Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
Protestkampagne gestartet
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20.01.2009 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/79/
Aus dem Text: “… Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Er bittet alle Internetnutzer, bei den verantwortlichen Politikern gegen die geplante Vorratsspeicherung im Internet zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine besondere Internetseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen finden:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet
Aus: LabourNet, 20. Januar 2009
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20.01.2009 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/79/
Aus dem Text: “… Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Er bittet alle Internetnutzer, bei den verantwortlichen Politikern gegen die geplante Vorratsspeicherung im Internet zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine besondere Internetseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen finden:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet
Aus: LabourNet, 20. Januar 2009
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
rudkla - 20. Jan, 18:07
