gespräch. Der mit bis zu 480 Milliarden Euro Steuerzahlergeld ausgestattete Bankenrettungsfonds Soffin trägt nun der Commerzbank das Geld hinterher, damit diese endlich die Dresdner Bank schlucken kann. Was nützt das der Finanzstabilität und den Steuerzahlern? Ähnliches spielt sich bei der HSH-Nordbank ab. Die HSH ist die einzige teilprivatisierte Landesbank, mehr als ein Viertel der Bank gehört privaten Investoren. Darüber hinaus haben Investoren noch stille Einlagen gemacht. Und genau diese stillen Privateinleger sollen nun trotz hoher Verluste der Bank 70 Millionen Euro Dividende ausgezahlt bekommen. Die Zeche dafür werden wohl hauptsächlich die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zahlen müssen.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bereicherung-im-schatten-von-konjunkturprogrammen/

--------

Verschleuderung von Volksvermögen: Commerzbank wird teilverstaatlicht

Die Commerzbank wird zu mehr als einem Viertel verstaatlicht. Der Bund halte künftig 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten Bank des Landes, teilte die Commerzbank in einer Pflichtmitteilung am Donnerstag (8. Januar) mit. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) werde der Bank zudem frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Bund verfügt damit nun über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Der Vorstandssprecher der Großbank, Martin Blessing, versuchte die Teilverstaatlichung zu beschönigen: "In einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld machen wir unsere Bank wetterfest. Damit werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gerecht. Wir bleiben ein verlässlicher Partner unserer Kunden", so Blessing.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19121



Cayman-Inseln, Schweiz und Luxemburg

Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen

Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt." In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19127

--------

Bundesregierung verstaatlicht Commerzbank für eine zweifelhafte Übernahme
//www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29507/1.html

--------

Konjunkturpaket II: Wem die Koalition Geschenke verspricht

„Eine Einigung ist Pflicht, wenn die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über das zweite Konjunkturpaket verhandeln. Die Koalitionäre haben sich selbst unter Erfolgszwang gesetzt - schließlich ist 2009 ein Wahljahr. FTD.de gibt einen Überblick über die Versprechen…“ Dossier von Nikolai Fichtner in der FTD vom 12.01.2009 //www.ftd.de/politik/deutschland/:Konjunkturpaket-II-Wem-die-Koalition-Geschenke-verspricht/459600.html

Siehe dazu: „Milliarden für die Konjunktur - Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland“ - Grafik in Spiegel online //wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=61928518&aref=image039/2008/11/13/BERTEL_SPW_22354838.jpg&thumb=false


Bundesregierung verstaatlicht Commerzbank für eine zweifelhafte Übernahme. Der deutsche Staat wird größter Aktionär bei der Commerzbank und übernimmt 25 % der Aktien

„Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Der Bund greift mit insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro der Commerzbank mit Steuergeldern unter die Arme, damit die Commerzbank die umstrittene Übernahme der Dresdner Bank schultern kann. Vor allem in deren Bilanzen sollen noch immer faule Kredite in Milliardenhöhe schlummern. Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass sich die Dresdner Bank kurz vor der Übernahme noch Gelder aus dem Bankenrettungspaket sichern will. Die Bundesregierung schwenkt nun auf den britischen Weg der Teilverstaatlichungen ein, die sie bisher heftig kritisierte. Sie behauptet gleichzeitig, obwohl sogar eine komplette Verstaatlichung nicht ausgeschlossen wird, es sei gar keine Verstaatlichung…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 10.01.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29507/1.html

Siehe dazu:

Teilverstaatlichung der Commerzbank notwendig

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beurteilt die Teilverstaatlichung der Commerzbank als Stärkung einer systemrelevanten Bank und daher als notwendig. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong betonte, er erwarte von den Eigentümern und insbesondere von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf den Vorstand geltend machen, um möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten und die Verschmelzung von Commerzbank und Dresdner Bank über mehrere Jahre vor allem sozial gestalten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 09.01.2009 //presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ff39fff0-de4f-11dd-412c-0019b9e321e1

Teilverstaatlichung der Commerzbank: Der stille Gewinner

„Durch die Teilverstaatlichung der Commerzbank hat die Allianz hinter den Kulissen das große Geschäft gemacht - zu Lasten der öffentlichen Kassen, also des Steuerzahlers…“ Ein Kommentar von Caspar Busse in Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2009 //www.sueddeutsche.de/finanzen/268/453955/text/


Allmählich stellt sich die Systemfrage

„Banker müsste man sein. Dann ginge man einfach einkaufen und wenn man merkt, dass das Geld für den prall gefüllten Warenkorb nicht reicht, lässt man beim Staat anschreiben. Da der Staat nichts außer unserem Geld hat, zahlen wir alle mit 18,2 Milliarden Euro, dass die Commerzbank, die nur noch vier Milliarden Euro wert ist, sich die Dresdner Bank leisten kann…“ Kommentar von Alexander Gauland im Tagesspiegel vom 12.1.2009 über den Irrsinn des globalisierten Kapitalismus //www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Commerzbank;art141,2703328


Krise stärkt neoliberale Positionen

„…Es wird verstärkt vom "mehr Netto vom Brutto" geschwafelt, also davon, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden müssen, während die Löhne auf gleichbleibenden Niveau eingependelt bleiben sollen. Diese Orgie zugunsten eines volleren Geldbeutels, welcher dann die Binnennachfrage ankurbeln soll, erscheint wie ein vernunftvolles Einfordern von ökonomisch sinnvollen Maßnahmen, die in Zeiten der Not ja sofort und ohne weitere Debatte umgesetzt werden sollen - und doch ist es nichts weiter als der alte Schlachtruf derer, die das immer schon predigten, die sich in dieser Weise immer schon als Liberale - ob neue oder alte gleichermaßen - begriffen, und im Steuer- und Abgabenstopp den sichersten Weg zum Sozialabbau und damit zur "aristokratischen Demokratie", erblickten. (…) Die Wirtschaftskrise hat kein Umdenken bewirkt, sondern fundamentiert, was seit Jahren vage durch die deutschen Politlüfte wehte, macht das ewige Fordern nach weniger und weniger und noch viel weniger Steuern, gleich wie unvernünftig es ist, gleich ob die Solidargemeinschaft daran zerbricht, zum politischen Kurs der Stunde…“ Kommentar von Roberto J. De Lapuente in ad sinistram - ein oppositioneller Blog – vom 11. Januar 2009 //ad-sinistram.blogspot.com/2009/01/krise-strkt-neoliberale-positionen.html


Der Urknall

„Der Stress erfasst die Spekulanten, die bisher nur Gewinne kannten. Sie investierten frech und munter an der Börse rauf und runter. Der DAX, einst Lieblingstier der Zocker, fördert den Griff zum Betablocker. Im freien Fall sein Wert verpufft, bei diesem Tier, das lebt von Luft. Die ganze Welt gerät in Not, es droht ihr Finanz-Kreislauf-Tod. Drum presst man weltweit ohne Schranke Milliarden ins System, das kranke…“ Gedicht von Helmut Malmes (pdf) //www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08malmes.pdf


Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung

„Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden. Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte. Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc…“ Dokumentation von Wolfgang Lieb vom 9. Januar 2009 auf den Nachdenkseiten //www.nachdenkseiten.de/?p=3692


Aus: LabourNet, 12. Januar 2009



//freepage.twoday.net/search?q=Bankenrettung
//freepage.twoday.net/search?q=Coomerzbank
//freepage.twoday.net/search?q=Konjunkturpaket
//freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
//freepage.twoday.net/search?q=Steuerflucht
//freepage.twoday.net/search?q=Steueroase
//freepage.twoday.net/search?q=Spekulation
//freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus
//freepage.twoday.net/search?q=Deregulierung
//freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
//freepage.twoday.net/search?q=neoliberale
//freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
//freepage.twoday.net/search?q=Umverteilung
//freepage.twoday.net/search?q=Steinbrück

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Don't Blow Up Our Future,...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/10/20/dont-b low-our-future-senator-man chin?utm_term=AO&utm_campa ign=Daily%20Newsletter&utm _content=email&utm_source= Daily%20Newsletter&utm_med ium=Email
rudkla - 21. Okt, 05:44
'End the Jim Crow Filibuster':...
https://www.commondreams.o rg/news/2021/10/20/end-jim -crow-filibuster-republica ns-rebuked-after-torpedoin g-voting-rights-bill?utm_t erm=AO&utm_campaign=Daily% 20Newsletter&utm_content=e mail&utm_source=Daily%20Ne wsletter&utm_medium=Email
rudkla - 21. Okt, 05:42
Draft Report Accuses...
https://www.commondreams.o rg/news/2021/10/20/draft-r eport-accuses-bolsonaro-cr imes-against-humanity-covi d-19-recklessness?utm_term =AO&utm_campaign=Daily%20N ewsletter&utm_content=emai l&utm_source=Daily%20Newsl etter&utm_medium=Email
rudkla - 21. Okt, 05:41
There Can Be No Compromise...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-1170- 2110/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct16_0/1/lu?sid =TV2%3AQiiipVZQO
rudkla - 15. Okt, 05:45
Mitch McConnell's Unquenchable...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/10/08/mitch- mcconnells-unquenchable-th irst-obstruction?utm_term= AO&utm_campaign=Daily%20Ne wsletter&utm_content=email &utm_source=Daily%20Newsle tter&utm_medium=Email
rudkla - 9. Okt, 05:46

Archiv

Januar 2009
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 

Status

Online seit 5997 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 21. Okt, 05:44

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren