Militarisierung: Schäuble forciert Grundgesetzänderung

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine berüchtigte Serie der Sonntagsinterviews fortgesetzt. Nicht genug, daß er anhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen leistet und den Amerikanern hierfür wegen angeblich unzureichender Informationen die Schuld in die Schuhe schiebt. In der Bild am Sonntag holte er seinen alten Plan einer Grundgesetzänderung zugunsten erweiterter Befugnisse der Bundeswehr aus der Schublade. Als Vorwand hierfür nutzte er die Ende April abgebrochene Aktion der GSG9, die vor der Küste Somalias mit Waffengewalt ein gekapertes Schiff stürmen und Matrosen befreien sollte. (…) Diese Situation als Einstieg für eine Grundgesetzänderung zu verwenden, läßt auf ein ziemlich offenkundiges Motiv des Innenministers schließen: Wenn es hier gelänge, der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben zu übertragen, wäre der nächste Schritt nur konsequent. Mit derselben Argumentation würden die Befürworter einer Grundgesetzänderung alsbald den Einsatz der Bundeswehr im Innern propagieren. Deshalb muß der von Schäuble gewünschten Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Bundeswehr sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Andernfalls droht eine weitere Militarisierung auch der Innenpolitik. Wer keine Einsätze des Militärs gegen Demonstranten im Inland will, muß Schäubles Grundgesetzänderung strikt zurückweisen…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, zuerst erschienen in junge Welt vom 11.05.2009 //www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1283


Aus: LabourNet, 11. Mai 2009

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Bundeswehr wird immer mehr Politikersatz

Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2009.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19765



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