Bundeswehr in der Sackgasse

22. Juli 2009

Verteidigungsminister Jung verneinte heute abermals die Frage, ob sich Deutschland in Afghanistan im Krieg befände – doch durch den jetzigen Einsatz schwerer Waffen durch die Bundeswehr wird nun vollends offenkundig, was die vor Ort beteiligten Soldaten schon lange empfinden: Die Bundeswehr steckt in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und MdEP:

Die kontinuierliche Aufstockung des militärischen Potentials der ISAF-Truppen und die zunehmende Anzahl von Bodenoperationen in Verbindung mit Bombardierungen stehen im Gegensatz zu dem Ziel, Frieden in Afghanistan zu erreichen, und erhöhen vor allem die Zahl ziviler Opfer. Ein Abzug der deutschen Truppen, den DIE LINKE als einzige Kraft im Bundestag fordert, ist dringend geboten und wäre das einzig überzeugende Signal von deutscher Seite für das Interesse an einer echten Friedenslösung in Afghanistan. Statt mit an der Schraube der militärischen Eskalation zu drehen, sollte die Bundesregierung ihre Anstrengungen auf die Stärkung bürgernaher staatlicher und demokratischer Institutionen, die Stützung zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Förderung des Dialogs konzentrieren. Denn fest steht: Die Bemühungen afghanischer zivilgesellschaftlicher Kräfte um Alternativen zu den vorherrschenden Clanstrukturen und der der Logik des Krieges folgenden Regierung Karsai werden durch den Militäreinsatz konterkariert. Dies ist insbesondere in Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Afghanistan geboten. Deren erfolgreiche Durchführung kann der Bevölkerung ein wichtiges Signal geben, dass der langfristige Prozess der Bildung und Verwurzelung demokratischer Institutionen nicht gestoppt wurde. Im Blickpunkt einer nachhaltigen Konfliktlösungsstrategie muss zudem die Stabilisierung der Situation in Pakistan stehen, das als Rückzugsgebiet und Aktionsbasis der Taliban ein entscheidender Faktor bei der Lösung des Konfliktes ist. Die pakistanische Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen leidet wie auch die afghanische Bevölkerung unter der Einschüchterungspolitik der Taliban und den Militäroperationen von Armee und Geheimdienst. Tausende von Binnenflüchtlingen benötigen dringend Hilfe. Die Bundesregierung und andere europäischen Regierungen müssen endlich die längst versprochenen Hilfslieferungen auf den Weg bringen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundeswehr-in-der-sackgasse/

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Die Bundeswehr packt ihr Arsenal aus

„Es bleibt dabei: Weder der Verteidigungsminister noch der Generalinspekteur der Bundeswehr wollen von einem Krieg in Afghanistan sprechen. Dabei hat der Einsatz eine Eskalationsstufe erreicht, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab…“ Kommentar von Joachim Zepelin in der FTD vom 22.07.2009 //www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar-Die-Bundeswehr-packt-ihr-Arsenal-aus/543489.html


Afghanistan: Der Auftrag ist gewöhnungsbedürftig. Mehr Offensive als Verteidigung? - der Bundeswehreinsatz in Kundus

„Das klingt schon nach Krieg: Entscheidungsschlacht, schwerer Kampfeinsatz und Großoffensive - deutsche Zeitungsprosa des heutigen Tages…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 22.07.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30780/1.html


Afghanistankrieg: Bundeswehr-Gelöbnisse in Berlin und München

Artikel von Hans Fricke in Linkezeitung vom 22.7.09 //www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7081&Itemid=1

Siehe dazu:

Montag, 27. Juli 2009, 17:30 Uhr: Antimilitaristische Protestkundgebung auf dem Marienplatz

Donnerstag, 30. Juli 2009, 14 Uhr auf dem Marienplatz: GELÖBNIX – Öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr


Verdi-Kundgebung am 30.07. in München

Am 30. Juli selbst hat ver.di München ganz in der Nähe des Gelöbnisses, beim Richard-Strauß-Brunnen in der Fußgängerzone/ Neuhauserstraße ab 11 Uhr bis mindestens 16:30 Uhr einen Infostand mit kleiner Bühne und Anlage.


Stellungnahmen gegen das Gelöbnis

Verdi München hat Stellungnahmen von teils prominenten Persölichkeiten gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in München gesammelt (pdf) //geloebnix.blogsport.de/images/090730Stellungnahmen.pdf


Kein Militärspektakel auf dem Marienplatz! Kein Werben fürs Sterben!

Aufruf von und bei Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus //www.gegen-krieg-und-rassismus.de/geloebnix.html


Aktuelle Meldungen bei Gelöbnix //geloebnix.blogsport.de/


Bombodrom-Widerstand

Keine Kriegsvorbereitung im Bombodrom: Einsicht der Bundesregierung kommt besser spät als nie

„Minister Jung hat nach mehreren erfolgreichen Klagen gegen das Bombodrom heute darauf verzichtet, Revision einzulegen. Damit hat er das Projekt der Wiederaufnahme von Übungseinsätze der Luftwaffen verschiedener NATO- und EU-Staaten über dem Bombenabwurfplatz von Kyritz-Wittstock-Ruppin aufgegeben. Die Bundesregierung, die das Bombodrom zuvor als unverzichtbar darstellte, hat eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Sieg der außerparlamentarischen und parlamentarischen Opposition nach 17 Jahren Auseinandersetzung garantiert nicht nur ein Leben ohne Militärlärm für die Bürger/innen vor Ort und den Schutz der Umwelt; er leistet auch einen Beitrag für eine friedlichere Welt…“ IMI-Standpunkt 2009/042 //www.imi-online.de/2009.php3?id=1986


Aus: LabourNet, 24. Juli 2009



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