Polizeisondereinheit entscheidet Kriegswaffeneinsatz im Inneren

4. Juli 2007

Vermischung von Polizei und Militär ist grundgesetzwidrig

Katina Schubert

Zur Forderung mehrerer Unions-Innenminister, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Bekämpfung des Terrorismus ist Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden und damit der Polizei. Sollte die Polizei nach Auffassung der Innenminister mit dieser Aufgabe überfordert sein, gleicht das einem Offenbarungseid. Nach Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble nun Unterstützung bei den Unions-Innenministern der Länder gesucht und gefunden. Seit Monaten versucht er unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung den Einsatz der Bundeswehr im Innern hoffähig zu machen. Zum G8-Gipfel wurde gezeigt, wie so ein fragwürdiger Einsatz aussehen könnte. Strafverfolgung und Prävention sind Aufgabe von Justiz und Polizei, nicht des Militärs. Eine Vermischung von Polizei und Militär ist grundgesetzwidrig. Auf die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, die wir bekämpfen, darf nicht noch die Militarisierung der Zivilgesellschaft folgen. Die permanente Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und soll ein gesellschaftliches Klima für entsprechende Gesetzesänderungen schaffen. Mit Terrorabwehr hat das ebenso wenig zu tun wie die ständigen Bestrebungen nach allumfassender Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir brauchen keine neuen Notstandgesetze.

Quelle: //www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vermischung-von-polizei-und-militaer-ist-grundgesetzwidrig/

--------

G8: Bundeswehr übernimmt ziviles Krankenhaus

„Vom 30.Mai bis zum 10.Juni 2007 kam es anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Krankenhaus Bad Doberan in Hohenfelde zur ersten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen Krankenhaus in ihrer Geschichte. Der offizielle Startschuss dazu fiel am
30. Mai mit einem Fahnenappell auf dem Hubschrauberlandeplatz am Krankenhaus, der mit den militärischen UND den zivilen MitarbeiterInnen abgehalten wurde. Die Zusammenarbeit erstreckte sich von der Patientenversorgung bis hin zu den Küchenarbeiten…“ Artikel vom 22.07.07 von fauh8 bei der FAU //www.fau.org/artikel/art_070722-111255


Polizeisondereinheit entscheidet Kriegswaffeneinsatz im Inneren

„Nach Medienberichten hat der Polizeieinsatzführer für den G8-Gipfel 2007, Knut Abramowski, allein den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung von DemonstrantInnen veranlasst. Die DFG-VK fragt, wer in der Bundesrepublik das Sagen hat…“ Pressemitteilung von Monty Schädel vom 22.7.07 bei der DFG-VK //tinyurl.com/2mduk3


Aus: LabourNet, 24. Juli 2007



//freepage.twoday.net/search?q=Merkel
//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
//freepage.twoday.net/search?q=Terrorabwehr
//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

Juli 2007
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 6247 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren