Übernahme privater Schulden durch die geplante BAD Bank

Bad Bank oder Bankenverschrottung

Gesetz für "Bad Banks" beschlossen

„Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Regelungen für zwei Bad Bank-Modelle für private Banken und Landesbanken beschlossen. Damit können Banken ihre Bilanzen von faulen Wertpapieren bereinigen. Dies ist notwendig, damit die Banken wieder Kredite an die Realwirtschaft vergeben können…“ Pressemitteilung der Bundesregierung vom 03.07.2009 //www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2009/05/2009-05-13-bad-bank.html

Siehe dazu:

Bad-Bank-Gesetz – die Beschlussempfehlung (pdf) //dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613590.pdf


Matecki: Bad-Bank kann zur "Zeitbombe" für Steuerzahler werden

„Als „Zeitbombe für die Steuerzahler“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin das Bad-Bank-Gesetz. „Die Vorverlegung des Stichtages zur Auslagerung der giftigen Papiere erhöht das Risiko gigantischer Verluste für den Steuerzahler, denn die Schrottpapiere waren im Sommer 2008 – vor dem Lehman Brothers-Crash – natürlich deutlich mehr wert als im Frühjahr 2009“, sagte Matecki. Es sei völlig inakzeptabel, die Banken durch den Steuerzahler derart umfassend subventionieren zu lassen. „Für uns gelten die Maßstäbe: Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Doch dieser Grundsatz wird nicht annähernd ausreichend berücksichtigt.“..“ DGB-Pressemitteilung vom 03.07.2009 //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3475


‚Bad-Banks‘-Gesetz: untaugliches Instrument zur Krisenbewältigung

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die heute zur Entscheidung anstehende Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zur Einrichtung sogenannter ‚Bad Banks‘ für „halbwegs unbrauchbar“: „Damit lassen sich weder die Sorgen und Nöte der betroffenen Beschäftigten lösen, noch können die Steuerzahler wirklich sicher sein“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong…“ ver.di-Pressemitteilung vom 03.07.2009 //presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=191b4880-67c5-11de-58f2-0019b9e321cd


Das Schwafeln der Lämmer. Gerade wurde das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, da gehen die Macher schon wieder auf Distanz dazu

„Die Banken werden auf Kosten der Steuerzahler saniert, doch das angeblich angestrebte Ziel, dass sie die Unternehmen und Verbraucher mit Krediten versorgen, stellt sich nicht ein. Inzwischen sehen sich unzählige Firmen in einer Kreditklemme und deshalb poltern Politiker aller Couleur los, sie wollten energisch mit Maßnahmen eingreifen, "die es noch nicht gegeben hat". Allerdings erst nach den Wahlen, falls sie erneut gewählt werden. Derweil wurde mit dem Bad-Bank-Gesetz eine Möglichkeit zum Gegensteuern versäumt…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 06.07.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30659/1.html

Aus dem Text: „… Die Bad Banks ist nur für Banken, die selbst schon Bad Banks sind. Nach dem neuen Gesetz können Privatbanken strukturierte Papiere an die Zweckgesellschaft abgeben und die Landesbanken können sogar ganze Geschäftsbereiche auslagern. Insgesamt wird ein Wertabschlag von 10 % auf den Buchwert abgezogen und dafür erhält die Bank gegen eine Gebühr staatlich gesicherte Anleihen. Als Stichtag wird nicht wie geplant der 31. März 2009 angesetzt, sondern der 30. Juni 2008. Die Vorverlegung nutzt den Banken, da der Termin nun vor der Lehman-Brothers-Pleite liegt, als die Papiere noch etwas mehr wert waren. So können deren Bilanzen noch stärker entlastet werden. Nach der Auslagerung sollen die Unwertpapiere von Experten "realistisch" bewertet werden und die Differenz zwischen den um 10 % gesenkten Buchwert und einem neu ermittelten "Fundamentalwert" darf die Bank über 20 Jahre abstottern. Dass muss sie aber nur, wenn sie Gewinne macht und Dividenden ausschütten will. Geht eine Bank Pleite, haftet der Steuerzahler voll…“


"Unterm Strich zahl ich". Mit Anträgen auf die Übernahme privater Schulden durch die geplante BAD Bank sollen Bürger gegen eine "Belohnung der Täter" protestieren

„Der Bund mündiger Bürger (BmB) ruft derzeit dazu auf, ein Antragsformular für die Eröffnung eines Kontos bei der von der Regierung geplanten "Bad Bank" herunterzuladen: "Wer seine Miesen auf dem Konto schon immer loshaben wollte", so der Appell, "oder wer einen lästigen Kredit und sonstige Verpflichtungen am Hals hat, die er gerne jemand anderen aufbürden würde, hat für die Dauer der Aktion die einmalige Gelegenheit dazu". Das ausgefüllte und unterschriebene Formular soll entweder direkt an das Bundeskanzleramt oder an den BmB geschickt werden, der es dorthin weiterleiten will…“ Meldung von Peter Muehlbauer in heise news vom
30.06.2009 //www.heise.de/tp/blogs/8/141326


Zitat zum Thema

„Systemrelevanz

Die erste Welt bedauert nach eingehender Sachprüfung aufrichtig, der dritten Welt auf diesem Weg mitteilen zu müssen, daß die dort lebende eine Milliarde Hungernder nicht als systemrelevant eingestuft werden können. Gleichzeitig bedankt sich die erste Welt abschließend, daß die Menschen in der dritten Welt einen erheblichen Beitrag durch ihren Hunger geleistet haben, damit die Banken in der ersten Welt als systemrelevant eingestuft und erhalten werden konnten.“

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 7-09


"Es ist alles noch viel schlimmer geworden". Gewerkschafter kritisiert Verhalten der Banken in der Krise

„Bankberater stehen nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di seit der Finanzkrise noch viel stärker unter Verkaufsdruck. Das führe in vielen Fällen dazu, dass nach wie vor nicht im Interesse der Kunden, sondern der Bank beraten werde, kritisiert Roman Eberle. Der Gewerkschafter aus Nordrhein-Westfalen hat eine Internetseite eingerichtet, über die Banker anonym über ihre Arbeit berichten können…“ Text der Frontal21-Sendung vom
23.06.2009 //frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7597254,00.html


Aus: LabourNet, 6. Juli 2009



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