Verdeckte Lobbyarbeit bei der Bahn

LobbyControl-Spezial vom 28.5.2009

Wir enthüllen: Uns ist es gelungen, einen großen Skandal bei der Deutschen Bahn AG aufzudecken: Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung ließ die Bahn von einer Agentur verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. In einer Antwort auf Recherchen von LobbyControl bestätigte die Bahn heute schriftlich, dass so genannte "no badge"-Aktivitäten stattgefunden hätten. No badge-Aktivitäten bezeichnen Öffentlichkeitsmaßnahmen wie Meinungsumfragen, Leserbriefe, Beiträge in Online-Foren, vorproduzierte Medienbeiträge und Blog-Beiträge, bei denen Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar sind.

Beauftragt wurde demnach die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA), das Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Innerhalb dieses Auftrags beauftragte EPPA nach schriftlicher Auskunft der Deutschen Bahn wiederum die Denkfabrik berlinpolis e.V. mit PR-Maßnahmen. In der Vergangenheit hatte Berlinpolis immer Beziehungen zur Deutschen Bahn AG bestritten.

Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung ein - ebenso in den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insbesondere publizierte die Denkfabrik mehrere Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten und so in den Medien aufgegriffen wurden. So wurde offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit und die politische Debatte dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Bahn in die öffentliche Debatte eingriffen.

Die Bahn hatte in den vergangenen Tagen aufgrund unserer Nachfragen eine Prüfung durch die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG durchführen lassen. Das Ergebnis liegt der Bahn seit gestern vor, wurde uns bisher aber nicht zugänglich gemacht. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn Rüdiger Grube erklärte inzwischen mit einer Pressemitteilung er werde "umgehend im Unternehmen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen".

Wir fordern nun von der Bahn, dass sie umfassend die Öffentlichkeit darüber informiert, wer in ihrem Auftrag welche Lobbyarbeit betreibt. Auch die Politik ist gefordert: sie muss umgehend eine Untersuchung dieser verdeckten PR-Methoden der Deutschen Bahn AG einleiten. Zudem brauchen wir dringend mehr Transparenz über die Arbeit von Denkfabriken und Lobbyagenturen in Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, umgehend eine Initiative für ein verpflichtendes Lobbyistenregister zu starten, in dem alle Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Kunden und Finanzierung offen legen müssen.

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Datenaffäre bei der Deutschen Bahn

LobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn

„Die Deutsche Bahn AG ließ 2007 während der Auseinandersetzungen um die Bahnprivatisierung verdeckte PR-Aktivitäten durchführen. Dies bestätigte das Unternehmen heute in einer Antwort auf Recherchen von LobbyControl. Beauftragt wurde demnach die Lobby-Agentur „European Public Policy Advisers GmbH“ (EPPA), das Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Innerhalb dieses Auftrags beauftragte EPPA nach schriftlicher Auskunft der Deutschen Bahn wiederum die Denkfabrik berlinpolis e.V. mit PR-Maßnahmen. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet....“ Beitrag auf LobbyControl vom 28. Mai 2009 //www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/05/lobbycontrol-enthullt-verdeckte-pr-aktivitaten-der-deutschen-bahn/

Siehe dazu:

»Wir brauchen ein Lobbyisten-Register«

Viele Medien haben die gezielten Desinformationen der Bahn AG unkritisch übernommen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand des Vereins LobbyControl in Köln, in der jungen Welt vom 30.05.2009 //www.jungewelt.de/2009/05-30/022.php


Bahn kaufte Meinung

Unter Druck mußte die Bahn eingestehen: Die Beschlüsse zur Bahnprivatisierung kamen auf der Grundlage von Manipulation des Parlaments und der Öffentlichkeit zustande Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 30.05.2009 //www.jungewelt.de/2009/05-30/020.php

Aus dem Text: „…Interessant an den Enthüllungen ist im übrigen der nun publik gewordene Zeitpunkt: Anfang 2007, als die Bahn diese verdeckte Medienfinanzierung aufnahm (oder auch intensivierte), erreichte die Kampagne gegen die Bahnprivatisierung ein neues Stadium. Das Bündnis Bahn für Alle (BfA) entwickelte sich u. a. mit den neuen Bündnispartnern ver.di und IG Metall zu einer breiten Kampagne. Im März 2007 wurde in Berlin der Film »Bahn unterm Hammer« uraufgeführt – mitgetragen von BfA. Zur selben Zeit präsentierte die Initiative die neue Bündnis-Website www.deinebahn.de. Wenige Wochen danach wurde eine Website mit der Bezeichnung www.meinebahndeineBahn.de hochgefahren – getarnt als »Bürgerinitiative«, mit vielen Anleihen bei www.deinebahn.de, jedoch mit Propaganda für die Bahnprivatisierung. Wie wir nun wissen: Auch diese Internet-Präsenz wurde durch die Deutsche Bahn AG finanziert…“


Aus: LabourNet, 2. Juni 2009



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