Bad Bank oder Bankenverschrottung

Steinbrücks "Bad Bank" kommt

„Die Bundesregierung will den Banken wertlose Wertpapiere für bis zu 250 Milliarden Euro abnehmen, um deren Bilanzen aufzuhübschen - im Notfall muss der Steuerzahler zahlen. Sie wurden allseits gefordert: Ob beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder beim Davoser Weltwirtschaftsgipfel wurde nach so genannten Bad Banks gerufen, mit denen der Staat die Kreditinstitute noch fester in die rettenden Arme schließen müsse. Hatte noch im Januar die Bundesregierung eine "Bad Bank" abgelehnt, so hat das Kabinett gestern die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Bad Banks (Gute Banken, schlechte Banken) abgenickt. Nun sollen "Zweckgesellschaften" gebildet werden, die Banken die wertlose Wertpapiere für bis zu geschätzten 250 Milliarden Euro abnehmen, damit die Bilanzen bald wieder Gewinne ausweisen können. Eingearbeitet werden soll bis zur Verabschiedung des Gesetzes auch ein eigenes Bad Bank-Modell für angeschlagene Landesbanken…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 14.05.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30330/1.html

Siehe dazu:

Michael Sommer: "Bad Bank" gibt es nicht zum Nulltarif. DGB-Chef fordert Gegenleistungen der Banken

„Mit dem geplanten "Bad Bank"-Modell geht der Staat nach Einschätzung von DGB-Chef Michael Sommer ein großes finanzielles Risiko ein. Unklar sei noch, welche Gegenleistungen und Sicherheiten die Banken selbst erbringen müssten, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sommer forderte in dem Zusammenhang auch eine strengere Aufsicht der Finanzbranche…“ Interview von Christopher Ricke im Deutschlandradio vom 13.05.2009 //www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/964716/


Bad-Banks-Modell: Keine Entwarnung für Steuerzahler. Bsirske will "zwingende Offenlegung toxischer Papiere"

„Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske sieht in dem Bad-Bank-Modell der Bundesregierung keine Klärung wesentlicher Fragen. "Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen alle Banken zwingend offen legen, in welcher Anzahl und zu welchem Wert sie toxische Papiere in den Bilanzen halten", forderte Bsirske. Die Bewertung jeder einzelnen Bank durch einen sogenannten Stresstest unter staatlicher Verantwortung könne man externen Institutionen übertragen. Erst danach sei die Entscheidung zu fällen, welche Banken jeweils eine 'Bad Bank' nutzen müssen. "Die Finanzmärkte funktionieren international. Deshalb ist eine europäische Lösung wünschenswert", so Bsirske…“ ver.di-Pressemitteilung vom 13.05.2009 //presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=957ae156-3fc5-11de-44d2-0019b9e321e1


Steinbrücks Bad Banks: Risiko bleibt bei Steuerzahlern. Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks

„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Bad Banks, den er am morgigen Mittwoch im Kabinett vorlegen will, als unsozial kritisiert. "Es klingt gut, wenn es in dem Papier heißt, die Eigentümer der Banken müssten für mögliche Verluste der Bad Banks selbst aufkommen. Die Wahrheit sieht anders aus: Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleibt"…“ attac-Pressemitteilung vom 12.05.09 //www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/05/12/steinbruecks-bad-banks-risiko-bleibt-bei-steuerzahlern/?cHash=67e681b281


Entgiftung der Geldinstitute

„Finanzminister Steinbrück (SPD) will die faulen Wertpapiere der Banken in Zweckgesellschaften zwischenlagern – die aktuelle Spielart des Projektes "Bad Bank"..“ Kommentar von Robert Kurz in Freitag vom 13.05.2009 //www.freitag.de/politik/0920-steinbrueck-bad-bank-finanzkrise


Hyper, hyper, Hypo

„Von Anfang an war die Hypo Real Estate ein Art Bad Bank. Dieser Tage könnte sie offiziell zu einer werden…“ Artikel von Julian Bierwirth in der Jungle World vom 14. Mai 2009 //jungle-world.com/artikel/2009/20/34699.html


Stoppt die Schuldenbremse – sie bremst die Zukunft aus

„Fast unbemerkt wird dieser Tage in Bundestag und Bundesrat über eine Grundgesetzänderung verhandelt, die das Gesicht der Republik verändern wird. Es geht um die sogenannte Schuldenbremse und damit um ein weitgehendes Verbot der Kreditfinanzierung von öffentlichen Staatsaufgaben. Wird dieses Kreditfinanzierungsverbot durchgesetzt, verhindert dies künftig eine demokratische und soziale Politik…“ Broschüre des DGB-Bereichs Wirtschafts- und Steuerpolitik (pdf) //www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/s/schuldenbremse_standpunkt.pdf/


Schwache Schultern tragen mehr. Die OECD liefert schwarz auf weiß, was viele schon wussten – das deutsche Steuersystem ist unsozial und ungerecht

„Außer in Belgien werden in keinem der dreißig OECD-Staaten Geringverdiener so hoch besteuert wie in Deutschland. Während Alleinerziehende und Doppelverdiener unter hohen Abgaben leiden, subventioniert das deutsche Steuersystem in einer Art Herdprämie Familien, in denen nur ein Partner berufstätig ist. Ein besonderer Effekt des deutschen Steuer- und Abgabensystems besteht darin, dass die relative Abgabenlast ab einem bestimmten Grenzwert mit steigendem Einkommen sinkt – dieser Sondereffekt ist lediglich in drei OECD-Staaten festzustellen. Dies sind die Ergebnisse der aktuellen Studie [extern] "Taxing and Wages", die gestern von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vorgestellt wurde…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 13.05.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30313/1.html

Siehe dazu die Studie (englisch): OECD’s Taxing Wages shows small reduction in taxes on individual wage earners in 2008 //www.oecd.org/document/7/0,3343,en_2649_34897_42723335_1_1_1_1,00.html


Vorsicht, Entglobalisierung!

„Wir erleben derzeit das dosierte Zurückschneiden der weltwirtschaftlichen Verflechtungen. Nur in Deutschland nehmen wir das bislang nicht wirklich ernst. Doch niemand sollte sich täuschen: Die ökonomischen und sozialen Wirkungen werden heftig sein, gerade für unsere Industrie. Wie sollten Unternehmen und Politik reagieren?...“ Artikel von Henrik Müller im Manager Magazin vom 5.5.09 //www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,622205,00.html


Globalisierung der Sozialpolitik. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung plädiert für eine Neuordnung des Welthandels aus ökonomischer Vernunft

„Die uneingeschränkte Freiheit des Welthandels hat den Großteil ihrer Befürworter enttäuscht. Augenscheinlich führt sie nicht zu maximalem Wohlstand für alle Beteiligten, einer Anhebung des allgemeinen Lebensstandards, besseren Bildungsangeboten und effektiveren Gesundheitssystemen. Im ungleichen Wettbewerb der Industrie- und Entwicklungsländer haben diese regelmäßig das Nachsehen und zahlen den Preis in Form von miserablen Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen, flächendeckender Armut und sozialen Katastrophen aller Art. Gleichwohl setzt die Welthandelsorganisation weiter auf das "freie Spiel der Kräfte", in dem Staaten zu "Standorten" umfunktioniert werden, die um niedrige Steuern, Sozial- und Umweltstandards konkurrieren…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 07.05.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30263/1.html


Welthandelsrecht und Sozialstaatlichkeit

„Nur ein kleiner Teil der Erträge des Welthandels kommt Arbeitnehmern in Entwicklungsländern zugute. Gleichzeitig gefährdet der internationale Kostenwettbewerb die finanzielle Basis der Sozialsysteme in entwickelten Ländern. Globale Sozialstandards würden beiden Seiten nützen…“ HBS-Arbeitspapier 170 von Prof. Dr. Felix Ekardt, Universität Bremen (pdf) //www.boeckler.de/pdf/p_arbp_170.pdf


Aus: LabourNet, 14. Mai 2009

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Denkfehler bei Bad Banks

von Peter Bofinger

Die Sanierung der deutschen Kreditinstitute muss endlich energisch angegangen werden. Das geplante Bad-Bank-Modell hat aber gravierende Mängel. Es gibt eine bessere Lösung.

//www.ftd.de/meinung/kommentare/:Gastkommentar-Denkfehler-bei-Bad-Banks/519711.html



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