Militarisierung: Schäuble forciert Grundgesetzänderung

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine berüchtigte Serie der Sonntagsinterviews fortgesetzt. Nicht genug, daß er anhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen leistet und den Amerikanern hierfür wegen angeblich unzureichender Informationen die Schuld in die Schuhe schiebt. In der Bild am Sonntag holte er seinen alten Plan einer Grundgesetzänderung zugunsten erweiterter Befugnisse der Bundeswehr aus der Schublade. Als Vorwand hierfür nutzte er die Ende April abgebrochene Aktion der GSG9, die vor der Küste Somalias mit Waffengewalt ein gekapertes Schiff stürmen und Matrosen befreien sollte. (…) Diese Situation als Einstieg für eine Grundgesetzänderung zu verwenden, läßt auf ein ziemlich offenkundiges Motiv des Innenministers schließen: Wenn es hier gelänge, der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben zu übertragen, wäre der nächste Schritt nur konsequent. Mit derselben Argumentation würden die Befürworter einer Grundgesetzänderung alsbald den Einsatz der Bundeswehr im Innern propagieren. Deshalb muß der von Schäuble gewünschten Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Bundeswehr sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Andernfalls droht eine weitere Militarisierung auch der Innenpolitik. Wer keine Einsätze des Militärs gegen Demonstranten im Inland will, muß Schäubles Grundgesetzänderung strikt zurückweisen…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, zuerst erschienen in junge Welt vom 11.05.2009 //www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1283


Aus: LabourNet, 11. Mai 2009

--------

Bundeswehr wird immer mehr Politikersatz

Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2009.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19765



//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
//freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
//freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
//freepage.twoday.net/search?q=Somalia
//freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Manchin and His GOP Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/10/22/manchi n-and-his-gop-allies-are-l ying-you-about-what-it-mea ns-live-society?utm_term=A O&utm_campaign=Daily%20New sletter&utm_content=email& utm_source=Daily%20Newslet ter&utm_medium=Email
rudkla - 23. Okt, 05:46
Don't Blow Up Our Future,...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/10/20/dont-b low-our-future-senator-man chin?utm_term=AO&utm_campa ign=Daily%20Newsletter&utm _content=email&utm_source= Daily%20Newsletter&utm_med ium=Email
rudkla - 21. Okt, 05:44
'End the Jim Crow Filibuster':...
https://www.commondreams.o rg/news/2021/10/20/end-jim -crow-filibuster-republica ns-rebuked-after-torpedoin g-voting-rights-bill?utm_t erm=AO&utm_campaign=Daily% 20Newsletter&utm_content=e mail&utm_source=Daily%20Ne wsletter&utm_medium=Email
rudkla - 21. Okt, 05:42
Draft Report Accuses...
https://www.commondreams.o rg/news/2021/10/20/draft-r eport-accuses-bolsonaro-cr imes-against-humanity-covi d-19-recklessness?utm_term =AO&utm_campaign=Daily%20N ewsletter&utm_content=emai l&utm_source=Daily%20Newsl etter&utm_medium=Email
rudkla - 21. Okt, 05:41
There Can Be No Compromise...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-1170- 2110/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct16_0/1/lu?sid =TV2%3AQiiipVZQO
rudkla - 15. Okt, 05:45

Archiv

Mai 2009
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 

Status

Online seit 5998 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 23. Okt, 05:46

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren