Mittwoch, 28. Januar 2009

Politik auf dem Weg in den Staatsbankrott

http://www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=32921

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29. Januar 2009

Großzügiger Rettungsschirm für Banken – für Arbeitsplätze nicht mal ein Schirmchen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Statement vor der Presse (Video) politik/aktuell/nachrichten/videostatements/

Im Januar ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen überdurchschnittlich gestiegen, um 387.000 auf 3,489 Millionen. Die Arbeitslosenquote stieg auf 8,3 Prozent. Hinzu kommen rund 400.000 Kurzarbeiter und Millionen Beschäftigte in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Arbeitslosenquote ist im Osten mit 13,9 Prozent doppelt so hoch als im Westen mit 6,9 Prozent. Mit ihrem Konjunkturpäckchen hat die Große Koalition der Krise auf dem Arbeitsmarkt kaum etwas entgegenzusetzen. Statt zu klotzen, hat sich die Bundesregierung fürs Kleckern entschieden. Die konjunkturellen Maßnahmen der Bundesregierung sind kleinkariert und greifen viel zu spät. Während die Bundesregierung einen großzügigen Rettungsschirm für Banken aufgespannt hat, hat sie für Arbeitsplätze nicht mal ein Schirmchen übrig. Hinzu kommt, dass Union und SPD mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,5 Prozent die Arbeitsagentur der Mittel beraubt hat, die jetzt für arbeitsfördernde Maßnahmen dringend gebraucht werden. Statt mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik steht der Bundesagentur nach eigenen Angaben für 2009 ein Fehlbetrag von knapp sechs Milliarden Euro ins Haus. Zu den ersten, die gefeuert werden, gehören Leiharbeiter. Statt einer besseren Absicherung von Leiharbeitern hat die Große Koalition dieses Thema erneut vertagt und lässt die rund 700 000 Zeitarbeiter im Regen stehen. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach verbindlichen Regelungen für den Schutz von Leiharbeitern und nach ihrer Gleichstellung mit Stammbelegschaften. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der eine einheitliche, Existenz sichernde Lohnuntergrenze festlegt. Nur so können Hunger- und Niedriglöhne auf Dauer verhindert, Kaufkraft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/grosszuegiger-rettungsschirm-fuer-banken-fuer-arbeitsplaetze-nicht-mal-ein-schirmchen/

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Die paar Milliarden Euro Schulden zahlt die Regierung "locker" zurück

Regierungskoalition stellt Schulden aus dem Sonderfonds für das Konjunkturpaket II als Peanuts gegen dem Erblastungstilgungsfonds dar, von dem aber gegen die Behauptung von Merkel und Steinmeier nicht einmal die Hälfte getilgt wurde.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29632/1.html

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Bund der Steuerzahler kritisiert Konjunkturpaket

Der Bund der Steuerzahler hat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sagte dem Kölner "Express": "Ein Durchschnittsverdiener wird nur um rund 10 Euro im Monat entlastet. Das ist eindeutig zu wenig! Hier wurde nur gekleckert anstatt geklotzt."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19233



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket
http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindeslohn

Vorratsdaten: Überwachungstechnik als Wettbewerbsvorteil

In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Artikel von Twister (Bettina Winsemann) auf telepolis

Teil 1: Schwere Straftaten – ein zweckdienlicher Kunstbegriff vom 14.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29513/1.html

Teil 2: Merkantiler Mehrwert und bereits anfallende Daten vom 18.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29513/1.html

Teil 3: Datenspeicherung, Nutzung und Überwachung vom 21.01.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29542/1.html


Aus: LabourNet, 28. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdaten
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Wie gehen deutsche Unternehmen mit der Meldung von Korruption um?

„Die Meldung von Korruption und anderen Missständen innerhalb von Unternehmen wird ein immer wichtigeres Thema. Beschäftigte, Aktionäre und Rating-Agenturen interessieren sich zunehmen dafür, wie mit Whistleblowern umgegangen wird. Mit einer Fragebogenaktion wollen jetzt Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisation Whistleblower-Netzwerk e.V. Licht ins Dunkel bringen. Adressaten sind 50 deutsche Großunternehmen, darunter alle im DAX geführten Aktiengesellschaften. Ziel der Aktion ist es, ein Unternehmens-Ranking zur Whistleblowing-Praxis in Deutschland zu erstellen…“ Siehe dazu die Presseerklärung vom Whistleblower-Netzwerk vom 23.01.2009 http://www.whistleblower-net.de/content/view/101/1/lang,de/


Aus: LabourNet, 28. Januar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Korruption

Datenschutz schnell und umfassend modernisieren

28. Januar 2009

"2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages. Auf die Initiative des Europarats hin wird heute europaweit zum dritten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Das Ziel des Europarates, mit diesem Tag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen, teilt DIE LINKE uneingeschränkt. Dazu erklärt Jan Korte:

2008 war das Jahr der Datenskandale. Von Lidl über Telekom bis zur Deutschen Bahn, von Meldedatenverkauf bis gefälschten Internetgeschäften. Kein Monat verging ohne einen neuen Datenschutzskandal. Die Datenschutzgesetze, wie wir sie heute kennen, stammen aus den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie werden der rasanten technischen Entwicklung im Bereich der Kommunikationsmedien, der Datenerfassung- und Datenverarbeitung in allen gesellschaftlichen Bereichen schon lange nicht mehr gerecht. Mit Datenschutzgipfeln und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ist es längst nicht mehr getan. Das völlig veraltete Datenschutzrecht muss endlich gründlich novelliert und die Datenschutzbehörden aus den Klauen der Innenministerien befreit werden. Das "informationelle Grundrecht auf Selbstbestimmung" sagt nämlich nicht nur: "Meine Daten gehören mir". Es besagt vielmehr auch, dass Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, wer welche Daten von ihnen hat und was damit zu welchen Zwecken gemacht wird. Nur dann können sie selbstbestimmt handeln. Das wiederum ist eine Grundvoraussetzung in einer Demokratie. Eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes ist – so verstanden – Teil der Demokratisierung unserer Gesellschaft. DIE LINKE begrüßt deshalb ausdrücklich die Initiative des Europarats für einen Europäischen Datenschutztag, weil sie Anlass gibt, der Datensammelwut des Staates, etwa bei der Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung, durch die Sensibilisierung der Betroffenen Einhalt zu gebieten. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung, die im Interesse des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen der Wirtschaft und der Politik die notwendigen Grenzen aufzeigt. 2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/datenschutz-schnell-und-umfassend-modernisieren/

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Bespitzelungsaffäre bei der Bahn: Heftige Attacken gegen Mehdorn

„Wegen der Ausspähung von Mitarbeitern gehen die Bahngewerkschaften so hart wie nie zuvor mit Hartmut Mehdorn ins Gericht. Sie fordern nicht nur eine Sondersitzung des Aufsichtsrats, sondern auch eine Entschuldigung - sonst steht Mehdorns Job auf dem Spiel…“ Artikel von Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 01.02.2009 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/149/456813/text/


Begleiterscheinungen der Expansion

„Heftige Machtkämpfe im In- und Ausland begleiten die Expansion der Deutschen Bahn AG. Die Zukaufsstrategie des Konzernmanagements sei "aggressiv" und "anmaßend", beschwert sich der Vorsitzende der französischen Bahn. Britische Gewerkschafter werfen dem deutschen Unternehmen vor, die größte Güterbahn des Landes nur aus taktischen Gründen erworben zu haben und jetzt ihre Infrastruktur zu ruinieren. Während die Firmenspitze die deutsche Weltmarktposition mit Geschäften am Persischen Golf und in Ostasien stärkt, provoziert sie mit einem hartnäckigen Sparkurs gegenüber den Beschäftigten im Inland im zweiten Jahr in Folge Streiks. Neue Proteste ruft die Bespitzelung von 173.000 Mitarbeitern durch die Firma hervor. Kritiker sprechen von totalitären Praktiken. Das weithin als rücksichtslos empfundene Vorgehen des Managements gilt der Umsetzung des erklärten Ziels, zum "weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen zu werden"…“ Artikel bei den Informationen zur Deutschen Außenpolitik - german-foreign-policy vom 30.01.2009 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57455


Deutsche Bahn: Das System Mehdorn

„Zu gern sähe Bahn-Chef Hartmut Mehdorn seinen Konzern wegen der Milliardengewinne und Millionenakquisitionen in den Schlagzeilen. Stattdessen gibt es dort Pleiten und Pannen: Spitzelaffäre, Streiks, Achsenprobleme und vielleicht Kurzarbeit im Güterverkehr. Das Scheitern des Börsengangs ist noch nicht verdaut, da muss sich die Bahn schon wieder im Krisenmanagement beweisen. Doch das, was der Bahn in diesen Tagen widerfährt, hat seine Ursache nicht nur in der Wirtschaftskrise oder bloßem Pech. Die Bahn-Führung, allen voran Mehdorn, hat dazu ihren Beitrag geleistet…“ Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 30.01.2009 http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E0A7934D20C3E4F15A918BBA12C364A4B~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Aus: LabourNet, 2. Februar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenskandal
http://freepage.twoday.net/search?q=Lidl
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=Deutsche+Bahn
http://freepage.twoday.net/search?q=Mehdorn
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bespitzelung

Bush was a dictator and the US government is a dictatorship

The Distributed Republic
by tarran

01/27/09

In many ways, the U.S. has become the most dangerous kind of dictatorship — a democratic one. While dictators are often quite violent and, well, dictatorial, they sometimes do to take a long view, since they expect to experience the long-term consequences of any misrule. On occasion, dictators can even be pretty decent, recognizing that a hands-off approach will increase their power far more quickly that a hands-on approach. I can think of no better example of this phenomenon in action than that of Singapore. In the U.S., on the other hand, the rulers can only expect to stay in office for less than a decade. Rather than worrying about long term consequences, they are far more likely to be concerned about how to maximize their use of the office in the short period they hold it...

http://tinyurl.com/acxne9


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=dictator
http://freepage.twoday.net/search?q=dictatorship

Guantanamo Bay is tainted by coercion

Arm Your Mind for Liberty
by George Donnelly

01/27/09

What Guantanamo fans don’t understand is that the torture, the ‘extraordinary renditions,’ the failure to respect the Geneva Convention and the utter disregard for basic human rights tainted the Guantanamo Bay and secret CIA prisons worldwide. Justice needs to be done for the victims of terrorist attacks, says Marine prosecutor Major Jeff Groharing, but what about justice for those many detainees wrongly held? What about the torture, stress positions and other abominations inflicted on suspects — not even convicts, but just suspects! Justice is a two-way street. It’s not about taking the side of the detainees. It’s about doing what’s right...

http://georgedonnelly.com/opinion/guantanamo-tainted-coercion


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=extraordinary+renditions
http://freepage.twoday.net/search?q=Geneva+Convention
http://freepage.twoday.net/search?q=secret+prisons
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=George+Donnelly

Bailout this!

Nolan Chart
by Andrew Hughes

01/27/09

Idiocy is usually described as ‘endlessly repeating the same process, hoping for a different result.’ Lawrence Summers, Timothy Geithner, Nancy Pelosi, Joe Biden et al are straining at the leash to get the Bailout Ball rolling once again. The stabilization of the financial sector, as elusive as it has been so far, has become the Holy Grail of Economic salvation. That makes $8.5 Trillion worth of trying and $0 of result. The Knights of the Oval Table are gathered to plan their mission as their beleaguered subjects are trying to batter down the castle gates. It’s no small wonder that Geithner wants to get the money out the door as soon as the end of this week...

http://www.nolanchart.com/article5903.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=Lawrence+Summers
http://freepage.twoday.net/search?q=Timothy+Geithner
http://freepage.twoday.net/search?q=Nancy+Pelosi
http://freepage.twoday.net/search?q=Joe+Biden
http://freepage.twoday.net/search?q=Andrew+Hughes

17,000 more US troops to get orders to Afghanistan

ABC News

01/27/09

ABC’s Luis E. Martinez reports: When President Obama visits the Pentagon tomorrow he will be presented with plans that by week’s end could see as many as 17,000 additional US troops receiving their deployment orders for Afghanistan. Testifying on Capitol Hill today, Defense Secretary Robert Gates told the Senate Armed Services Committee that there is little doubt that Aghanistan is the greatest military challenge for the US right now...

http://tinyurl.com/cwzlwh


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates

Bailout firms have program recipients among their clients

USA Today

01/27/09

All six of the law and accounting firms hired by the Treasury Department to help manage the $700 billion financial bailout have clients who received the federal money, contracting and regulatory records show. The firms also have been involved in structuring complicated financial instruments tied to risky assets such as sub-prime mortgages, according to their websites and Securities and Exchange Commission filings. The collapse in value of those assets is one cause of the financial crisis...

http://tinyurl.com/d47xok


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=bailout
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage

Folgen der Klimaerwärmung sind für lange Zeit irreversibel

Nach einer Studie von Klimaforschern würden Folgen der Erwärmung auch bei einer schnellen Reduktion der CO2-Emissionen für 1000 Jahre anhalten.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/122421



http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaerwärmung
http://freepage.twoday.net/search?q=CO2

Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz

Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29614/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=BKA

The Same Old Song

http://www.commondreams.org/view/2009/01/27-7



http://freepage.twoday.net/search?q=GOP
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bob+Herbert

Afghan Prison Poses Problem in Overhaul of Detainee Policy

http://www.commondreams.org/headline/2009/01/27-5



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Bagram
http://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
http://freepage.twoday.net/search?q=detainee
http://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Schmitt

Former Lehman boss accused of trying to hide assets from creditors

http://www.commondreams.org/headline/2009/01/27-6



http://freepage.twoday.net/search?q=Lehman+Brothers
http://freepage.twoday.net/search?q=Stephen+Foley

America Needs a Job

William Rivers Pitt, Truthout: "The current political fight over President Obama's proposed economic stimulus plan, if conducted by responsible officials whose concerns lie only with the plight of the American worker, would be focused almost exclusively on the incredible national peril represented by these newest unemployment reports. That is not the case."

http://www.truthout.org/012709R



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=stimulus
http://freepage.twoday.net/search?q=unemployment
http://freepage.twoday.net/search?q=job+loss
http://freepage.twoday.net/search?q=William+Rivers+Pitt

The Case for Disunion

http://www.lewrockwell.com/schembrie/schembrie11.html



http://freepage.twoday.net/search?q=schembrie

Emperor Worship: Are we on the Roman path?

http://www.lewrockwell.com/case/case30.html



http://freepage.twoday.net/search?q=emperor
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=com/case

Ron Paul: The Biggest Bubble in the History of the World

http://list.lewrockwell.com/t/1269192/12759198/72658/0/

Bernanke's Wild Ride (and Ours)
http://www.lewrockwell.com/north/north679.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Bernanke
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
http://freepage.twoday.net/search?q=com/north

California prepares to stop paying bills

Come Feb. 1, tax refunds, welfare checks replaced with IOUs
http://www.worldnetdaily.com/?pageId=87175



Consumer confidence hits another low

A new year and a new president failed to boost consumer confidence this month, as the outlook dropped to its lowest level in more than 40 years, according to a report released Tuesday.

http://www.bizjournals.com/charlotte/stories/2009/01/26/daily21.html



Bloody Monday: Over 71,400 jobs lost

More than 200,000 job cuts have been announced so far this year, according to company reports. Nearly 2.6 million jobs were lost over 2008, the highest yearly job-loss total since 1945.

http://tinyurl.com/dm8ymm



US firms announce heavy job cuts

US construction equipment giant Caterpillar earlier said it was to cut about 20,000 jobs, after its profits slumped by 32 per cent.

http://english.aljazeera.net/news/americas/2009/01/200912771624892342.html



Fannie, Freddie may tap U.S. Treasury for $51 bln

The storm of rising delinquencies and falling securities values that led to the government's seizure of the companies in September accelerated in the last quarter, requiring Fannie Mae and Freddie Mac to seek more of the stop-gap measures organized by the U.S. Treasury and their regulator. Analysts predicted more capital needs from Treasury through 2009.

http://www.reuters.com/article/email/idUSTRE50P7EG20090126



Forecasters see historic drop in retail sales

Half-percent downturn in '09 would be the first one in at least 30 years
http://www.msnbc.msn.com/id/28863873/


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=consumer+confidence
http://freepage.twoday.net/search?q=jobs+loss
http://freepage.twoday.net/search?q=job+cuts
http://freepage.twoday.net/search?q=Fannie+Mae
http://freepage.twoday.net/search?q=Freddie+Mac
http://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
http://freepage.twoday.net/search?q=securities+value
http://freepage.twoday.net/search?q=retail+sales

Halliburton Will Settle KBR Suit for $559 Million

Halliburton, the huge oil services company in Houston, said yesterday that it has agreed to pay $559 million to settle corruption charges with the U.S. government linked to its former subsidiary KBR.

http://tinyurl.com/bwmx4j


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Halliburton
http://freepage.twoday.net/search?q=KBR

Britain must release Iraq war files: The tribunal said

"We have decided that the public interest in maintaining the confidentiality of the formal minutes of two cabinet meetings at which ministers decided to commit forces to military action in Iraq did not... outweigh the public interest in disclosure.

http://english.aljazeera.net/news/europe/2009/01/200912717378150766.html



Iraq ruling

Only Robin Cook and Clare Short spoke against war, minutes show.
http://www.guardian.co.uk/politics/blog/2009/jan/27/iraq-cook-short


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Robin+Cook
http://freepage.twoday.net/search?q=Goldsmith

Gates: U.S. lacks strategic plan to win in Afghanistan

After more than seven years of combat, the United States still does not have a unified strategic plan for winning the war against radical Islamic insurgents in Afghanistan, Defense Secretary Robert Gates acknowledged today.

http://www.baltimoresun.com/news/world/bal-afghan0127,0,6138404.story?track=rss


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates

Financial Elite Have No Shame

By Linda McQuaig

Let's imagine, for a moment, how different the public debate would be today if it had been unions that had caused the current economic turmoil.

http://www.informationclearinghouse.info/article21850.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=financial+elite
http://freepage.twoday.net/search?q=Linda+McQuaig

The U.S. Is Required To Bring Bush And Rumsfeld Before A Court

US War Crimes

Video

UN Rep Says, The U.S. Is Required To Bring George W Bush & Donald Rumsfeld Before A Court.

http://www.informationclearinghouse.info/article21854.htm



UN official: Enough evidence to prosecute Rumsfeld for war crimes

The United Nations Special Rapporteur on Torture Manfred Nowak told CNN's Rick Sanchez that the US has an "obligation" to investigate whether Bush administration officials ordered torture, adding that he believes that there is already enough evidence to prosecute former Secretary of Defense Donald Rumsfeld.

http://tinyurl.com/bteovb



Turley: Obama 'Accessory' To War Crimes If No Prosecution

By David Edwards and Ron Brynaert

"And the problem here is it wouldn't make Obama an apologist it would make him an accessory," Turley argued. "He would be preventing the investigation of war crimes. How could he go from that and say that he's all about the rule of law?"

http://www.informationclearinghouse.info/article21857.htm


From Information Clearing House

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Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW): A Call to Action - CREW Asks Obama Admin to Release Bush Admin Records Withheld From Public

http://www.commondreams.org/newswire/2009/01/27-3

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ACLU Tests Obama With Request for Secret Bush-Era Memos

Marisa Taylor, McClatchy Newspapers: "Dozens of secret documents justifying the Bush administration's spying and interrogation programs could see the light of day because of a new presidential directive. The American Civil Liberties Union asked the Obama administration on Wednesday to release Justice Department memos that provided the legal underpinning for harsh interrogations, eavesdropping and secret prisons."

http://www.truthout.org/012809B

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Bush’s Secret Counterterrorism Law Book and the Demands to Release It
http://www.propublica.org/feature/obama-inherits-bushs-secret-counterterrorism-law-book-and-the-demands-to-re



http://freepage.twoday.net/search?q=war+crimes
http://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
http://freepage.twoday.net/search?q=Rumsfeld
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=torture
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=eavesdropping
http://freepage.twoday.net/search?q=interrogation
http://freepage.twoday.net/search?q=secret+prisons
http://freepage.twoday.net/search?q=counterterrorism
http://freepage.twoday.net/search?q=Manfred+Nowak
http://freepage.twoday.net/search?q=Turley
http://freepage.twoday.net/search?q=the+rule+of+law
http://freepage.twoday.net/search?q=David+Edwards
http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Brynaert
http://freepage.twoday.net/search?q=Citizens+for+Responsibility+and+Ethics+in+Washington
http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=Marisa+Taylor

LG ELECTRONICS RECALLS CELLPHONES IN CANADA

Tue. January 27, 2009; Posted: 10:36 PM

SEOUL, Jan 28, 2009 (AsiaPulse via COMTEX) -- LGEPF

The Canadian subsidiary of LG Electronics Inc. (KSE:06657), the world's fifth-largest handset maker, said Wednesday it is recalling an undisclosed number of cellphones sold in Canada over health concerns.

LG Electronics Canada said on its Web site that it had agreed to a Canadian government-advised recall for the LG 150 mobile phone after it was found to emit electromagnetic radiation higher than a permissible level.

Read More...
http://www.tradingmarkets.com/.site/news/Stock%20News/2146016/

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Company recalls LG 150 cellphones

Letter to the Editor,

The article, "Company recalls LG 150 cellphones", by Chris Sorensen
(Toronto Star, January 28, 2009) [ http://www.thestar.com/Business/article/578317 ] clearly indicates that Health Canada is no longer in the business of protecting the health of Canadians. The "voluntary" recall by LG Canada was a responsible reaction to their cell phones exceeding federal guidelines for microwave emissions. The statement by Health Canada, namely that "the past and present use of the LG 150 should not pose immediate or long-term health concerns" is clearly irresponsible. This statement comes in sharp contrast to the warnings from other countries to restrict cell phone use, especially by children, and in sharp contrast to a growing number of countries reducing their maximum exposure limits based on scientific studies showing an increased risk of tumors after 10 years of moderate to high cell phone use. Why do we have these guidelines if they are not enforced? Why do other countries have guidelines that are much lower than those in Canada? Why is Health Canada more concerned about protecting the health of the cell phone industry than it is about protecting the health of Canadians? At what stage should the name of Health Canada be changed to reflect what it is truly doing . . . protecting the interests of big business?


-Dr. Magda Havas
Associate Professor
Trent University, Peterborough, ON


Informant: Martin Weatherall



http://freepage.twoday.net/search?q=Health+Canada
http://omega.twoday.net/search?q=Health+Canada
http://omega.twoday.net/search?q=guidelines
http://omega.twoday.net/search?q=microwave+emission
http://omega.twoday.net/search?q=Magda+Havas

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