Datenschutz schnell und umfassend modernisieren

28. Januar 2009

"2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages. Auf die Initiative des Europarats hin wird heute europaweit zum dritten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Das Ziel des Europarates, mit diesem Tag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen, teilt DIE LINKE uneingeschränkt. Dazu erklärt Jan Korte:

2008 war das Jahr der Datenskandale. Von Lidl über Telekom bis zur Deutschen Bahn, von Meldedatenverkauf bis gefälschten Internetgeschäften. Kein Monat verging ohne einen neuen Datenschutzskandal. Die Datenschutzgesetze, wie wir sie heute kennen, stammen aus den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie werden der rasanten technischen Entwicklung im Bereich der Kommunikationsmedien, der Datenerfassung- und Datenverarbeitung in allen gesellschaftlichen Bereichen schon lange nicht mehr gerecht. Mit Datenschutzgipfeln und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ist es längst nicht mehr getan. Das völlig veraltete Datenschutzrecht muss endlich gründlich novelliert und die Datenschutzbehörden aus den Klauen der Innenministerien befreit werden. Das "informationelle Grundrecht auf Selbstbestimmung" sagt nämlich nicht nur: "Meine Daten gehören mir". Es besagt vielmehr auch, dass Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, wer welche Daten von ihnen hat und was damit zu welchen Zwecken gemacht wird. Nur dann können sie selbstbestimmt handeln. Das wiederum ist eine Grundvoraussetzung in einer Demokratie. Eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes ist – so verstanden – Teil der Demokratisierung unserer Gesellschaft. DIE LINKE begrüßt deshalb ausdrücklich die Initiative des Europarats für einen Europäischen Datenschutztag, weil sie Anlass gibt, der Datensammelwut des Staates, etwa bei der Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung, durch die Sensibilisierung der Betroffenen Einhalt zu gebieten. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung, die im Interesse des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen der Wirtschaft und der Politik die notwendigen Grenzen aufzeigt. 2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/datenschutz-schnell-und-umfassend-modernisieren/

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Bespitzelungsaffäre bei der Bahn: Heftige Attacken gegen Mehdorn

„Wegen der Ausspähung von Mitarbeitern gehen die Bahngewerkschaften so hart wie nie zuvor mit Hartmut Mehdorn ins Gericht. Sie fordern nicht nur eine Sondersitzung des Aufsichtsrats, sondern auch eine Entschuldigung - sonst steht Mehdorns Job auf dem Spiel…“ Artikel von Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 01.02.2009 //www.sueddeutsche.de/wirtschaft/149/456813/text/


Begleiterscheinungen der Expansion

„Heftige Machtkämpfe im In- und Ausland begleiten die Expansion der Deutschen Bahn AG. Die Zukaufsstrategie des Konzernmanagements sei "aggressiv" und "anmaßend", beschwert sich der Vorsitzende der französischen Bahn. Britische Gewerkschafter werfen dem deutschen Unternehmen vor, die größte Güterbahn des Landes nur aus taktischen Gründen erworben zu haben und jetzt ihre Infrastruktur zu ruinieren. Während die Firmenspitze die deutsche Weltmarktposition mit Geschäften am Persischen Golf und in Ostasien stärkt, provoziert sie mit einem hartnäckigen Sparkurs gegenüber den Beschäftigten im Inland im zweiten Jahr in Folge Streiks. Neue Proteste ruft die Bespitzelung von 173.000 Mitarbeitern durch die Firma hervor. Kritiker sprechen von totalitären Praktiken. Das weithin als rücksichtslos empfundene Vorgehen des Managements gilt der Umsetzung des erklärten Ziels, zum "weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen zu werden"…“ Artikel bei den Informationen zur Deutschen Außenpolitik - german-foreign-policy vom 30.01.2009 //www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57455


Deutsche Bahn: Das System Mehdorn

„Zu gern sähe Bahn-Chef Hartmut Mehdorn seinen Konzern wegen der Milliardengewinne und Millionenakquisitionen in den Schlagzeilen. Stattdessen gibt es dort Pleiten und Pannen: Spitzelaffäre, Streiks, Achsenprobleme und vielleicht Kurzarbeit im Güterverkehr. Das Scheitern des Börsengangs ist noch nicht verdaut, da muss sich die Bahn schon wieder im Krisenmanagement beweisen. Doch das, was der Bahn in diesen Tagen widerfährt, hat seine Ursache nicht nur in der Wirtschaftskrise oder bloßem Pech. Die Bahn-Führung, allen voran Mehdorn, hat dazu ihren Beitrag geleistet…“ Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 30.01.2009 //www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E0A7934D20C3E4F15A918BBA12C364A4B~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Aus: LabourNet, 2. Februar 2009



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