Wohlfahrtsverbände haben Glück mit billigen Ein-Euro-Jobs

Gemeindebriefe vom Ein-Euro-Jobber. Postverteilen für die Caritas

„Wer hat eigentlich Chancen aufgrund von Ein-Euro-Jobs? Fragt Triwoko Karmino vom Landeserwerbslosenausschuß ver.di Hessen bei der Fachtagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dieser Tage. Chance heißt Glück, das sei im Lexikon nachzulesen. Die Antwort ist für Karmino glasklar: »Die Jobber selber nicht. Aber die Träger der Jobs, die Wohlfahrtsverbände, haben Glück.« Und die Verkehrsbetriebe, sie könnten ihren Umsatz maximieren. Einnahmen für die Beförderung könnten gesteigert werden, vom Steuerzahler finanziert. Und noch eine Branche habe Glück: »Die Politiker, denn die Arbeitslosenzahlen sinken.«…“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 10.07.2007 //www.jungewelt.de/2007/07-10/017.php


Von der Arbeit leben. Gegen Hartz IV, befristete Verträge und Ein-Euro-Jobs: Gewerkschafter fordern Kampagne gegen Verarmung breiter Bevölkerungsschichten

„Es scheint, als solle eine Trendwende eingeläutet werden. Endlich bewegt sich etwas in Gewerkschaftskreisen. Bei einer Fachtagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt am Main wird nicht über das sogenannte Kerngeschäft gesprochen. Diskutiert wird statt dessen über die etwa fünf Millionen Menschen, die in Deutschland inzwischen für Löhne unter der Armutsgrenze arbeiten. Kollegen packen aus: Es geht um das Geschehen jenseits von Tarifbindung. Erschütternde Berichte über Hartz IV, Minijobs, Teilzeit, befristete Verträge, Leiharbeit, Praktika und Scheinselbständigkeit und die etwa 300000 »Ein-Euro-Jobs« sind zu hören…“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 10.07.2007 //www.jungewelt.de/2007/07-10/015.php


2 Jahre Hartz IV – eine Bilanz

Eine Auswertung der AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum vom März 2007 (pdf) //web.mac.com/rainer.wahls/iWeb/sozialforum/bilanzthesen%20hartz%20IV_files/Bilanzthesen_Netz.pdf


Aus: LabourNet, 13. Juli 2007

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Der Zwang heiligt die Mittel. Ein-Euro-Jobs und ihre Profiteure am Beispiel Frankfurt am Main

„Ein-Euro-Jobs sind inzwischen längst zu einem festen Bestandteil hiesiger Vorstellungen von einer gelungenen Beschäftigungspolitik geworden und in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Gleichwohl häuft sich die Kritik an der praktischen Umsetzung und der Effizienz dieser Jobs. So wurde vom Bundesrechnungshof schon frühzeitig gerügt, dass bei fast einem Viertel der Maßnahmen die Förderungsvoraussetzungen nicht vorlagen;

1. ein Richter des Bundessozialgerichts bemängelte, dass die Wochenarbeitszeit viel zu hoch sei und resümiert, dass das Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt verfehlt worden ist,

2. das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisierte u.a., dass diese Jobs zum Personalabbau genutzt werden bzw. die Jobber müssen reguläre Arbeiten erledigen; überdies weise der Ein-Euro-Job im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten die schlechteste Eingliederungsquote auf.

3. Bemerkenswert ist, dass all die kritischen Stimmen, selbst von etablierter Seite, an der Bundesregierung spurlos vorbeigehen. Es gibt schließlich auch keinen Druck von unten, der dazu veranlassen könnte, an dieser z.T. illegalen Praxis etwas zu ändern….“

Artikel von Christa Sonnenfeld beim links-netz //www.links-netz.de/K_texte/K_sonnenfeld_wf.html


EIN-EURO-JOBBER als Ersatz für Personaleinsparungen in der Verwaltung?

Sachstandsbericht "Ein-Euro-Jobs" der Stadt Neumünster in der Ratversammlung

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 21.06.2005 (Drucksache Nr. 0665/2003/DS) wurde der Umfang der Arbeitsgelegenheiten für sog. „Ein-Euro-Jobs“ auf ca. 30 Plätze festgelegt. Damit wurde dem tatsächlichen Bedarf für den Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ innerhalb der Stadtverwaltung Rechnung getragen.

Mit Inkrafttreten des SGB II am 01.01.2005 wurde der Einsatz von Langzeitarbeitslosen im Wege sog. Arbeitsgelegenheiten ermöglicht und geregelt. Seit Oktober 2005 sind verwaltungsinterne „Richtlinien zur Beschäftigung von sog. „Ein-Euro-Jobbern“ innerhalb der Stadt Neumünster“ gültig, welche sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewährt haben.

Zielgruppen der Maßnahmen und Verweildauer Die Arbeitsgelegenheiten werden mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern über 25 Jahre bzw. über 58 Jahre in Zusammenwirken mit dem Dienstleistungszentrum Neumünster besetzt.

Die Verweildauer bei den über 25jährigen beträgt in der Regel 6 Monate und bei den über 58jährigen bis zu 3 Jahre. Zum Abbau beruflicher Defizite wurden auch in diesem Berichtszeitraum für ca. 25 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmern Teilqualifikationen (z. B. EDV-Kurse, Ausbildung der Ausbilder, Lehrgänge zur anerkannten Erzieher-Assistentin etc.) durchgeführt. Die anfallenden Kosten konnten mit dem Land Schleswig-Holstein aus dem Programm ASH A 4 abgerechnet werden. Dieses Programm wird allerdings zum Sommer 2007 auslaufen. Mit dem „Zukunftsprogramm Arbeit“ ist geplant, ab Sommer 2007 bis 2013 auch weiterhin u. a. Benachteiligte am Arbeitsmarkt zu fördern. Gegenwärtig werden entsprechende Richtlinien erarbeitet.

Einsatzbereiche In folgenden Arbeitsfeldern werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktuell eingesetzt:

Schulbüchereien – Mithilfe beim Aufbau und der Pflege
ASD – Mithilfe im Geschäftszimmer, Aufbau Bundesweites Elternnetzwerk (BEN)
Kitas – Unterstützung bei der Essenzubereitung/-Verteilung sowie in einzelnen Gruppen
Jugendarbeit – Unterstützung Essenzubereitung, Spielplatzbetreuung
Betreute Grundschule – Unterstützung Essenzubereitung, Mithilfe bei Schularbeiten etc.
Mensa – Mithilfe bei der Essenzubereitung und Verteilung
Fachdienst Soziale Hilfen – Unterstützung Aktenablagen
IGS Faldera – Mithilfe bei der Tontechnik sowie im EDV-Bereich
Klaus-Groth-Schule – Mithilfe Archivierungsarbeiten und EDV-Unterstützung
Textilmuseum – Mithilfe bei administrativen Tätigkeiten
Gustav-Hansen-Schule – Unterstützung Kinderbetreuung
Stadtbücherei – Mithilfe Kaffeeservice
Rathaus – Unterstützung der Hausmeister

Den ganzen Bericht können Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Neumünster herunterladen. //w3.neumuenster.de/session/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=1671

Nach Auffassung der SOGA sieht es so aus, als entsprechen große Teile der Arbeitsgelegenheiten nicht den Anforderungen im SGB II, ebenso bleibt nachzufragen ob der Personlrat der Stadt Neumünster jede einzelne Maßnahme überprüft hat oder ob eine Anhörung erfolgt ist. Wie die obersten Gerichte bereits festgestellt hat, unterliegen auch die sogenannten EIN-EURO-JOBBER den Mitwirkungspflichten der Personalräte. Eine weitere Frage die sich uns stellt? Will die Stadt Neumünster, wie durch Oberbürgermeister Unterlehberg bereits angekündigt, weitere Einsparungen im Personalbereich der Verwaltung durch ein neues Konzept, mit Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II einsparen?


Aus SOGA-NEWSLETTER Nr. 4 - 28. Woche 2007



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