Bundesregierung bestätigt staatlich verordnete Zwangsverrentung

„Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur “Rente ab 67 – Auswirkungen für die Betroffenen” (BT-Drs. 16/4952) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst: Die Bundesregierung hat unumwunden Maßnahmen zur Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern zugegeben. Danach werden alle erwerbslosen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nach dem 31.12.2007 das 58. Lebensjahr vollenden (Wegfall der 58er-Regelung), zum frühstmöglichen Zeitpunkt gezwungen, in Rente zu gehen – was, so die Bundesregierung, “grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer Rente mit Abschlägen zum frühstmöglichen Zeitpunkt” einschließt…“ Pressemitteilung der Fraktion //www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1275587683

Siehe dazu auch:

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23.05.2007 (pdf) //dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7790002404_1605461.pdf


Zwangsverrentung von ALG II BezieherInnen

Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 //www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7762993499


Hartz IV: Zwangsrente für ältere Erwerbslose

Auslaufen der sog. "58er Regelung": Statt dessen Zwangsverrentung für ältere Hartz IV Empfänger. Kommentar beim Erwerbslosenforum Deutschland //www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1995d091e006.php


Aus: LabourNet, 17. Juli 2007

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Langzeitarbeitslose: Ab 2008 droht die Zwangsverrentung

„Offiziell propagiert die Bundesregierung die Rente mit 67. Weil die Deutschen immer älter werden, müssten alle länger arbeiten. Für Langzeitarbeitslose soll das in Zukunft allerdings nicht mehr gelten. Für sie droht ab 2008 die Zwangsverrentung – mit hohen Abschlägen…“ DGB-Position beim Einblick //www.einblick.dgb.de/politik_aktuell/e1507s3.htm/


Aus: LabourNet, 18. September 2007

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IG Metall droht mit Massenklagen gegen "Zwangsverrentung"

„Die IG Metall sieht Bezieher von Arbeitslosengeld II ab 2008 von einer "Zwangsverrentung" mit lebenslangen Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent bedroht. Grund ist nach Angaben der IG Metall das Auslaufen der sogenannten "58er- Regelung" zum Jahresende. Danach können 58-jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist, als die ihnen zustehende Arbeitslosenunterstützung.“ Meldung vom 29.10.07


Kritik an Zwangsverrentung. Ver.di gegen Neuregelung für ALG-II-Bezieher

Artikel von Peter Nowak im ND vom 26.10.2007 //www.neues-deutschland.de/artikel/118357.html


Älteren Erwerbslosen droht Zwangsverrentung. Bis zu 360.000 Menschen in Deutschland wären davon betroffen. Beim SPD-Parteitag ist es kein Thema

„Während auf dem dem SPD-Parteitag viel über einige Modifizierungen der Hartz IV-Gesetze diskutiert und dabei akribisch darauf geachtet wird, dass die Substanz der Gesetze nicht angetastet wird, droht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine massive Verschlechterung für ältere Erwerbslose. Ab dem 1. Januar können ALG II-Bezieher, die das 60te Lebensjahr erreicht haben, zwangsverrentet werden. Davon wären bis zu 360.000 Menschen betroffen…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.10.2007 //www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26494/1.html


Mit 60 aufs Altenteil - Zwangsverrentung durch Agenda 2010

„Ab dem 1. Januar 2008 werden ältere Arbeitnehmer, deren Arbeitslosenversicherung ausläuft, mit hohen Abschlägen von bis zu 18 Prozent zwangsverrentet. Das schreibt die derzeit gültige Rechtslage zwingend vor. Damit verlieren ältere Arbeitnehmer alle Ansprüche auf aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur. Die Zwangsverrentung löst die alte Vorruhestandsregelung ab. Danach durften ältere Arbeitslose ab 58 Jahren bislang wählen, ob sie aktiv gefördert werden wollten, um Arbeit zu finden oder ob sie lieber in Vorruhestand ohne Rentenabschläge gehen wollten. Die Bundesregierung hat mehrere Initiativen, die neue Gesetzeslage zu entschärfen, abgelehnt…“ Manuskript der Monitor-Sendung von Markus Schmidt und Kim Otto am 25. Oktober 2007 //www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=918&sid=171


Aus: LabourNet, 30. Oktober 2007

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ALG-II-Empfänger: ver.di fordert eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung gegen drohende Altersarmut von ALG-II-Empfängern.

Wenn die Bundesregierung nicht zügig tätig wird, droht ab Januar 2008 Zehntausenden eine Frühverrentung mit Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent. Siehe dazu:

Zwangsrenten und Altersarmut abwenden – verdi-Positionen (Word-Datei ohne Datum) https://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/0-pk-zwangsrenten.u.altersarmut_bj.doc


Rentenabschläge und Altersarmut sowie Verlagerungen vom Arbeitslosengeld II zur Grundsicherung im Alter

Offener Brief von Frank Bsirske an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Word-Datei vom 25.10.07) https://presse.verdi.de/aktuelle_themen_neu/data/pk-bf.vorab-bt.as-altersarmut.doc


Petition an den Bundestag gegen die drohende Zwangsverrentung

Der Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall Berlin hat eine Unterschriftenliste (als Petition an den Bundestag) gegen die drohende Zwangsverrentung von HartzIV-BezieherInnen ab 01.01.2008 ausgearbeitet. Siehe die Unterschriftenliste (Word-Datei) //www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/zwangsverrentung.doc


Aus: LabourNet, 2. November 2007

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7. November 2007

Statt Zwangsverrentung selbstbestimmtes Leben

Zu den Absichten der Bundesregierung, ältere Erwerbslose mit erheblichen Abschlägen in die Rente zu zwingen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Unsere Gesellschaft kann nicht auf die Kompetenz und Erfahrungen älterer Bürgerinnen und Bürger verzichten. Sie muss ihnen Möglichkeiten zum frei gewählten Einbringen in die Gesellschaft eröffnen, statt sie bürokratisch zu verwalten. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ältere Hartz-IV-Bezieher mit Rentenanspruch jetzt auch unter erheblichen Abschlägen die Rente beantragen. Diese Zwangsverrentung muss verhindert werden. Darüber hinaus sollen ältere Erwerbslose ihr Leben selbstbestimmt gestalten können - mit möglichen Zugängen zu frei gewählten und selbst organisierten Projekten, die ordentlich bezahlt werden, und mit abgesicherten Optionen einer Teilhabe an der Gesellschaft ohne Erwerbsarbeit. Ende des Jahres läuft die sogenannte 58er Regelung für ältere Erwerbslose aus. Diese hat ältere Erwerbslose bislang vor dem Nachrangigkeitsprinzip bei Hartz IV geschützt. Dieses Prinzip besagt, dass erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor Anspruch auf Hartz IV besteht.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/statt-zwangsverrentung-selbstbestimmtes-leben/

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Tipp für ältere Geringverdiener und Bezieher von Arbeitslosengeld I: Alg II beantragen, um Zwangsrente zu verhindern

Presse-Information der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) vom 29. November 2007. Hinweis: Die Einigung innerhalb der Koalition zu einer „58er-Nachfolgeregelung“ ist hier berücksichtigt //www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1698

Zwangsverrentung für 63-Jährige und 64-Jährige: Infos und Tipps - Sonderseite der KOS //www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=559&Itemid=32

Ein unmoralisches Angebot

Zwangsrente für Alg II-Bezieher: Der erreichte Kompromiss beim Auslaufen der "58er Regelung" für den Vorruhestand verlangsamt die Altersarmut lediglich. Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 07.12.2007 //www.freitag.de/2007/49/07490401.php


Aus: LabourNet, 6. Dezember 2007

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Kein Ende der «Zwangsverrentung». Das Koalitionsvorhaben zur Frühverrentung von «Hartz IV-lern»

„Auch nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss bleibt es dabei: Mit Ende der «58er-Regelung» können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 2008 ältere «Hartz IV»-Empfänger auf die Inanspruchnahme einer abschlagsgeminderten Altersrente verweisen. Eine solche «Zwangsverrentung» ist nunmehr frühestens nach vollendetem 63. Lebensjahr möglich. Der Personenkreis, der vom Koalitionskompromiss profitiert, ist überschaubar und die faktische Bedeutung der Regelung ist zeitlich begrenzt…“ Dokumentation von Johannes Steffen vom 12. Dezember 2007 (pdf) //www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2007/2007_12_12_zwangsrente.pdf


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2007



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