Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet

12. Mai 2009

Heute hat in Bochum die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages begonnen. Im Zentrum stehen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzlage der Städte und die Zukunft der Jobcenter. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Stefan Ludwig, Bürgermeister von Königs Wusterhausen (Brandenburg):

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den Kommunen bereits spürbar. Bei einem Investitionsrückstau von 700 Milliarden Euro sind die zehn Milliarden aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung kaum mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, zumal die Kommunen Eigenanteile aufbringen müssen. Im Konjunkturpaket selbst sind Steuersenkungen mit enthalten, die die Einnahmesituation bei Städten und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren mit ca. fünf Milliarden Euro belasten werden. Das wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einengen. In einem Haushalt, der kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit hat, geht der politische Handlungsspielraum gegen Null. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die dringend notwendige Reform der Jobcenter noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Durch permanentes Wahlkampfgeplänkel ist die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Die Lasten der gegenseitigen Blockade der Regierungsparteien tragen in diesem Fall die von Hartz IV Betroffenen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Offensichtlich hoffen CDU und CSU auf eine neue Koalition mit der FDP, um dann Hartz IV vollständig in die Hände der Kommunen zu legen. Damit würde sich der Bund nicht nur seiner Verantwortung entziehen, die ursprüngliche Idee der Jobcenter, die eine Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt befördern sollten, würde ad absurdum geführt. DIE LINKE fordert, dass alle Erwerbslosen von einer Anlaufstelle unterstützt, betreut und vermittelt werden. Diese Einrichtung kann nur eine unter sozialen Gesichtspunkten reformierte Bundesagentur für Arbeit sein.

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