Donnerstag, 12. Juli 2007

Atomkraftgegner kritisieren Leistungserhöhungen von Atomkraftwerken

Nach Auffassung von Atomkraftgegnern könnte es im Atomkraftwerk Krümmel einen Zusammenhang zwischen dem Transformator-Brand und einer massiven Leistungssteigerung des Kraftwerks geben. So sei in Krümmel "die größte Leistungssteigerung aller deutschen Siedewasserreaktoren" vorgenommen worden, sagte Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik. Seit September 2006 laufe der Reaktor mit einer von 1.260 auf 1.346 Megawatt gesteigerten elektrischen Nettoleistung. Der Reaktor könne also 6,8 Prozent mehr Strom über den Transformator ins Verbundnetz abgeben. "Das Tunen des Kraftwerks wurde durch Änderungen an der Turbine erreicht", so Kamm. Leistungserhöhungen führen nach Darstellung von Kamm dazu, dass "besonders die Generatoren und Transformatoren stärker beansprucht werden". Mehrmals schon seien Generatoren und Transformatoren einige Zeit nach dem Tunen der Atomkraftwerke kollabiert, behauptet der Atomkraftgegner.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16310

Cheney: The Darksider

Hendrik Hertzberg, editor of the New Yorker writes: "A few weeks ago, on an aircraft carrier in the Persian Gulf, the vice president issued threats of war with Iran. A 'senior American diplomat' told The Times that Cheney's speech had not been circulated broadly in the government before it was delivered, adding, 'He kind of runs by his own rules.' But, too often, his rules rule. The awful climax of 'Cheney/Bush' may be yet to come."

//www.truthout.org/docs_2006/071207F.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=Cheney
//freepage.twoday.net/search?q=Hendrik+Hertzberg

Pentagon: US Troops Shot 429 Iraqi Civilians at Checkpoints

Nancy A. Youssef reports US soldiers have killed or wounded 429 Iraqi civilians at checkpoints or near patrols and convoys during the past year, according to military statistics compiled in Iraq and obtained by McClatchy Newspapers.

//www.truthout.org/docs_2006/071207D.shtml

Bush Refuses to Explain Libby Order

Julie Hirschfeld Davis of the Associated Press reports that Bush has refused to explain to Congress why he commuted the prison sentence of former White House aide I. Lewis "Scooter" Libby.

//www.truthout.org/docs_2006/071207C.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=commute
//freepage.twoday.net/search?q=Libby

Dick Cheney's Psychology: The "Attendant Lord"

Part 2

John P. Briggs, M.D., and JP Briggs II, Ph.D. conclude their Truthout report on the psychological side of Dick Cheney.

//www.truthout.org/docs_2006/071207B.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=Cheney
//freepage.twoday.net/search?q=John+P.+Briggs

House panel rejects Bush privilege claim

//news.yahoo.com/s/ap/20070712/ap_on_go_co/fired_prosecutors


Informant: John Stroebel



//freepage.twoday.net/search?q=firing+attorneys

Kinderarmut: Weniger Essen durch Hartz IV

Eine erfreuliche Mitteilung. Die SPD/CDU Bundesregierung tut etwas gegen Kinderarmut. Mit der Anhebung des Regelsatzes ab 1.Juli 2007 um 2 Euro mtl. stieg der im Regelsatz von Schulkindern bis 14 Jahren enthaltene Anteil für die Ernährung von 2,27 auf 2,28 Euro pro Tag. Der Aufschwung ist auch bei Hartz IV-EmpfängerInnen angekommen.

Quelle: Erwerbslosenforum //www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/weniger_essen_durch_hartz_iv_122007120712_191_1.htm

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Kinderarmut: Weniger Essen durch Hartz IV

Das der Regelsatz von Hartz IV nicht reicht, ist den meisten Betroffenen klar. Um so wichtiger ist es, dieses an Hand der Regelsätze für Kinder zu skandalisieren. Für die Ernährung der Kinder bis zum 14. Lebensjahr sind mal gerade 2,28 Euro pro Tag vorhanden. Städte wie Oldenburg und jetzt auch Göttingen haben erkannt, dass der Regelsatz nicht ausreicht – besonders wenn es um die Einschulung geht. Im Regelsatz für Kinder sind dafür 0 (Null) Euro vorhanden. Es wäre eine gute Idee, wenn ihr alle dieses immer wieder öffentlich zur Sprache bring. Nachfolgend ein Aufsatz von Prof. Rainer Roth, den er uns zur Verfügung gestellt hat (Fachhochschule Frankfurt am Main): Weniger Essen durch Hartz IV. Die Zahlen können eventuell auch bei Widersprüchen und Klagen helfen. Dieser Vortrag erhält auch ganz neue Zahlen, die das Problem der Kinderarmut durch Hartz IV in ein noch drastischeres Bild rücken.

Bitte sucht kommunale Bündnispartner und stellt in den Kommunen, Städten Anträge, damit dort zumindest die Kosten für die Bildung gesichert wird. Dazu ist Eure Initiative gefragt. Wenn Ihr nicht den Anfang macht, macht es keiner.

Wir werden in den kommenden Wochen dazu viel Infomaterial und Vorlagen für Flyer zur Verfügung stellen. Es zeigt sich immer wieder, wenn die Mitmenschen über diesen Skandal aufgeklärt werden, sind sie auch bereit etwas zu tun. Gerade beim Thema Kinder sind immer noch sehr viele äußerst sensibel.

Wir bitten Euch, die Kampagne: „Reiches Land – Arme Kinder zu unterstützen //www.gegen-armut-2007.de/

Einen schönen Sommer wünscht Euch

Das Erwerbslosen Forum Deutschland //www.erwerbslosenforum.de


Anbei das Schreiben der Stadt Göttingen an Eltern von betroffenen Kindern

Sehr geehrte Eltern der neuen ABC-Schützen,

die Stadt Göttingen hat für das Jahr 2007 einen Einschulungszu- schuss für bedürftige Göttinger Familien eingerichtet, deren Kind/er dieses Jahr im Sommer 2007 eingeschult wird/werden.

Der Zuschuss wird auf Antrag gewährt und ist eine freiwillige zusätzliche Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Er soll Ihnen erleichtern, die Erstausstattung für den nun anstehenden Schulbesuch Ihres Kindes zu beschaffen und ist daher bestimmt für Schulmaterialien, die Sie für die erste Klasse anschaffen müssen.

Berechtigt, diesen Zuschuss zu beantragen, sind Familien, die Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Sozialhilfe oder Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz, Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und ungekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten und in der Stadt Göttingen wohnen. Der Zuschuss beträgt maximal 80,00 € für jedes einzuschulende Kind und wird auf Antrag nach Vorlage des aktuellen Bewilligungsbescheides über die o.g. Sozialleistungen gewährt. Wenn Sie bereits Schulmaterial für Ihr Kind gekauft haben, erfolgt nach Vorlage der Originalkaufbelege für die gekauften Hefte, Ranzen, etc. eine Erstattung des bereits verauslagten Betrages bis maximal 80,00 € auf Ihr Konto. Wenn Sie kein Konto haben, kann die Erstattung auch in Bar erfolgen.

Wenn Sie die Materialien noch nicht gekauft haben, erfolgt die Gewährung in Form von Gutscheinen für Schulmaterialien, die bei Göttinger Geschäften eingelöst werden können.

Beantragen können Sie den Einschulungszuschuss ab sofort bis zum Ende der Herbstferien bei der Stadt Göttingen, Fachbereich Schule schriftlich oder auch persönlich von Montags bis Freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und Donnerstags 14 Uhr bis 16.30 Uhr und nach Terminvereinbarung im 8. Stock des Neuen Rathauses, Zimmer 822 und 823. Bringen Sie dann bitte neben Ihrem Ausweis auch Ihren aktuellen Bewilligungsbescheid über die o.g. Sozialleistung und ggf. die Originalkaufbelege der bereits gekauften Schulmaterialien mit.

Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch gern unter 0551/400-2598 und 0551/400-2497 telefonisch an uns wenden, wir beantworten gerne Ihre Fragen.

Der Oberbürgermeister Fachbereich Schule



Rainer Roth Kinderarmut: Weniger Essen durch Hartz IV

Frankfurt-Rödelheim 10.Juli 2007


Eine erfreuliche Mitteilung. Die SPD/CDU Bundesregierung tut etwas gegen Kinderarmut. Mit der Anhebung des Regelsatzes ab 1.Juli 2007 um 2 Euro mtl. stieg der im Regelsatz von Schulkindern bis 14 Jahren enthaltene Anteil für die Ernährung von 2,27 auf 2,28 Euro pro Tag. Der Aufschwung ist auch bei Hartz IV-EmpfängerInnen angekommen.

Wer aber weiß schon, dass 1987 im Regelsatz eines 12-jährigen Schulkindes noch 2,90 Euro für Essen und Trinken enthalten waren? Die herrschenden Parteien haben Kindern und ihren Eltern nach und nach in erheblichem Umfang Mittel für Essen und Trinken entzogen.

Ernährungsanteil bei Erwachsenen Der Regelsatz eines alleinstehenden erwachsenen Sozialhilfebeziehers betrug 1987, also vor 20 Jahren, im Bundesdurchschnitt (umgerechnet) 203 Euro (398 DM). Damals galt: 57% dieses Betrags, d.h. 116 Euro oder 3,87 Euro am Tag entfielen auf Ernährung. Ab Juli 2007 sind es noch 3,81 Euro. Mit dem annähernd gleichen Betrag kann man sich aber nur noch 20% weniger Lebensmittel kaufen, da die Lebensmittelpreise in diesem Zeitraum um 20% gestiegen sind.

Warum 57%? Seit Anfang der 70er Jahre wurden die Regelsätze auf der Basis von Warenkörben festgelegt. Die Ernährungsausgaben für Erwachsene beruhten auf Berechnungen, wie ein durchschnittlicher Kalorienbedarf von Erwachsenen von 2250 Kalorien pro Tag zu befriedigen wäre. Sie betrugen rd. 57% des damaligen Eckregelsatzes.

Seit dem Ende der 80er Jahre galt als Maßstab für die anerkannten Ernährungsausgaben nicht mehr, wieviel jemand für eine halbwegs befriedigende Ernährung angeblich braucht, sondern was die unteren Verbrauchergruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) tatsächlich dafür ausgeben. Das war weniger als die kärglichen Beträge, die vorher zugestanden wurden.

Ernährungsanteil bei Schulkindern Noch krasser war die Entwicklung bei den Kinderregelsätzen. Die Prozentsätze der Kinderregelsätze und die Einstufung in Altersklassen orientierten sich mit der Einführung von Warenkörben Anfang der 70er Jahre vor allem am Kalorienverbrauch. Sie betrugen z.B. wegen des steigenden Energieverbrauchs für 8-11 jährige 65% und für 12-15-jährige 75% des Eckregelsatzes, für 16-21 jährige 90%. (Regelsatzverordnung vom 10.07.1971 nach Käthe Petersen, Die Regelsätze nach dem BSHG, Frankfurt 1972, 52) Das galt bis 1990. Ein 12-jähriges Schulkind hatte auf dieser Grundlage im Jahre 1987 noch 87 Euro mtl. oder 2,90 Euro täglich zur Verfügung, ein zehnjähriges Schulkind 75 Euro bzw. 2,51 Euro. Ab Juli 2007 sind davon noch 2,28 Euro übrig geblieben.

Würden die damaligen Prozentsätze vom Eckregelsatzes heute noch bestehen und wäre die Steigerung der Lebensmittelpreise um 20% berücksichtigt worden, müsste der Ernährungsanteil eines 12-jährigen Schulkindes heute nicht 2,28 Euro, sondern 3,48 Euro pro Tag betragen. Die zugestandenen Mittel für Essen und Trinken von Schulkindern aus Armutsfamilien sind also real um 1/3 gekürzt worden. Das muss bekannt gemacht werden!


Hartz IV und Ernährung

Der Großteil der Kürzungen erfolgte mit Hartz IV.

2004 standen für 7-14 jährige noch 2,82 Euro pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke zur Verfügung, ab 1.Juli 2007 nur noch 2,28 Euro. Gegenüber 2004 wurde Schulkindern unter 14 Jahren durch Hartz IV 20% des Geldes für Essen und Trinken entzogen.

Zwei Dinge haben dazu beigetragen.

1) Die unteren Verbrauchergruppen geben aufgrund niedrigerer Einkommen in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 weniger Geld für Ernährung aus als in der EVS 1998. Also bekommen auch Schulkinder seit Juli 2006 weniger, seit nämlich der Eckregelsatz auf der Basis der neuen EVS 2003 neu festgesetzt wurde. Die ab 1990 geltende Festsetzung des Regelsatzes auf der Basis der tatsächlichen Ausgaben der Armutsbevölkerung entfaltet ihr zerstörerisches Werk.

2) Dazu noch wurde mit Hartz IV der Anteil der Schulkinder unter 14 Jahren am Eckregelsatz von 65 auf 60% abgesenkt. Damit fielen die anerkannten Ausgaben für Essen und Trinken ebenfalls. Mit Einführung der Regelsatzbemessung auf der Grundlage der EVS, also ab 1990, waren die Regelsätze für Schulkinder von 12-15 Jahren bereits von 75 auf 65% abgesenkt worden.

Hartz IV - Nicht-Anerkennung des Wachstums- und Schulbedarfs von Schulkindern unter 14 Jahren Vor Hartz IV waren die Regelsätze von Schulkindern von 7 bis 14 Jahren 30% höher als die von Säuglingen, bei Alleinerziehenden 20%. Seit 2005 jedoch setzen SPD/Grüne/CDU und FDP den Bedarf von Schulkindern unter 15 mit dem von Säuglingen gleich.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde verfügt, dass der Bedarf von Schulkindern bis 14 Jahren mit dem Bedarf von Säuglingen gleich zu sein habe. Das blieb den Parteien vorbehalten, die jeder für sich selbst die Goldmedaille für Kinderfreundlichkeit umhängen.

Die Regelsätze von Schulkindern bis 14 waren in den 60er Jahren 50% höher als die von Säuglingen. (Heinrich Bürgel, Sozialhilferecht, Berlin 1966, 118) In den 70er und 80er Jahren waren sie 45 bzw. 66% höher als die von Säuglingen. (Käthe Petersen, Die Regelsätze nach dem BSHG, Frankfurt 1972, 52) Ende der 80er Jahre wurde 11 bis 14-jährigen Kindern der höhere Bedarf gegenüber 7 bis 10-jährigen aberkannt. (Blätter für Wohlfahrtspflege 4/90, 118) Damit sollte kompensiert werden, dass der Eckregelsatz mit Einführung des Statistik-Modells ab 1990 erhöht werden musste. Gleichzeitig wurde aber der Regelsatz von Kindern unter 7 auf 50% bzw. 55% bei Alleinerziehenden erhöht. Schulkinder bekamen also in den 90er Jahren bzw. bis Hartz IV bis zu 30% mehr als Säuglinge. Hartz IV hat damit Schluss gemacht. Der Regelsatz von Säuglingen und Vorschulkindern wurde von 50 bzw. 55% auf 60% angehoben, der von Schulkindern unter 14 auf 60% gesenkt. Die Anhebung des Regelsatzes für Kleinkinder und Vorschulkinder könnte damit zusammenhängen, dass der Eckregelsatz schon ab der Krise 1975, besonders aber ab der Krise 1992/93 und dann wieder mit Einführung von Hartz IV mit voller Absicht hinter der Steigerung der Lebenshaltungskosten und der Veränderung der Bedürfnisstrukturen zurückgehalten wurde. Damit wurde natürlich auch das Bedürfnisniveau aller Kinder beschnitten. Möglicherweise wollte man das Interesse, die Regelsätze real zu senken, wenigstens bei Kindern unter 7 Jahren nicht voll durchreichen. Aber: Was Säuglingen und Vorschulkindern gegeben wurde, wurde Schulkindern genommen. Und das auch noch im Namen der Gerechtigkeit. Alle Untersuchungen zeigen, dass die Verbrauchsausgaben von Schulkindern höher sind als die von Kleinkindern und Vorschulkindern. (zuletzt Margot Münnich, Einkommensverhältnisse von Familienhaushalten und ihre Ausgaben für Kinder, Wirtschaft und Statistik 6/2006, 654) Die mit dem Alter von 6 Jahren steigenden Ausgaben haben eine reale Grundlage. Sie spiegeln u.a. wieder,

* dass der tägliche Nährstoffbedarf zunimmt, je älter die Kinder werden. Mit dem Alter wachsen sie nämlich.
* dass die Mobilität und damit Freizeitausgaben größer werden und
* dass der Bedarf an Kleidung und Schuhen wächst, je größer die Kinder werden.

Der höhere Wachstumsbedarf von Kindern ab 6 Jahren wird seit Einführung von Hartz IV per Gesetz nicht mehr anerkannt. Im SGB II wurde ab August 2006 ausdrücklich verankert: "Die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen." (_ 3 Abs. 3 SGB II) Der Wachstumsbedarf ist aber auch dann nicht gedeckt, wenn Merkel, von der Leyen, Müntefering und der Deutsche Bundestag es per Gesetz verfügen. Der biologisch bedingte Wachstumsbedarf lässt sich nicht in Eigenverantwortung vermeiden. Oder rät die Große Koalition den Schulkindern, möglichst nicht zu wachsen und sich den politischen Vorgaben anzupassen?

Dazu kommt, dass mit Einführung von Hartz IV auch die Schulkosten, die vorher über einmalige Beihilfen beantragt werden konnten, nicht mehr im Regelsatz enthalten sind. Regelsatz plus Einmalige Beihilfen beliefen sich für Sozialhilfe beziehende Schulkinder bis 14 Jahren im Jahr 2004 zusammen auf 232 Euro mtl.. (193 Euro Regelsatz plus 20% des Regelsatzes für Einmalige Beihilfen; vgl. Roth/Thomé, Leitfaden Alg II/ Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt 2006, 236) Im Betrag von 232 Euro waren die anerkannten Schulkosten enthalten. Heute sollen Schulkinder mit nur 208 Euro das abdecken, wofür sie vorher 232 Euro hatten. Wie können Schulkosten noch in einem Betrag enthalten sein, der niedriger ist als vor Einführung von Hartz IV? Supermutter von der Leyen behauptete in einem Brief an die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) , dass die Schulkosten auf jeden Fall im Regelsatz enthalten seien. Mit welchem Betrag, sagte sie nicht. Man müsse eben vor Schuleintritt oder während des Schuljahres diese (unbekannten) Beträge aus dem Regelsatz ansparen. Nebelwerfer anschalten, um zu vertuschen, was man tut und welche Ziele man hat, gehört zum Alltagsgeschäft von Ministern der herrschenden Klasse.

Schulkosten können allein deswegen schon nicht im Regelsatz enthalten sein, weil der Regelsatz mit Schuleintritt auf Grund der höheren Kosten für die Schule steigen müsste, es aber nicht tut. Nach Berechnungen des Münchener Vereins "Einspruch" fallen z.B. dafür im ersten Schuljahr rd. 550 Euro oder etwa 50 Euro im Monat an. Die Beträge sind zusammen mit Lehrern ermittelt worden. Im dritten Schuljahr sind es immerhin noch 250 Euro jährlich (20 Euro pro Monat), im vierten rd. 30 Euro im Monat. (Süddeutsche Zeitung O2.07.2007)

Schulkosten sind wegen der Schulpflicht nicht vermeidbar. Sie führen zu einem Druck auch auf die mickrigen Ernährungsausgaben. Alles muss vom Munde abgespart werden. Mit Schuleintritt sinken also die ohnehin gekürzten Regelsätze von Schulkindern real am stärksten. So begrüßt der "Sozialstaat" die Kinder von Hartz IV-Familien bei Schuleintritt mit der unübersehbaren Mißachtung ihrer Grundbedürfnisse. Das ist Ausdruck eines tiefgehenden Desinteresses an einem bedeutenden Teil der Kinder. Immerhin lebten Ende 2006 in Frankfurt offiziell 23,2% der Kinder unter 15 auf dem von den politischen Parteien des Christentums und sogenannten sozialen Demokraten verordneten Elendsniveau. Ein Jahr vorher waren es erst 21%. Kinderarmut im Aufschwung. Das liberale Frankfurt bringt es nicht einmal fertig, wie München 100 Euro Einschulungskosten für Hartz IV-Kinder zu zahlen, obwohl auch das nicht reicht.

Hartz IV - Nicht-Anerkennung des Wachstumsbedarfs von 15 bis 18-jährigen

Heranwachsende haben einen besonderen Bedarf. Deswegen werden ihnen seit vielen Jahrzehnten 3.100 Kilokalorien an täglichem Energiebedarf zugerechnet, Erwachsenen erheblich weniger. Da das Wachstum noch nicht abgeschlossen ist, besteht auch ein höherer Bedarf an Kleidung, Schuhen usw. als bei Erwachsenen. Es blieb den Hartz IV - Parteien vorbehalten, das nicht mehr anzuerkennen. In der ganzen bisherigen Geschichte der Nachkriegszeit betrug (mit einigen Variationen) der Regelsatz von Heranwachsenden bis zum Alter von 18 Jahren 90% des Eckregelsatzes, der von Erwachsenen dagegen 80%. Seit 2005 jedoch werden Heranwachsende von ihrem Bedarf her zu Erwachsenen erklärt. Welche Ehre. Heranwachsende müssen jetzt ihr Wachstum in Eigenverantwortung bewältigen. Warum wachsen sie auch? Sollte es sich bei dieser Art von Sozialabbau um ein Stück Befreiung aus staatlicher Bevormundung handeln?

Die ruhmreichen Regierungsparteien und Frau von der Leyen weisen die Natur in ihre Schranken. Sie erklärten nach der Einführung von Hartz IV im Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland vom Juni 2006:" Die Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder ist ein zentrales politisches Anliegen der Bundesregierung." (S. 60) Offensichtlich hält die Bundesregierung die neu eingeführte Nichtanerkennung des Wachstums- und Schulbedarfs von Schulkindern aus Hartz IV-Familien für "angemessen". Sie zeigt ihre Verachtung aber nicht offen, weil sie wenigstens noch die Wählerstimmen der Betrogenen einfangen will.

Interesse an Ernährung von Hartz IV-Kindern

Das Interesse an Kinderarmut ist seit Ende des letzten Jahres größer geworden. Selbst der DGB hat das Thema entdeckt. Typisch ist aber bis jetzt, dass zwar die Kürzung der Regelsätze für Schulkinder kritisiert wird, die Hartz IV-Parteien aber in der Regel nicht mit der Frage konfrontiert werden, warum sie das getan haben. Das machen weder DGB und Wohlfahrtsverbände, aber auch häufig die Erwerbslosengruppen nicht, die gegen Kinderarmut kämpfen. Mit dieser Art von Rücksichtnahme auf SPD und CDU muss Schluss sein. Wir haben einen entsprechenden Brief an die Bundesregierung geschrieben, aber noch keine Antwort erhalten. SPD und Grüne antworteten, aber nicht auf unsere Frage. Die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA) erklärten, es wäre schon ein Problem, aber wir sollten berücksichtigen, dass für Hartz IV eh schon zu viel Geld ausgegeben wird. Hungern für den Staatshaushalt bzw. für die massiven Senkungen der Gewinnsteuern.

Erfreulicherweise hat die Arbeit des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und billiglöhne (RMB) dazu geführt, dass die Fraktion der Linkspartei im Bundestag in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 14.06. 2007 einige unserer Fragen aufgegriffen hat, z.B. die warum die Kinderregelsätze gekürzt wurden und warum Schulkinder jetzt denselben Bedarf haben wie Säuglinge. Eine Antwort steht noch aus.

Mittagessen Die jetzige Diskussion um die Kinderregelsätze entzündete sich nicht daran, dass sie mitsamt ihres Ernährungsanteils massiv gesenkt worden sind, sondern vor allem am Mittagessen in ganztätig betriebenen Schulen. Ein Berliner Schulleiter erklärte am 28.06.2007 in der Sendung Kontraste in der ARD, dass oft nur ein Drittel der Kindern von Ganztagsschulen am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen, Dann gäbe es noch die Kinder, die etwas von zu Hause mitbringen und "die Kinder, die schlichtweg hungern." Allerdings gibt es in Berlin keinen staatlichen Zuschuss, weil Berlin kein Geld dafür hat. 32 Millionen für den Neubau des Berliner Schlosses bereitzustellen, ist für SPD und ihren Satelliten Linkspartei wichtiger.

Das Problem ist seit 2005 bekannt. Reaktionen von Landesregierungen auf diesen Zustand gibt es seit Mitte bis Ende 2006. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz schießen Land und Kommunen den Betrag für das Mittagessen zu, der einen Euro übersteigt. Allerdings sind im Regelsatz nur 79 Cent für ein Mittagessen enthalten. 21 Cent pro Schultag werden also zu viel abgezogen bzw. über 4 Euro im Monat. Der Regelsatz eines Schulkindes unter 14 Jahren wird also durch diese Hilfe um rd. 2% gekürzt. Das Interesse an Regelsatzkürzung setzt sich auch über Hilfen durch. In Frankfurt hat OB Petra Roth ebenfalls angekündigt, aus kommunalen Mitteln einen Zuschuss zum Mittagessen zu zahlen. Allerdings lässt sich der Magistrat Zeit. Zeit ist bekanntlich Geld. Erst nach den Sommerferien soll eine Entscheidung fallen. Andere wiederum setzen auf Privatinitiative. In NRW will die CDU mit 400.000 Euro Privatinitiativen fördern. In Bochum wurde mit einer Spende der Sparkasse in Höhe von 200.000 Euro ein "Verein zum Ausgleich sozialer Härten" gegründet, aus dem vor allem die Mittagsverpflegung mit 130.000 Euro bezuschusst wird. Schulen zahlen das Mittagessen für arme Kinder auch aus Spenden von Eltern oder LehrerInnen, aus Lieferungen von Tafeln, oder aus höheren Preisen für die zahlenden Kinder. Der Staat kürzt die Essensrationen und die Kürzungen werden, wenn möglich, mit privaten Spenden für einen Teil der Betroffenen abgemildert. Hier findet eine Art versteckte Privatisierung des Regelsatzes statt.

Unseres Erachtens wäre am besten ein kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder (und Kindergartenkinder), ebenso ein kostenloses Schulfrühstück. Akzeptabel ist noch eine Beteiligung in Höhe der im Regelsatz vorgesehenen Beträge. Da das leichter durchzusetzen ist, hat sich das Rhein-Main-Bündnis darauf konzentriert.

Hartz IV-Kinder haben zehn Cent, um mittags ein Getränk zu bezahlen. Wir haben deshalb über die Stadtverordnetenfraktion "Die Linke" angeregt, dass an Frankfurter Schulen Wasserautomaten aufgestellt werden, aus denen man kostenlos Wasser entnehmen kann. Das scheint beim Bildungsdezernat auf Zustimmung zu stoßen.

Gesunde Ernährung Das Problem liegt aber wesentlich tiefer als beim Mittagessen. Es liegt in der Höhe des Regelsatzes selbst und u.a. der Frage, ob damit eine gesunde Ernährung möglich ist. Selbst wenn das Mittagessen mit Beträgen über 0,79 Cent hinaus bezuschusst würde, wie es sieht aus mit Getränken, mit Frühstück, Pausenbrot, Nachmittagsnack und Abendessen? Kinder sollen nach Meinung des Forschungsinstitus für Kinderernährung in Dortmund 5 Mahlzeiten am Tag zu sich nehmen, nicht drei, wie es die Bundesagentur für Arbeit zulässt. Deshalb ist die Grundfrage, ob eine gesunde Ernährung mit Hartz IV überhaupt möglich ist. Mathilde Kersting vom Forschungsinstitut für Kinderernährung erklärte in der Kontraste-Sendung:" Nach den Budgets, die es heute für Hartz IV-Familien gibt, ist es nicht möglich, die Kinder gesund zu ernähren." Auf eine Nachfrage verwies sie darauf, dass demnächst eine entsprechende Untersuchung veröffentlicht wird. Allerdings gibt es schon eine Untersuchung aus dem Jahr 2004, deren Ergebnisse sich nicht grundsätzlich von denen der neueren Untersuchung unterscheiden. Es wurden folgende Lebensmittelkosten für die empfohlene Ernährung gesunder Kinder ermittelt, umgerechnet pro Tag.

7-9 Jahre 4,50 Euro pro Tag (Hartz IV heute: 2,28 Euro)
10-14 Jahre 5,50 Euro pro Tag (Hartz IV heute: 2,28 Euro)
15-18 Jahre 6,50 Euro pro Tag (Hartz IV heute: 3,05 Euro)

Der doppelte bzw. mehr als der doppelte Betrag als der in den Regelsätzen für Schulkinder vorgesehene Betrag wäre also für eine gesunde Ernährung notwendig. Diese Beträge wurden im Frühjahr 2004 auf der Grundlage von durchschnittlichen Lebensmittelpreisen in Dortmunder Supermärkten, Discountern und auch Bioläden ermittelt. (S. Peul, Finanzielle Belastung durch diätetische Behandlung der Phenylketonurie, Monatsschrift Kinderheilkunde, 12/2004, 1336-1337) Umgerechnet auf den Monat würde sich allein daraus eine Regelsatzerhöhung auf rd. 300 Euro bei Schulkindern unter 14 Jahren ergeben. Eine gesunde Ernährung für über 19 jährige wurde mit 195 Euro veranschlagt. Im Regelsatz enthalten sind aber nur (seit Juli 2007) 114,23 Euro. Hier fehlen 81 Euro. Unsere Regelsatzforderung von mindestens 500 Euro wird durch diese in einer Fachzeitschrift versteckte Untersuchung noch einmal untermauert.

Regelsatzanteil für Ernährung: eine Fiktion Die im Regelsatz anerkannten Ausgaben sind aber letztlich fiktive Beträge, weil sie den realen Ausgaben der Hartz IV-Empfänger für Ernährung nicht entsprechen. Gerhard Trabert wies neulich darauf hin, dass "aus diesen Budget (für Ernährung) ... häufig andere, nicht aufschiebbare Kosten ... finanziert" werden. (Kinderarmut und Gesundheit: wie macht Armut Kinder krank? Vortrag 21.02.2006 in Halle; //www.fes.de/Magdeburg/pdf/21_2_6_2.pdf)

Eine Untersuchung des Kölner Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik ergab schon für 1983, dass SozialbezieherInnen im Schnitt 40% weniger für Ernährung ausgaben als im Warenkorb vorgesehen, dafür aber erheblich mehr für Strom, für Instandhaltung und Anschaffungen sowie für Persönliche Bedürfnisse, z.B. Telefongespräche, Verkehrsmittel usw.. (Regelsatz und Warenkorb in der Sozialhilfe, Stuttgart 1985) Ursache dafür waren auch die Rückzahlung von Schulden oder Unterhaltsverpflichtungen. (Rainer Roth, Über den Monat am Ende des Geldes, Frankfurt 1992) In einer Befragung von 96 Hamburger SozialhilfebezieherInnen im Jahre 1994 ergab sich, dass etwa drei von vier Personen weniger als die im Hamburger Regelsatz enthaltenen Ernährungsanteile ausgaben. (Petra Rattay, Kulturelle und soziale Folgen von verwalteter Armut am Beispiel von Hamburg St. Pauli, Diplomarbeit, Dortmund 1995, 125) Das Sozialministerium von Baden-Württemberg stellte für 1998 fest, dass ein dreiköpfiger Sozialhilfehaushalt damals nur 50% des offiziellen Ernährungsanteils für Ernährung verwandte. (Kindergesundheit in Baden-Württemberg, April 2000, 27; vgl. auch Rainer Roth, Sozialhilfemissbrauch, Frankfurt 2004, 22)

Neuere Untersuchungen gibt es nicht. Sie wären dringend notwendig. Wir sollten sie fordern. Hartz IV besteht aus einem verwinkeltem, ausgeklügelten System nicht anerkannter notwendiger Ausgaben. Es soll insgesamt dazu führen, dass der Regelsatz mitsamt seinem Ernährungsanteil wenigstens real gesenkt wird, wenn er schon nicht offen gesenkt werden konnte.

Beispiele:

* Ein Konto wird vorausgesetzt. Die Kontogebühren betragen mtl. 5-6 Euro. Im Regelsatz sind aber nur 1,02 Euro enthalten.
* Die im Regelsatz enthaltenen Stromkosten betrugen 1998 in der alten Sozialhilfe noch 26,31 Euro. Seither sind die Stromkosten um etwa 27% gestiegen. 2006 müssten also 33,36 Euro anerkannt werden. Im Regelsatz sind aber nur 21,74 Euro enthalten. (Helga Spindler, Allein der notwendige Anteil für Energiekosten im Regelsatz für 2006 war um ca. 150 Euro zu niedrig, info also 2/2007, 62)
* In vielen Fällen werden Warmwasserkosten in Höhe von 15-20% der Heizkosten vom Regelsatz abgezogen, obwohl die Warmwasserkosten damit den Großteil der im Regelsatz enthaltenen Stromkosten auffressen. Sie machen aber allenfalls 20% der anerkannten Stromkosten aus.
* Bei mehr als der Hälfte der Haushalte werden unter dem Bruch des SGB II die tatsächlichen Heizkosten nicht anerkannt.
* Bei 15-20% der Haushalte werden die tatsächlichen Unterkunftskosten nicht anerkannt. Bei Eigenheimern werden die Tilgungskosten nicht anerkannt, oft aber auch nicht der Erhaltungsaufwand.
* Die Ausgaben für Gesundheit sind heute aufgrund der "Gesundheitsreform" 2004 um etwa 25% oder etwa 4 Euro höher als in der EVS 2003 erfasst, finden aber im Regelsatz keine Berücksichtigung. (DPWV 2006, 34) Brillen, Hörgeräte, nicht verschreibungspflichtige Medikamente usw. müssen selbst bezahlt werden. 2% des Regelsatzes oder 83,28 Euro gelten als Eigenanteil, die erst mal selbst getragen werden müssen. Krankheit wird mit Regelsatzkürzung bestraft.
* Jeder Besuch in einem Cafe oder einer Kneipe senkt den Regelsatz, weil nur der reine Lebensmittelanteil, d.h. mit 8,17 Euro nur 1/3 der Ausgaben unterer Verbrauchergruppen für Verzehr außer Haus anerkannt werden. Arme Leute sollen nicht in Cafes oder Gaststätten gehen.
* Mobilfunk in Höhe von 10,10 Euro wird nicht anerkannt, obwohl inzwischen 90% der Haushalte ein Handy haben.
* Der Regelsatzanteil für öffentlichen Nahverkehr von rd. 14 Euro im Monat kann die mehr als doppelt so hohen durchschnittlichen Kosten nicht decken.
* Die Alg II-Behörden ziehen häufig Überzahlungen vom Regelsatz ab, obwohl die Alg II-Bezieher sie nicht verschuldet haben. Damit brechen sie das SGB X.
* Wenn Anschaffungen aus Regelsätzen bestritten werden müssen, aus denen sie nicht angespart werden konnten, führt das zu einer faktischen Kürzung des Regelsatzes.
* Häufig werden Einnahmen unterstellt, die es nicht gibt, z.B. Einnahmen von als eheähnlich angesehenen Partnern, von Stiefeltern usw..
* Nicht anerkannte Schulkosten führen ebenfalls zu einem Druck, weniger für Ernährung auszugeben. Aus all dem und aus noch viel mehr folgt, dass der Regelsatz mit seinen auf den Cent genauen Ausgabebestandteilen in der Regel gar nicht zur Verfügung steht. Der faktische Regelsatz ist erheblich geringer. Was den Eltern entzogen wird, entzieht gleichzeitig auch den Kindern die notwendigen Mittel zum Leben. Die Nicht-Anerkennung von durchschnittlichen Grundbedürfnissen der Eltern senkt im Durchschnitt vor allem die Ernährungsausgaben, auch die der Kinder, weit unter das offizielle Niveau. Wenn Kinder aus Hartz IV-Familien hungern, kann es also in der Regel nicht daran liegen, dass sich die Eltern zu wenig um sie kümmern. Denn die haben auch zu wenig zu essen.

Schluss: Kürzung der Regelsätze für Schulkinder - warum? Warum wurden die Schüler-Regelsätze für Hartz IV-Kinder gekürzt, obwohl doch Regierungsparteien und Arbeitgeberverbände seit der PISA-Studie die Förderung der Bildung aller Kinder, besonders der Kinder aus unteren Schichten propagiern? Kontraste fabuliert von einem Rechenfehler, der Ursache dafür sein soll, dass Hartz IV-Kinder sich kein Mittagessen an Schulen leisten können. Andere sprechen von Skandal und Willkür und betrachten es als Frage der Moral. Die Senkung der Regelsätze für Schulkinder ist jedoch ausschließlich Produkt von kalter Berechnung.

Wir sollten nie vergessen:
* Als im Bundestagswahlkampf 2002 die Christenführer Merkel und Stoiber eine Senkung des Eckregelsatzes um 25% verlangten, verlangten sie damit gleichzeitig auch eine Senkung des Regelsatzes aller Kinder. Die CDU hat das Ziel, den Eckregelsatz zu senken, nicht aufgegeben. Es ist aber (momentan) mit der SPD nicht umzusetzen.
* Die Höhe aller Regelsätze, nicht nur die des Eckregelsatzes, sondern auch die Kinder, gilt dem Kapital als Fehlanreiz, der die Arbeitsaufnahme der Eltern angeblich verhindert. Die Vertreter des Kapitals rechnen den Hartz IV-Bedarf einer vierköpfigen Familie in einen monatlichen Bruttolohn und dann in einen Bruttostundenlohn um. Eine vierköpfige Familie hat im Durchschnitt je nach Alter der Kinder abzüglich des Kindergelds zwischen 1.216 Euro und 1.354 Euro an SGB II-Bedarf. (Die anerkannten Unterkunfts- und Heizungskosten belaufen sich für eine vier-köpfige Hartz-Familie auf 488 Euro; BA, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Wohnsituation und Wohnkosten, Oktober 2006, Tabelle 3) Daraus würde sich ein Stundenlohn von maximal 12 Euro brutto ergeben. Die Vertreter des Kapitals rechnen auch noch das Kindergeld in Bruttolohn um. So kommen sie zu dem Schluss, dass Erwerbslose mit Kindern keinen Bock haben zu arbeiten, weil sie mehr Geld fürs "Nichtstun" bekommen als für Lohnarbeit. Daraus folgt, dass die Regelsätze gesenkt werden müssen. Daraus folgt auch: wenn man aus politischen Gründen den Eckregelsatz nicht senken kann, dann wenigstens die Kinderregelsätze. Das ist mit Hartz IV geschehen. Um dieses Ziel zu vertuschen, wurden allerdings die Regelsätze für Vorschulkinder leicht angehoben. Spuren verwischen, nennt man das.

Die Rechnung lautet: Je weniger Unterstützung den Eltern und den Kindern zur Verfügung steht, auch für Unterkunfts- und Heizungskosten, desto stärker wird der "Anreiz" für die Eltern, zu den Armutslöhnen zu arbeiten, die Unternehmen zu zahlen bereit sind. Die beklagte Arbeitsunlust ergibt sich noch nicht, wenn man nur den Bedarf eines Alleinstehenden betrachtet. Seine mickrigen durchschnittlich 662 Euro in einen Bruttolohn umzuwandeln, führt nur zu (fiktiven) Bruttolöhnen von 5-6 Euro. Erst die Kinder erzeugen bemerkenswert hohe Bruttolöhne. Je mehr Kinder, desto höher ist der "Bruttolohn" für die Eltern und desto hemmungsloser wird die ihnen unterstellte Faulheit.

Es sind also letztlich die Kinder, die nach der messerscharfen Analyse der Sprachrohre der Konzerninteressen die Arbeitslosigkeit erzeugen. Wie kann man da noch kinderfreundlich sein? Nicht umsonst stammt die Umrechnung der Hartz IV-Leistungen in Bruttolöhne aus der Werkstatt des Wirtschaftsinstituts des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, dem Institut der deutschen Wirtschaft, und aus der Feder der von Gesamtmetall finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Dazu kommt die sinkende Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft und die damit verbundene sinkende Nachfrage nach dem entsprechenden Nachwuchs. Der eng mit der Deutschen Bank verbundene Prof. Dr. Manfred Pohl erklärte, dass 65% der Arbeitskräfte Maschinen bedienen und einfache geistige Arbeiten verrichten. "Von ihnen ist etwa ein Drittel nicht bildungsfähig, egal wieviele Millionen für ihre Bildung aufgebracht werden." (Pohl, Das Ende des Weißen Mannes, Berlin 2007, 5) Wozu also in Kinder von Hartz IV-Familien investieren, wenn es sich sowieso nicht rechnet? Die Senkung der Regelsätze für Schulkinder zeigt also auch die Interesselosigkeit an der zukünftigen Arbeitskraft der Kinder aus Hartz IV-Familien. Dieses Desinteresse spiegelt sich darin wieder, dass 2/3 der Hauptschüler und die Hälfte der Realschüler keine Chance auf einen Ausbildungsplatz mehr haben und rd. 40-50% eines Jahrgangs in Warteschleifen kreist.

Schluss: Wir müssen uns kleine und große Ziele setzen. Kleine Ziele sind ein vertretbarer Zuschuss zum Mittagessen, die Anerkennung der Schulkosten als zu übernehmende notwendige Ausgaben. Größere Ziele sind die Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro. Dabei sollte immer der Zusammenhang mit den Interessen des Kapitals hergestellt werden. Da wir für eine deutliche Regelsatzerhöhung eintreten, sollte die Kampagne gegen Kinderarmut die Hartz IV-Parteien auf allen Ebenen (kommunal, auf Länderebene und bundesweit) mit der Frage unter Druck setzen, warum sie die Regelsätze für Schulkinder und insbesondere die Beträge für Essen und Trinken gesenkt haben. Das könnte sie empfindlich dabei stören, wenn sie darum rangeln, wer von ihnen den ersten Platz auf der rosa Wolke der Kinderfreundlichkeit einnehmen darf.



//freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut

Wer schützt unser Volk vor „ehrenwerten“ Plünderern?

//www.nachdenkseiten.de/?p=2478



//freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecken

Next Steps In US Attorneys Scandal: Why Contempt Won't Work

CREW Proposes Alternative Solution
//www.commondreams.org/news2007/0712-08.htm



//freepage.twoday.net/search?q=firing+attorneys

Washington's Current Debate on Iraq Echoes the Rhetoric of Vietnam Era

//www.commondreams.org/news2007/0712-07.htm



//freepage.twoday.net/search?q=Vietnam

National Antiwar Coalition Calls on Congress to Act Decisively to End the War

//www.commondreams.org/news2007/0712-09.htm

A 'Kitchen Cabinet' of One

James MacGregor Burns/Susan Dunn
//www.commondreams.org/archive/2007/07/12/2478/

Bush's Royal Edict: Don't Cooperate With Congress

//www.commondreams.org/archive/2007/07/12/2481/



//freepage.twoday.net/search?q=John+Nichols

Bush and Cheney's Tortured Secrecy

//www.commondreams.org/archive/2007/07/12/2473/



//freepage.twoday.net/search?q=torture
//freepage.twoday.net/search?q=executive+privilege
//freepage.twoday.net/search?q=David+Cole

Bush acknowledges his administration leaked CIA operative's name

//www.iht.com/articles/ap/2007/07/12/america/NA-GEN-US-Bush.php


Informant: ranger116

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Bush Admits Administration Link in CIA Leak

Michael Abramowitz of The Washington Post reports that for the first time, Bush has acknowledged "somebody" in his administration leaked the name of undercover intelligence officer Valerie Plame. I. Lewis "Scooter" Libby, White House adviser Karl Rove and former press secretary Ari Fleischer all discussed Plame's identity with reporters. Bush did not clarify who the "somebody" was.

//www.truthout.org/docs_2006/071307L.shtml

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Nobel Laureate Calls for Removal of Bush
//www.commondreams.org/archive/2007/07/12/2482/


//freepage.twoday.net/search?q=Valerie+Plame
//freepage.twoday.net/search?q=Libby
//freepage.twoday.net/search?q=Karl+Rove
//freepage.twoday.net/search?q=Ari+Fleischer
//freepage.twoday.net/search?q=impeach
//omega.twoday.net/search?q=impeach

WiFi are 'safe'?

Mobile comms. & WiFi are 'safe' - well as much as in the long tradition of -

'Yeah, we know it's toxic but it makes heaps of dough and it's quite useful so we'll get governments to appoint our kind of 'experts' who'll sit on top of it, quibble with unwelcome evidence, rig a few 'fail to finds', manufacture 'uncertainty' that we can spin into 'safety' and string it out for as long as the money rolls in. We' ll even open up new and bigger markets. When the crunch comes the tax-paying bozos will probably foot the bill.'

There is a very long history of how big biz deals with inconvenient truths about its golden geese. The more powerful the industry the more unscrupulous the deception. The easy co-option of establishment science figures and pr industry tricks to make soothing noises to lure public trust has caused much avoidable death and injury. But they have no qualms, we the herd are all expendable. For your own sake learn the formula big biz uses from among the following examples -

asbestos - //www.locateadoc.com/articles.cfm/1481/1246

lead in petrol - //www.mindfully.org/Pesticide/Lead-History.htm

pcb s - //www.foxriverwatch.com/monsanto2a_pcb_pcbs.html

tobacco - //www.eurekalert.org/pub_releases/2007-02/su-tco021307.php

fluorinated chemicals - //www.fluoride-history.de/ //www.ewg.org/node/21776 //v.mercola.com:80/blogs/public_blog/Teflon-Chemical-May-Cause-Allergies-22969.aspx

mercury - //www.newstarget.com/016544.html

dioxins - //www.greens.org/s-r/078/07-03.html //en.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange

many pharmaceuticals - Vioxx etc. with 'side effects' worse than the condition they are marketed for //www.sawayalaw.com/PracticeAreas/Dangerous-Medicines.asp

agrichemicals galore - //www.pan-uk.org/Projects/Obsolete/index.htm

Toxic sludge is good for you - //www.prwatch.org/books/experts.html &

//www.flyingdisk.com/toxsludg.htm

Don't forget, large scale chronic illness is a source of massive profits.

(artjar)



//freepage.twoday.net/search?q=Wi-Fi
//omega.twoday.net/search?q=Wi-Fi

Videos about the School of the Americas (SOA/WHINSEC) an the campaign to shut it down



Videos about the School of the Americas (SOA/WHINSEC) an the campaign to shut it down (incl. Mumia Abu-Jamal commentary, Coalition of Immokalee Workers anti-SOA video, High School student video trailer):

//youtube.com/closethesoa

Sign up to get notified when new videos are being added!

Upload your videos about the School of the Americas to this group: //youtube.com/group/soaw

//youtube.com/closethesoa

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School of the Americas



//www.brasschecktv.com/page/204.html



//freepage.twoday.net/search?q=School+of+the+Americas

Tell the Bush Administration It Has No License to Kill Wolves!

//www.nrdconline.org/campaign/actionfund_wolfaerial

Stop the Latest Assault on Our Wolves
//tinyurl.com/2hxpyd



//freepage.twoday.net/search?q=wolves

Support Protection for Penguins Threatened by Global Warming

//actionnetwork.org/campaign/penguins_global_warming

What We Owe the Working Poor

The Nation's Annette Bernhardt states: "The Supreme Court handed down an astonishing decision June 11, ruling that under federal law, home-care workers are not entitled to overtime pay or the minimum wage. Upholding outdated distinctions between those who labor inside and outside the home, the court excluded more than one million workers from the right to earn a fair wage."

//www.truthout.org/issues_06/071107LB.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=Annette+Bernhardt

Giuliani Gets Exposed As Fraud by Firefighters

Real 9/11 Heroes Speak Out Against Rudy

Ari Paul, in The American Prospect, writes about a campaign by firefighters "to expose how Giuliani short-changed and endangered the city's 11,000 firefighters over the course of two terms, and then went on to exploit their heroism during and after the 9/11 attacks for his own political advantage."

//www.truthout.org/issues_06/071107LA.shtml

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Giuliani Gets Exposed As Fraud by Firefighters



//www.youtube.com/watch?v=vaCYEEO-58I&NR=1


Controversies of Rudy Giuliani
//en.wikipedia.org/wiki/Controversies_of_Rudy_Giuliani


Informant: Cal



//freepage.twoday.net/search?q=Giuliani

Home-Front Ecology

Mike Davis, writing for Sierra Magazine, asks, "Does this generation of Americans have the 'right stuff' to meet the epic challenges of sustaining life on a rapidly warming planet?"

//www.truthout.org/issues_06/071107EC.shtml

California Takes On Global Warming

NOW investigates how "a California assemblywoman's personal environmental mission to reduce auto emissions inspired her colleagues to act and other states to follow suit." On Friday, July 13, at 8:30 p.m. EDT, NOW investigates "not only California's aggressive stance against global warming, but also strong political opposition to its expansion."

//www.truthout.org/docs_2006/071107U.shtml

Flawed Armor Contracts Put US Troops at Risk

The Associated Press's Richard Larner and Anne Flaherty say: "The Defense Department put US troops in Iraq at risk by awarding contracts for badly needed armored vehicles to companies that failed to deliver them on schedule, according to a review by the Pentagon's inspector general."

//www.truthout.org/docs_2006/071107T.shtml

The Other War: Iraq Vets Bear Witness

The Nation's Chris Hedges and Laila al-Arian write: "Over the past several months The Nation has interviewed fifty combat veterans of the Iraq war from around the United States in an effort to investigate the effects of the four-year-old occupation on average Iraqi civilians. These combat veterans, some of whom bear deep emotional and physical scars, and many of whom have come to oppose the occupation, gave vivid, on-the-record accounts. They described a brutal side of the war rarely seen on television screens or chronicled in newspaper accounts."

//www.truthout.org/docs_2006/071107R.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=combat+veterans

Global Warming: Not So Bad, Worse!

by George Monbiot, AlterNet

The Intergovernmental Panel on Climate Change says sea levels may rise 59 centimeters this century, but that may be "absurdly optimistic."

//www.alternet.org/environment/56125/


From TomPaine.common sense



//freepage.twoday.net/search?q=Monbiot

Now we know why CNN's medical reporter is going after Michael Moore

//ga3.org/ct/sd20pgF17X-B/



//freepage.twoday.net/search?q=Sicko

Kein Zusammenhang von Mobilfunkfeldern und Befinden?

//www.buergerwelle.de/pdf/augsburger_pilotstudie.htm

Dialog zu Artikel der Augsburger Pilotstudie
//www.buergerwelle.de/pdf/dialog_augsburger_pilotstudie.htm

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Zu: Augsburger Pilotstudie Behauptung: Nicht die Strahlung, sondern die Angst macht krank

Die Wissenschaftler Dr. Hutter/Kundi (Medical University of Vienna/Österreich) haben eine Studie durchgeführt und in 2006 veröffentlicht. Dort wurden Basisstationen im ländlichen Raum ausgewählt. Auswahlvoraussetzung zur Studienteilnahme: Es durften keine Proteste der Anwohner gegen diese Antennen vorhanden sein. Die Angst wurde in dieser Studie zusätzlich als Störfaktor beachtet. Die Auswahl der Testpersonen erfolgte zufällig (Telefonbuch). Ergebnis der Studie/Fazit: Die Einführung selbst deklarierter Befürchtungen als Störgröße in die statistische Auswertung ist daher fragwürdig. Schlafprobleme Elektrosensibler unter Feldexposition sind eine vielfach erhärtete Erfahrungstatsache. Damit ist bestätigt, dass die Mobilfunkantennen in einem Teil der Bevölkerung Beschwerden verursachen, und zwar um so stärker, je höher die Strahlenimmissionen sind. Bedeutsam ist, dass diese Studie in einer anerkannten Medizinischen Zeitschrift erschien - also seitens der so genannten konservativen Medizin akzeptiert wird. Gesamter Bericht unter:

//www.buergerwelle-schweiz.org/fileadmin/user_upload/buergerwelle-schweiz/Mobilfunk/Zusammenfassung_HutterKundi_2006.pdf
[Subjektive Symptome, Schlafprobleme und kognitive Leistungen bei Personen, die in der Nähe von Mobilfunk-Basisstationen leben]

Kommentar: Diese Pilotstudie aus Augsburg gehört in die "Augsburger Puppenkiste". Selbst wenn "nur die Angst" krankmachen sollte, so hat dies einen handfesten Hintergrund, da es tatsächlich Erkrankungen durch die Strahlenimmissionen gibt - und das zu hauf (Freiburger Appell, Bamberger Appell usw...)! Und dass nur die Angt krank macht kann man ja bei anderen Krankheiten genauso behaupten. Ein billiges Argument.


Maik Will
(Interessensgemeinschaft Mobilfunk in Treis/Lda.)



//freepage.twoday.net/search?q=UMTS

Seehofer: Haftungsrecht bei Gentechnik nicht lockern

//tinyurl.com/2cdu3u


Seehofer für restriktive Gentechnik
//tinyurl.com/243fyy



//freepage.twoday.net/search?q=Seehofer

Military Files Left Unprotected Online

Mike Baker reports for the Associated Press: "Detailed schematics of a military detainee holding facility in southern Iraq. Geographical surveys and aerial photographs of two military airfields outside Baghdad. Plans for a new fuel farm at Bagram Air Base in Afghanistan. The military calls it 'need-to-know' information that would pose a direct threat to US troops if it were to fall into the hands of terrorists. It's material so sensitive that officials refused to release the documents when asked. But it's already out there, posted carelessly to file servers by government agencies and contractors, accessible to anyone with an Internet connection."

//www.truthout.org/docs_2006/071207P.shtml

GOP Blocks Democrat's Effort to Affect Troop Rotation

Noam N. Levey reports for the Los Angeles Times, "Senate Republicans who are fed-up with the war, but not ready to abandon Iraq, are seeking shelter in legislation that calls for a new war strategy without ordering a troop withdrawal."

//www.truthout.org/docs_2006/071207N.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=GOP
//freepage.twoday.net/search?q=Iraq+withdrawal

Ex-Officials Tell of Conflict Over Science and Politics

Gardiner Harris and Robert Pear report for The New York Times, "More than a half-dozen former top health officials said in interviews that the official most likely to have interfered was Dr. Cristina V. Beato, a former deputy assistant secretary and acting assistant secretary for health who was Dr. Carmona's boss from 2003 to 2005, and is now deputy director of the Pan American Health Organization."

//www.truthout.org/docs_2006/071207M.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=Carmona

Congress and Bush Braced for New Iraq Showdown

Stephen Collinson of Agence France-Presse reports that Congress will attempt to gain control of the Iraq war from Bush. The House of Representatives, holding an all-day debate, is expected to vote on a bill demanding the withdrawal of most combat troops from Iraq by April 1, 2008, beginning deployment in 120 days. It is not clear if Democrats in the Senate have enough support from ex-Bush allies to defeat delaying tactics by Republican leaders.

//www.truthout.org/docs_2006/071207L.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=Iraq+showdown
//freepage.twoday.net/search?q=Iraq+withdrawal

Justice Department to White House Officials: Ignore Congress

Richard B. Schmitt reports for the Los Angeles Times that a Justice Department's broadly-worded legal opinion concludes Bush's former top lawyer, Harriet Miers, and other senior White House officials, can ignore subpoenas from Congress to testify about US attorneys.

//www.truthout.org/docs_2006/071207K.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=firing+attorneys
//freepage.twoday.net/search?q=Harriet+Miers
//freepage.twoday.net/search?q=subpoenas

Bush Appointee Could Thwart Congress

Matt Renner reports for Truthout: "While Congress has threatened to hold senior Bush administration officials in contempt for refusing to comply with subpoenas pertaining to their investigation into the controversial firing of nine US attorneys, enforcing such criminal contempt charges would fall to Jeffrey Taylor, interim US attorney for the District of Columbia. According to Justice Department documents, Taylor took part in behind-the-scenes discussions involving the US attorneys who were fired. That raises questions about whether Taylor, who would be in a position to decide whether to turn the matter over to a grand jury, has a conflict of interest and would be forced to recuse himself from the case."

//www.truthout.org/docs_2006/071207J.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=subpoenas
//freepage.twoday.net/search?q=firing+attorneys
//freepage.twoday.net/search?q=Jeffrey+Taylor
//freepage.twoday.net/search?q=Matt+Renner

House committee to explore Cheney role in Klamath salmon die-off

//www.indiancountry.com/content.cfm?id=1096415374


Informant: Gomez



//freepage.twoday.net/search?q=Cheney

Bundeswehr zur Bekämpfung inländischer Gefahren

//www.meta-info.de/?lid=29956



//freepage.twoday.net/search?q=Merkel
//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
//freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr

Postkarten-Aktion gegen Laufzeitverlängerungen

Mailaktion: Vattenfall die Lizenz entziehen! Nach der Serie von Pannen und Störfällen in den AKW Brunsbüttel und Krümmel und der Vertuschungs- und Verharmlosungs-Politik durch den Betreiber muss Vattenfall die Lizenz entzogen werden. Vattenfall hat weder die Zuverlässigkeit noch die Fachkunde zum Betrieb von Atomkraftwerken! Fordert von der zuständigen Sozialministerin von Schleswig Holstein, Gitta Trauernicht, der Firma Vattenfall wegen mangelnder atomrechtlicher Zuverlässigkeit die Lizenz zu entziehen und die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel dauerhaft abzuschalten! Mach mit unter https://www.campact.de/atom/traudich


Postkarten-Aktion gegen Laufzeitverlängerungen

Täglich hagelt es neue Schreckensmeldungen von den gefährlichsten Pannenreaktoren der Republik. Trotz der jüngsten Störfälle fordern die Atomkonzerne dreist genau für die ältesten und gefährlichsten Reaktoren Laufzeitverlängerung. Wir haben die Lügen von E.on, Vattenfall, EnBW und RWE satt! Deshalb hat .ausgestrahlt eine neue Postkartenserie ins Leben gerufen. Helft mit, dass die Pannenreaktoren jetzt stillgelegt werden, bestellt die Postkarten und macht die Lügen der Atomkonzerne bekannt!

Mach mit unter //www.campact.de/atom/toedlich


Atompolitik aktuell: Vattenfall und Energiegipfel

Leider gibt es vom AKW Krümmel noch keine so schöne Postkarte. Denn diese Karten sind vor dem 28. Juni entstanden. Der Brand in dem Atomkraftwerk bei Hamburg und seine Folgen haben gezeigt, dass es eben nicht nur die allerältesten Reaktoren sind, bei denen etwas fatal schief gehen kann. Deshalb fordern wir auch nicht nur die Stilllegung nach den vereinbarten Laufzeiten des Atomkonsenses, sondern das Aus für alle AKW. Jeder Tag kann einer zu viel sein.

Dass es den Stromkonzernen in erster Linie um ihre Gewinne und nicht um die Sicherheit geht, haben am Beispiel Vattenfall die Meldungen der letzten Tage aus Krümmel und Brunsbüttel eindrucksvoll bewiesen.

Die Auseinandersetzung um die Atomkraft wird sich in den nächsten Jahren noch zuspitzen. Das ist spätestens nach dem Energiegipfel Anfang Juli in Berlin deutlich geworden. Die Kanzlerin hofft auf ein Lockern der Laufzeiten nach der nächsten Bundestagswahl, auch und gerade unter den Vorzeichen der Klimadebatte. Bis dahin wollen wir die Anti-AKW-Bewegung in diesem Land so stark machen, dass sich die Atomiker auf eine harte Auseinandersetzung einstellen müssen.

Das geht aber nur, mit Eurer Beteiligung. Macht .ausgestrahlt noch bekannter! Sorgt dafür, dass möglichst viele Menschen die .ausgestrahlt-Erklärung auf unserer Webseite unterzeichen:

https://www.campact.de/atom/erklaerung


E-Mail-Aktion fordert Konsequenzen aus Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel

Eine Serie von Pannen und Störfällen ereignete sich in den letzten Wochen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel, die vom Betreiber Vattenfall vertuscht und verharmlost wurde. Die von Campact bis vor kurzem mitgetragene Kampagne .ausgestrahlt fordert von der zuständigen schleswig-holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht, der Firma Vattenfall wegen mangelnder atomrechtlicher Zuverlässigkeit die Betreiberlizenz zu entziehen. Die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel müssen dauerhaft abgeschaltet werden!

Schicken Sie eine Protest-Mail an die Ministerin: //www.campact.de/atom/traudich

PNR: EU-Parlament watscht Frattini

//quintessenz.at/d/000100003896

Dancing for joy at mast refusal

Jul 12 2007

by Joanne Kelly, Ormskirk Advertiser

A DANCE teacher and hundreds of her pupils are celebrating after councillors pulled the plug on plans to build a mobile phone mast near their school.

Owner of the Ormskirk School of Dance, Alison Clark of Long Lane, Aughton, protested against the mast which T-Mobile wanted to build on Southport Road, Ormskirk.

Read More...
//tinyurl.com/2p7xtr

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Re: Dancing for joy at mast refusal

“Scientific studies conclude that ‘from all evidence accumulated so far, no adverse short or long-term health effects have been shown to occur from the radio frequency signals produced by base stations’.

Another sweeping statement from an Operator. We really should be challenging them over their blatant deceipt. All MP's and Councillors have been treated to this propaganda in the latest MOA Newsletter.

Sylvia


From Mast Sanity/Mast Network

Anti-mast support grows rapidly

Jul 12 2007

Widnes Weekly News

ANGRY residents in Ditton hope that people power will stop a huge mobile phone mast being built on their doorsteps.

The residents from the Hale Road area have handed a 200-name petition and 70 letters of protest to Halton Borough Council, which is considering a planning application for the 11.7m mast.

Pensioner Fred Cummings, 67, leader of the protest group, said he has been astounded by the level of public support the campaign has received.

Read More...
//tinyurl.com/2eq8w8

High Court win on phone mast

12 July 2007

EDITORIAL - Neighbours Anna Spink and Edward Chance after the High Court decision on the phone mast

JUBILANT residents were this week claiming a High Court victory as a judge ruled that a decision to allow a phone mast must be quashed.

It follows a two-year battle by T-Mobile which wanted to install a10-metre mast in Beechwood Avenue, St Albans.

Read More...
//tinyurl.com/2by8oc

Message: Stay the course

Slate
by Fred Kaplan

07/10/07

Some officers and midlevel officials have been telling me and other reporters that President George W. Bush is preparing to give in on Iraq — to recognize that victory is no longer feasible, that the ’surge’ isn’t working, and that it’s time to cut back U.S. troop levels and shift strategy once more. After watching Bush’s speech in Cleveland this afternoon, I can only conclude that this prediction — like all the similar predictions of an impending drawdown these past three years — is wishful thinking. The president seemed, as much as ever, committed to the war, certain of liberty’s inevitable triumph, and deluded about the nature and direction of the conflict...

//www.slate.com/id/2170145/


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=stay+the+course
//freepage.twoday.net/search?q=Fred+Kaplan

Wolfowitz: Return to sender?

AntiWar.Com
by Bill Berkowitz

07/11/07

Wolfowitz is familiar with the world of conservative think tanks and public policy institutes. In addition to his previous AEI work, he was a paid speaker for the Heritage Foundation and the Hudson Institute. He was also an original signatory with William Kristol’s Project for the New American Century. Despite his dismal performance within the administration and his questionable activities at the World Bank, Wolfowitz has been welcomed back into the fold. And, unlike other Bush administration employees — such as FEMA’s Michael Brown, who was forced to resign after his incompetent handling of Hurricane Katrina; or Vice President Dick Cheney’s top aide Lewis ‘Scooter’ Libby, who will be forever linked with the outing of a CIA operative, a subsequent conviction for perjury and obstructing justice, and a presidential commutation; or former Interior Deputy Secretary J. Steven Griles, who was convicted, and recently sentenced to jail time, for withholding information from the Senate Indian Affairs Committee in 2005 about his meeting with Republican Party uber-lobbyist, now imprisoned, Jack Abramoff — Wolfowitz is once again in a position to influence public policy...

//www.antiwar.com/ips/berkowitz.php?articleid=11268


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=Wolfowitz
//freepage.twoday.net/search?q=Hudson+Institute
//freepage.twoday.net/search?q=Libby
//freepage.twoday.net/search?q=Kristol
//freepage.twoday.net/search?q=Project+for+the+New+American+Century
//freepage.twoday.net/search?q=J.+Steven+Griles
//freepage.twoday.net/search?q=Abramoff
//freepage.twoday.net/search?q=Bill+Berkowitz

Defend the Constitution!

LewRockwell.Com
by US Rep. Ron Paul (R-TX)

07/12/07

In modern Washington nothing is more misunderstood, and less appreciated, than the genius of republicanism. Presidents issue signing statements that effectively ‘approve in part and reject in part,’ laws of the land — even though there is no constitutional provision for such a process. In addition, Congress cedes its powers at the crucial moment when a decision on whether or not a war is to be fought will be made, only to then criticize the effort it could have used its powers to stop. In his Notes on Virginia, Thomas Jefferson spoke clearly and directly about the idea of elected representatives delegating their responsibility to other branches of government, saying in no uncertain terms that since such representatives had received their authority by delegation from the people — expressly for the use as representative — the legislature had to choose to either use the authority granted or return it to the people. In other words, there is to be no delegation of authority from the representatives to the executive branch of government...

//www.lewrockwell.com/paul/paul396.html


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
//freepage.twoday.net/search?q=com/paul
//freepage.twoday.net/search?q=signing+statements

Is Hillary Clinton a neocon?

Cato Institute
by Edward H. Crane

07/12/07

National goals are a euphemism for concentrated national political power. The ‘Old World’ was full of nations with goals, almost all pernicious. The concept of national goals is not so much un-American as it is non-American. But Mrs. Clinton persists in promoting the concept, saying at a recent campaign speech in New Hampshire that rather than an ‘ownership society’ she would ‘prefer a ‘we’re all in it together’ society.’ She frequently invokes the notion that Americans want ‘to be part of something bigger than themselves.’ She has an unusual ally in this. The one other powerful political force in the US today that shares her frustration over the lack of national goals is neoconservatism. Neocons call it ‘national greatness’...

//www.cato.org/pub_display.php?pub_id=8495


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=Hillary
//freepage.twoday.net/search?q=neocons
//freepage.twoday.net/search?q=Edward+H.+Crane

Uneasy GOP senators beseech Bush on Iraq

Huntington Herald-Dispatch

07/12/07

Nervous Senate Republicans beseeched the White House without apparent success Wednesday for a quick change in course on Iraq as congressional Democrats insisted on high-profile votes calling for the withdrawal of U.S. troops by spring. Prospects for a less-sweeping, bipartisan challenge to President Bush suffered a setback when Senate Majority Leader Harry Reid, D-Nev., said the leading proposal has ‘less teeth than a toothless tiger’...

//tinyurl.com/2mo8yy


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=GOP
//freepage.twoday.net/search?q=Harry+Reid
//freepage.twoday.net/search?q=withdrawal+Iraq

CIA said Iraq instability seemed “irreversible”

MSNBC

07/12/07

Early on the morning of Nov. 13, 2006, members of the bipartisan Iraq Study Group gathered around a dark wooden conference table in the windowless Roosevelt Room of the White House. For more than an hour, they listened to President Bush give what one panel member called a ‘Churchillian’ vision of ‘victory’ in Iraq and defend the country’s prime minister, Nouri al-Maliki. ‘A constitutional order is emerging,’ he said...

//www.msnbc.msn.com/id/19719435/


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=Iraq+Study+Group

Border official to Bush: You can’t fire me

Seattle Times

07/12/07

A dispute over a backyard wall in Whatcom County [Washington] has reached all the way to the White House, with President Bush firing International Boundary Commissioner Dennis Schornack over his handling of the matter. But on Wednesday Schornack rejected his dismissal by the commander-in-chief. In a strongly worded letter to Bush, Schornack said the International Boundary Commission (IBC) is an independent, international organization outside the U.S. government’s jurisdiction. Schornack wrote that according to the 1908 treaty that created the IBC, a vacancy can only be created by ‘the death, resignation or other disability’ of a commissioner. Thus, Schornack said, the president cannot fire him. … Schornack’s lawyer, Elliot Feldman, said Schornack was fired because he refused to let the Justice Department handle the legal battle over a cement wall built by Shirley-Ann and Herbert Leu of Blaine, which Schornack says illegally encroaches on the U.S.-Canadian border and must be torn down...

//tinyurl.com/yuwa98


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=firing+attorneys

Votergate: an exposé on the vulnerabilities of America's new electronic voting system

Presidential Election Special Edition



//tinyurl.com/2u5g9s


From Information Clearing House



//freepage.twoday.net/search?q=electronic+voting
//freepage.twoday.net/search?q=Votergate

US Navy sends carrier to Gulf

The US Navy said that the Enterprise would provide "navy power to counter the assertive, disruptive and coercive behaviour of some countries," and take part in anti-submarine, anti-surface, anti-mine, air and missile defence and air strike operations.

//www.news.com.au/story/0,23599,22054664-38198,00.html


From Information Clearing House

Iraqis bemoan lack of services in long, hot summer

Many Iraqis say basic services are at their worst level in decades. More than four years of war has crippled infrastructure while unrelenting violence has hobbled reconstruction efforts.

//www.alertnet.org/thenews/newsdesk/KHA049126.htm


From Information Clearing House

3,000 White Crosses - USA

Video

It takes most of the morning to erect 3,000 white crosses on St Barbara beach. Each cross was meant to represent a soldier killed in Iraq. But when the death toll topped 3,000, the organisers had to stop erecting new ones. "We're going to continue doing this until people realise that we have to get out of Iraq", states organiser, Rodney Brown.

//youtube.com/watch?v=glxnPal8PbM


From Information Clearing House

Bush deploys idea of troop cut "in a while"

Facing a GOP rebellion, president signals he may be open to a course shift in Iraq.

//www.denverpost.com/colleges/ci_6344389



Smith pushes for Iraq pullback

Oregon Sen. Gordon Smith took the Republican lead Tuesday in advocating a new plan in the Senate to limit the U.S. military's role in Iraq.

//tinyurl.com/35nfko


From Information Clearing House



//freepage.twoday.net/search?q=GOP
//freepage.twoday.net/search?q=Iraq+pullback

West Will Fail, Says ex-CIA Operative

By The Age

A former top CIA officer has told a Sydney conference that defeat is inevitable in both Iraq and Afghanistan.

//www.informationclearinghouse.info/article18001.htm

CNN Gets Blitzed by Michael Moore

Video

Mike demands an apology from CNN for Dr. Sanjay Gupta's biased reporting on 'SiCKO' and for helping the Bush administration lie us into a pointless war.

//www.informationclearinghouse.info/article17999.htm



//freepage.twoday.net/search?q=Sicko

The New Drumbeat on Iran

By Stephen Kinzer

The Bush team's latest rationale for bombing Iran is even lamer than all the previous ones. But hey, Joe Lieberman buys it. Comforted?

//www.informationclearinghouse.info/article18003.htm



//freepage.twoday.net/search?q=Lieberman
//freepage.twoday.net/search?q=Stephen+Kinzer

FDA Tyranny to Become Law

by Byron Richards, CCN

FDA management is in bed with Big Pharma and this new legislation makes matters significantly worse through the creation of the Reagan-Udall Foundation for the FDA. This new entity places the FDA in charge of drug design, drug patents, drug licenses, and the creation of new marketing entities/companies. Such a relationship with private industry is an unprecedented conflict of interest, totally at odds with drug safety.....

//www.newswithviews.com/Richards/byron38.htm



//freepage.twoday.net/search?q=FDA
//freepage.twoday.net/search?q=Big+Pharma
//freepage.twoday.net/search?q=com/Richards

Residents win mast campaign

A bid to put a mobile phone mast next to a play area in Oxford has been thrown out by a planning inspector.

T-Mobile applied to put up the 32ft mast near the junction of Dene Road and Hollow Way, in Cowley, and appealed against Oxford City Council's decision to refuse planning permission.

Read More...
//www.oxfordmail.net/display.var.1537798.0.residents_win_mast_campaign.php

Michael Moore, in Argument with Wolf Blitzer, Exposes Mockingbird-Media Thought Control Tactics

//alexconstantine.blogspot.com/2007/07/michael-moore-in-argument-with-wolf.html


Informant: Alan Dicey



//freepage.twoday.net/search?q=Sicko
//freepage.twoday.net/search?q=Mockingbird

Wegen Schäuble geht Vertrauen in die Polizei verloren

//www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=1779&id=442&cHash=430e305c26&type=98



//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Tell Your Representatives to Invoke Inherent Contempt on Congress Floor

Invoke The "Process" of Inherent Contempt on the Floor of Congress - This is a trial held right on the Floor of Congress - Last used in 1935 against the U.S. Postmaster General.

Bush ordered Miers and Taylor Not to testify in front of Congress

"Witness Tampering"
"Contempt of Congress"

Send the message to your Congressmen (contact information at bottom) To Invoke the Process of Inherent Contempt on the Floor of Congress.

Congress can arrest and jail anyone who refuses to answer subpoenas
//www.dailykos.com/story/2007/7/9/20378/62042

Leahy, Conyers: We'll decide if the White House is in contempt //letters.salon.com/politics/war_room/2007/06/29/contempt/view/?show=all

Miers, Taylor refuse to testify on U.S. Attorney firings //www.axcessnews.com/index.php/articles/show/id/11582

Process of Inherent Contempt //www.google.com/search?hl=en&ie=UTF-8&sa=X&oi=spell&resnum=0&ct=result&cd=1&q=process+of+inherent+contempt&spell=1

Find and Write Your Representative Here - Contact your Congressperson in the U.S. House of Representatives
//www.house.gov/writerep/

Find and Write your Senators here U.S. Senate: Senators Home //www.senate.gov/general/contact_information/senators_cfm.cfm

PASS IT ON !!!


T Lee Buyea - Fla News Service


Informant: ranger116



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Radio waves causing respiratory problems, diarrhea, headaches, fatigue

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