Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen

Tricksereien bei der Kurzarbeit: Wie Unternehmen den Staat plündern

„Der Arbeitsminister freut sich: Mit dem Instrument Kurzarbeit habe man es hinbekommen, dass weniger Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben als prognostiziert. Kein Zweifel, dass ist eine gute Nachricht. Allerdings, das hat bislang eine Milliarde Euro gekostet. Ob das Geld immer gut angelegt ist? Daran gibt es Zweifel. REPORT MAINZ hat jetzt herausgefunden, dass Staatsanwaltschaften immer öfter dem Verdacht nachgehen, dass Unternehmen mit Kurzarbeitergeld betrügen. Monika Anthes und Eric Beres waren bei einer Razzia dabei…“ Text der Sendung Report vom 29.06.2009 //www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4881502/sq12qc/index.html


Arbeitszwang die x-te

Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen. Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen

Artikel von Charles Duremont in der Berliner Umschau vom 20. Juli 2009 //www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1

Aus dem Text: „…Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können. Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. (…) Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO). Unter dem Begriff "Workfare" hat diese Interessengemeinschaft der Wirtschaft das Modell entwickelt, wonach künftig das ALG II verbindlich an die Aufnahme eines 1 Euro-Zwangsjobs gekoppelt werden soll. Ein gekürzter Hartz IV Regelsatz soll demnach als sogenannter Grund oder Basislohn dienen, den die Almosenempfänger dann, wollen sie nicht elend verr..., durch Zwangsarbeit aufstocken müssen…“


Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II – Bezieher. Hausbesuche und Kontrolle durch nicht-öffentliche Stellen

„In Offenbach wird ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, ALG II – Bezieher weiter unter Druck zu setzen. Voraussetzung für einen Leistungsbezug ist eine verpflichtende Teilnahme an dem am 10.08.2009 beginnenden Projekt über zwei Monate, viermal die Woche für jeweils vier Stunden teilzunehmen. Die Anwesenheit ist Pflicht, sonst gibt es kein Geld. In der bis zum 29.07.09 laufenden Ausschreibung verpflichten sich die Anbieter der Maßnahme nicht nur zur Meldung von unzureichender Mitwirkung und Schlechtleistung der Teilnehmer, sondern auch zu kontrollierenden Hausbesuchen… Meldung vom 13.07.09 bei scharf links //scharf-links.de/154.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5931&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0e28b73fa8


Strafen und sparen

„In den Jobcentern wird immer öfter sanktioniert. Die Sanktionen dienen nicht nur zur Disziplinierung der Erwerbslosen, sondern helfen den Jobcentern auch, Sparvorgaben zu erfüllen…“ Artikel von Ron Steinke in der Jungle World vom 23. Juli 2009 //jungle-world.com/artikel/2009/30/35856.html


Die Armutsindustrie

„Christine K. arbeitet im Supermarkt. Bild: WDR lupe Bildunterschrift: Christine K. ist gelernte Bäckerin. Jetzt arbeitet sie als Ein-Euro-Jobberin im „gemeinnützigen“ Supermarkt. Florian Schneider ist arbeitslos und hat trotzdem jede Menge zu tun. Er nutzt einfach die Angebote, die sich für ihn und all die anderen, die ohne Arbeit leben, bieten: den Ein-Euro-Job beim privaten Träger, das kostenlose Bewerbungstraining, den Kurs zur gesunden Ernährung. All diese Einrichtungen geben Florian Schneiders Leben einen Rhythmus. Ob sie ihn wieder in Arbeit bringen, ist fraglich, aber sie verdienen, oft vom Staat subventioniert, gut mit an seiner Misere…“ Videos der ARD-Sendung von Eva Müller vom 15. Juli 2009 bei youtube:

Die Armutsindustrie

Teil 1 //www.youtube.com/watch?v=9XFFV9rb5w8
Teil 2 //www.youtube.com/watch?v=9XFFV9rb5w8
Teil3 //www.youtube.com/watch?v=MtLqFUj-nGw&feature=related


Aus: LabourNet, 27. Juli 2009



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