Merkel: Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist "von gestern"

Während die Hintergründe der Anschläge noch längst nicht geklärt sind, hat in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte mit den vorhersehbaren Argumenten und Forderungen begonnen.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25626/1.html

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Merkel plädiert für Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Gesetzgebungsbedarf zur "Verbesserung der inneren Sicherheit". Merkel sagte am 2. Juli in Berlin, es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus. "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden", so Merkel. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus. Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16249

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Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

"Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern". Alte Hüte und neue Moden im Sicherheitswarenhaus BRD

„Am Montag stellte Bundeskanzlerin Merkel den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU vor. Dabei war es "vorhersehbar", so Peter Nowak, dass sie die Ereignisse in London zum Anlass nahm, "alte Hüte" der Sicherheitsdebatte hervorzukramen, nämlich das Ansinnen, die Bundeswehr verstärkt im Inneren unseres Landes einzusetzen. "Kritiker" meint Nowak dazu, "sprechen auch von der Taktik der allgemeinen Gewöhnung". Das hat sich nun mit der Äußerung des Bundesinnenministers Schäuble bestätigt, der am Dienstag auf einer Sicherheitstagung eine neue Variante äußerte: "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen." Offenbar will er dadurch nicht nur wie zuvor, Militär auch im Inneren einsetzen, sondern auch nach dem Vorbild der USA für den extralegalen Status von "feindlichen Kämpfern" und Lager wie Guantanamo werben…“ Artikel von Klaus Heck in telepolis vom 05.07.2007 //www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25644/1.html


Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der „Heimatfront“

„…Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen – nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite „Terrorismusbekämpfung“. Auch in der Bundesrepublik übertreffen sich seit den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Mit den „Antiterror“-Gesetzen von 2002 wurden u.a. Polizei- und Geheimdienstbefugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf „lebens- und verteidigungswichtige Betriebe“ ausgedehnt, „biometrische Daten“ in Ausweispapieren erfasst, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus – ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Im Kern geht es um den Umbau der Sicherheitsarchitektur und um die Entgrenzung staatlicher Macht: Der Bundeswehreinsatz im Inland und damit die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie die Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden stehen für diese verhängnisvolle Entwicklung. Als Publizist, Rechtsanwalt, Sachverständiger und Menschenrechtler hat Rolf Gössner die oft skandalösen Kollateralschäden dieses staatlichen „Antiterrorkampfes“ an der „Heimatfront“ aufgedeckt und analysiert. Er zieht nach fünf Jahren kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Entwicklung geht…“ Aus dem Umschlagtext des Buches von Rolf Gössner. Es hat ca. 280 Seiten , kostet EUR 17.00 und hat die ISBN 978-3-89458-252-4. Siehe dazu:

Weitere Informationen zum Buch und Bestellmöglichkeiten auf der Verlagshomepage des Konkret Literatur Verlages //www.konkret-verlage.de/klv/books/intern.php?para=978-3-89458-252-4

Das Vorwort des Buches als Leseprobe – exklusiv im LabourNet Germany, im Anschluss befinden sich ein paar Medienstimmen //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/goessner.pdf

Zitat zum Thema

„Guantanamoisierung des deutschen Rechtssystems“

Aus dem Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 9.7.2007: „Der Angstmach-Minister. Innenminister Schäuble propagiert den Aufbau eines 007-Staats. Er ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener.“ //www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/531/122365/


Aus: LabourNet, 9. Juli 2007



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