Kinderarmut kleingerechnet
„Kinderarmut lässt sich auf verschiedenen Wegen bekämpfen. Man kann die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau erhöhen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Man kann wieder mehr Sozialwohnungen für arme Familien bauen und diese schwerpunktmäßig in den mittleren und besseren Stadtvierteln ansiedeln, um arme Kinder aus den Armutsghettos herauszubekommen. Man kann den Kindergartenbesuch kostenlos machen und die in Kindergärten und Schulen grassierende und arme Kinder ausgrenzende Unsitte beenden, für Ausflüge, Theaterbesuche, Bastelaktionen und vieles andere mehr Eltern extra zur Kasse zu bitten. Wahrscheinlich muss man dies alles und noch vieles andere tun, um die dramatisch zunehmende Armut von Kindern und Jugendlichen Schritt für Schritt abzubauen und ihre Chancen auf ein eigenverantwortliches und armutsfreies Leben zu erhöhen. Die große Koalition tut jedoch im Verein mit dem Bundestag nichts von alledem, sondern senkt die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen, indem sie einen Teil von ihnen wegdefiniert…“ Artikel von Martin Staiger in Blätter für deutsche und internationale Politik 01/2009 http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2978
Kindergeld – Kinderregelsätze: 10 € mehr für die einen - 40 € weniger für die anderen!
„Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 € mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet…“ Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV vom 29.12.2008 auf der Kampanien-Seite http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/29-20081229123.html?f22a07302a5db0e3239fca4da9790342=c9c71c1b3c0ff18d1846f9be2026175e
Aus: LabourNet, 6. Januar 2009
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Jugendliche in der Armutsfalle: DGB-Studie zeigt: Über 900 000 zwischen
15 und 24 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen
„Jung, arm und ohne Perspektive. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt auf: Obwohl die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zurückgegangen ist, bekommt jeder zehnte Jugendliche in Deutschland Hartz IV. Und für die meisten ist es schwer, aus dieser Armutsfalle herauszukommen…“ Artikel Von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 13.02.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/143835.jugendliche-in-der-armutsfalle.html
Siehe dazu:
DGB-Studie: Hohes Armutsrisiko bei Jugendlichen
„3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben einen sozialversicherten Job. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Jugendliche, die förder- oder hilfebedürftig sind. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens einer, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu wenig verdienen, um davon leben zu können...“ Die Studie des DGB (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/armutsrisiko_jugendlicher.pdf/
b) Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter
14 Jahren! Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis
17? „Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen zurückzunehmen. Das Bündnis ruft für den 14. März 09 zum Aktionstag auf, um die Ignoranz der Politik öffentlich zumachen und die Plattform für die Forderung zu verbreitern…“ Meldung bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1787
Siehe dazu den Aufruf auf der Aktionsseite http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/15-20090215131.html?f22a07302a5db0e3239fca4da9790342=93699faa419450a82af1b17977cdadc9
Aus: LabourNet, 16. Februar 2009
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Jugendliche in der Armutsfalle: DGB-Studie zeigt: Über 900 000 zwischen
15 und 24 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen
„Jung, arm und ohne Perspektive. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt auf: Obwohl die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zurückgegangen ist, bekommt jeder zehnte Jugendliche in Deutschland Hartz IV. Und für die meisten ist es schwer, aus dieser Armutsfalle herauszukommen…“ Artikel Von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 13.02.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/143835.jugendliche-in-der-armutsfalle.html
Siehe dazu:
DGB-Studie: Hohes Armutsrisiko bei Jugendlichen
„3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben einen sozialversicherten Job. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Jugendliche, die förder- oder hilfebedürftig sind. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens einer, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu wenig verdienen, um davon leben zu können...“ Die Studie des DGB (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/armutsrisiko_jugendlicher.pdf/
Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter
14 Jahren! Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis
17? „Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen zurückzunehmen. Das Bündnis ruft für den 14. März 09 zum Aktionstag auf, um die Ignoranz der Politik öffentlich zumachen und die Plattform für die Forderung zu verbreitern…“ Meldung bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1787
Siehe dazu den Aufruf auf der Aktionsseite http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/15-20090215131.html?f22a07302a5db0e3239fca4da9790342=93699faa419450a82af1b17977cdadc9
Aus: LabourNet, 16. Februar 2009
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Kongress 'Arme Kinder - reiches Land'
Attac Deutschland
07.01.2009 Presseinladung
10. Januar: Attac-Kongress 'Arme Kinder – reiches Land' in Karlsruhe
Der Arbeitskreis Kinderarmut von Attac Karlsruhe lädt zum Kongress „Arme Kinder – Reiches Land“ am 10. Januar 2009 in das Kulturzentrum „Tollhaus“ ein. Als Referenten konnten unter anderem der Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß und der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge gewonnen werden. Einen Höhepunkt des abendlichen Kulturprogramms wird der politische Kabarettist Georg Schramm gestalten.
Kongress-Organisatorin Carolin Franta sagte: „Durch die stetig wachsende Kinderarmut werden Grund- und Menschenrechte verletzt. Deutschland erfüllt durch die massive Verteilungs-Ungerechtigkeit immer weniger die verfassungsmäßigen Kriterien eines sozialen Rechtsstaates.“
Attac kritisiert, dass dieser skandalöse Zustand wachsender Ungerechtigkeit politisch nicht verhindert worden ist, sondern im Namen des Neoliberalismus über Jahre noch verschärft wurde. Franta: „Die neoliberale Ideologie hat die Deregulierungen und Umverteilungen der letzten Jahre gerechtfertigt. Die Finanzkrise, die wir heute erleben, ist Folge dieser Politik – und wird erneut auf dem Rücken der Kinder und der Ärmsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden.“
Während des Kongresses, zu dem sich bereits mehr als 200 Menschen angemeldet haben, sollen Forderungen und Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut und der ungleichen Verteilung entwickelt werden.
Nähere Infos zum Kongress finden Sie als Anlage zu dieser Mail oder unter http://www.attac-netzwerk.de/karlsruhe/kinderarmut.
Für Rückfragen: Carolin Franta, 07243 / 90367 bzw am 10.1.: 0176 / 505 45 994
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27. Januar 2009
Bundessozialgericht bestätigt Auffassung der LINKEN
Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu den Kinderregelsätzen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Das Bundessozialgericht hat zwar nicht die konkrete Höhe der Kinderregelsätze diskutiert, aber die Art und Weise wie sie festgelegt wurden, als verfassungswidrig bezeichnet. Eine schallende Ohrfeige für die alte rot-grüne und die neue schwarz-rote Bundesregierung sowie eine Bestätigung der Auffassung der LINKEN: Kinderregelsätze können nicht von den Regelsätzen der Erwachsenen abgeleitet werden, sondern müssen sich an den spezifischen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung diesen Grundsatz endlich berücksichtigt und eine grundsätzlich überarbeitete Bedarfsableitung für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen vornimmt. Ziel muss sein, Armut von Kindern und Jugendlichen auszuschließen und sie als eigenständige Personen mit eigenständigen Ansprüchen zu behandeln. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang erneut die sofortige Anhebung der Kinderregelsätze auf rund 300 Euro und in einem zweiten Schritt die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundessozialgericht-bestaetigt-auffassung-der-linken/
http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundessozialgericht
Kindergeld – Kinderregelsätze: 10 € mehr für die einen - 40 € weniger für die anderen!
„Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 € mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet…“ Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV vom 29.12.2008 auf der Kampanien-Seite http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/29-20081229123.html?f22a07302a5db0e3239fca4da9790342=c9c71c1b3c0ff18d1846f9be2026175e
Aus: LabourNet, 6. Januar 2009
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Jugendliche in der Armutsfalle: DGB-Studie zeigt: Über 900 000 zwischen
15 und 24 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen
„Jung, arm und ohne Perspektive. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt auf: Obwohl die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zurückgegangen ist, bekommt jeder zehnte Jugendliche in Deutschland Hartz IV. Und für die meisten ist es schwer, aus dieser Armutsfalle herauszukommen…“ Artikel Von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 13.02.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/143835.jugendliche-in-der-armutsfalle.html
Siehe dazu:
DGB-Studie: Hohes Armutsrisiko bei Jugendlichen
„3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben einen sozialversicherten Job. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Jugendliche, die förder- oder hilfebedürftig sind. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens einer, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu wenig verdienen, um davon leben zu können...“ Die Studie des DGB (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/armutsrisiko_jugendlicher.pdf/
b) Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter
14 Jahren! Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis
17? „Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen zurückzunehmen. Das Bündnis ruft für den 14. März 09 zum Aktionstag auf, um die Ignoranz der Politik öffentlich zumachen und die Plattform für die Forderung zu verbreitern…“ Meldung bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1787
Siehe dazu den Aufruf auf der Aktionsseite http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/15-20090215131.html?f22a07302a5db0e3239fca4da9790342=93699faa419450a82af1b17977cdadc9
Aus: LabourNet, 16. Februar 2009
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Jugendliche in der Armutsfalle: DGB-Studie zeigt: Über 900 000 zwischen
15 und 24 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen
„Jung, arm und ohne Perspektive. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt auf: Obwohl die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zurückgegangen ist, bekommt jeder zehnte Jugendliche in Deutschland Hartz IV. Und für die meisten ist es schwer, aus dieser Armutsfalle herauszukommen…“ Artikel Von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 13.02.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/143835.jugendliche-in-der-armutsfalle.html
Siehe dazu:
DGB-Studie: Hohes Armutsrisiko bei Jugendlichen
„3,4 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben einen sozialversicherten Job. Dem gegenüber stehen 1,2 Millionen Jugendliche, die förder- oder hilfebedürftig sind. Auf drei erwerbstätige Jugendliche kommt also mindestens einer, der auf Hilfsleistungen angewiesen ist. Auffällig dabei: der Großteil braucht staatliche Hilfe, weil sie selbst oder die Eltern zu wenig verdienen, um davon leben zu können...“ Die Studie des DGB (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/armutsrisiko_jugendlicher.pdf/
Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter
14 Jahren! Aber: Wo bleiben höhere Regelsätze für Jugendliche von 14 bis
17? „Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen zurückzunehmen. Das Bündnis ruft für den 14. März 09 zum Aktionstag auf, um die Ignoranz der Politik öffentlich zumachen und die Plattform für die Forderung zu verbreitern…“ Meldung bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1787
Siehe dazu den Aufruf auf der Aktionsseite http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/15-20090215131.html?f22a07302a5db0e3239fca4da9790342=93699faa419450a82af1b17977cdadc9
Aus: LabourNet, 16. Februar 2009
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Kongress 'Arme Kinder - reiches Land'
Attac Deutschland
07.01.2009 Presseinladung
10. Januar: Attac-Kongress 'Arme Kinder – reiches Land' in Karlsruhe
Der Arbeitskreis Kinderarmut von Attac Karlsruhe lädt zum Kongress „Arme Kinder – Reiches Land“ am 10. Januar 2009 in das Kulturzentrum „Tollhaus“ ein. Als Referenten konnten unter anderem der Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß und der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge gewonnen werden. Einen Höhepunkt des abendlichen Kulturprogramms wird der politische Kabarettist Georg Schramm gestalten.
Kongress-Organisatorin Carolin Franta sagte: „Durch die stetig wachsende Kinderarmut werden Grund- und Menschenrechte verletzt. Deutschland erfüllt durch die massive Verteilungs-Ungerechtigkeit immer weniger die verfassungsmäßigen Kriterien eines sozialen Rechtsstaates.“
Attac kritisiert, dass dieser skandalöse Zustand wachsender Ungerechtigkeit politisch nicht verhindert worden ist, sondern im Namen des Neoliberalismus über Jahre noch verschärft wurde. Franta: „Die neoliberale Ideologie hat die Deregulierungen und Umverteilungen der letzten Jahre gerechtfertigt. Die Finanzkrise, die wir heute erleben, ist Folge dieser Politik – und wird erneut auf dem Rücken der Kinder und der Ärmsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden.“
Während des Kongresses, zu dem sich bereits mehr als 200 Menschen angemeldet haben, sollen Forderungen und Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut und der ungleichen Verteilung entwickelt werden.
Nähere Infos zum Kongress finden Sie als Anlage zu dieser Mail oder unter http://www.attac-netzwerk.de/karlsruhe/kinderarmut.
Für Rückfragen: Carolin Franta, 07243 / 90367 bzw am 10.1.: 0176 / 505 45 994
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27. Januar 2009
Bundessozialgericht bestätigt Auffassung der LINKEN
Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu den Kinderregelsätzen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Das Bundessozialgericht hat zwar nicht die konkrete Höhe der Kinderregelsätze diskutiert, aber die Art und Weise wie sie festgelegt wurden, als verfassungswidrig bezeichnet. Eine schallende Ohrfeige für die alte rot-grüne und die neue schwarz-rote Bundesregierung sowie eine Bestätigung der Auffassung der LINKEN: Kinderregelsätze können nicht von den Regelsätzen der Erwachsenen abgeleitet werden, sondern müssen sich an den spezifischen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung diesen Grundsatz endlich berücksichtigt und eine grundsätzlich überarbeitete Bedarfsableitung für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen vornimmt. Ziel muss sein, Armut von Kindern und Jugendlichen auszuschließen und sie als eigenständige Personen mit eigenständigen Ansprüchen zu behandeln. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang erneut die sofortige Anhebung der Kinderregelsätze auf rund 300 Euro und in einem zweiten Schritt die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundessozialgericht-bestaetigt-auffassung-der-linken/
http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
http://freepage.twoday.net/search?q=Bundessozialgericht
rudkla - 6. Jan, 14:03
