Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden
Zur Überwachung von Mitgliedern und Funktionsträger/innen der Partei durch den Verfassungsschutz
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
11. Juli 2006
Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS protestiert gegen die Überwachung von Mitgliedern und Funktionsträger/innen der Linkspartei.PDS und erklärt:
Aus verschiedenen Einlassungen des Verfassungsschutzes entnehmen wir, dass die Linkspartei.PDS, die mit einer Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten und in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der SPD an den Landesregierungen beteiligt ist, offenbar komplett und systematisch unter Beobachtung steht. Diese Beobachtung wird damit begründet, dass die Linkspartei.PDS "insgesamt in ihren programmatischen Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen" gebe. Aus dieser Aussage wird abgeleitet, dass schon eine normale Funktionärstätigkeit für die Linkspartei.PDS einen "konkreten und verdichteten Verdacht in bezug auf extremistische Bestrebungen" und damit Überwachung erlaube. Diese Überwachung wird auch auf demokratisch gewählte Volksvertreter/innen - bis hin zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments - ausgedehnt. Damit wird eine neue Qualität der Bespitzelung einer demokratischen Partei und ihrer Funktionsträger/innen erreicht, unabhängig davon, ob sie Abgeordnete/r, Minister/in oder Bürgermeister/in sind. Das stellt eine Umkehr der Aufgaben des Verfassungsschutzes dar: Die Volksvertretungen sollen den Geheimdienst kontrollieren und nicht umgekehrt! Der Verfassungsschutz wird missbraucht, missliebige politische Gegner als Staatsfeinde zu brandmarken. Mit einem solchen Vorgehen wird oppositionelle demokratische Tätigkeit unter Generalverdacht gestellt. Demokratisches politisches Engagement wird behindert. Der Verdacht liegt nahe, dass alles, was links von der SPD steht, überwacht wird. Die Mitglieder und Funktionsträger/innen der Linkspartei.PDS werden sich politisch und mit juristischen Mitteln gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz zu Wehr setzen. Der Parteivorstand fordert die sofortige Einstellung der Überwachung von Mitgliedern und Funktionsträger/innen der Linkspartei.PDS!
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33281
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15. Juli 2010
Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden
Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich 51 Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgericht gegen verfassungswidrige Gesetze der Regierung gestritten. Die Beobachtung muss im Bund und in allen Ländern beendet werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für dieses Anliegen. Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelung von Bodo Ramelow hat für uns Signalcharakter. Wir wollen und werden alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bespitzelung-der-partei-die-linke-muss-enden/
http://freepage.twoday.net/search?q=Bespitzelung
http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Bodo+Ramelow
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
11. Juli 2006
Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS protestiert gegen die Überwachung von Mitgliedern und Funktionsträger/innen der Linkspartei.PDS und erklärt:
Aus verschiedenen Einlassungen des Verfassungsschutzes entnehmen wir, dass die Linkspartei.PDS, die mit einer Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten und in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der SPD an den Landesregierungen beteiligt ist, offenbar komplett und systematisch unter Beobachtung steht. Diese Beobachtung wird damit begründet, dass die Linkspartei.PDS "insgesamt in ihren programmatischen Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen" gebe. Aus dieser Aussage wird abgeleitet, dass schon eine normale Funktionärstätigkeit für die Linkspartei.PDS einen "konkreten und verdichteten Verdacht in bezug auf extremistische Bestrebungen" und damit Überwachung erlaube. Diese Überwachung wird auch auf demokratisch gewählte Volksvertreter/innen - bis hin zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments - ausgedehnt. Damit wird eine neue Qualität der Bespitzelung einer demokratischen Partei und ihrer Funktionsträger/innen erreicht, unabhängig davon, ob sie Abgeordnete/r, Minister/in oder Bürgermeister/in sind. Das stellt eine Umkehr der Aufgaben des Verfassungsschutzes dar: Die Volksvertretungen sollen den Geheimdienst kontrollieren und nicht umgekehrt! Der Verfassungsschutz wird missbraucht, missliebige politische Gegner als Staatsfeinde zu brandmarken. Mit einem solchen Vorgehen wird oppositionelle demokratische Tätigkeit unter Generalverdacht gestellt. Demokratisches politisches Engagement wird behindert. Der Verdacht liegt nahe, dass alles, was links von der SPD steht, überwacht wird. Die Mitglieder und Funktionsträger/innen der Linkspartei.PDS werden sich politisch und mit juristischen Mitteln gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz zu Wehr setzen. Der Parteivorstand fordert die sofortige Einstellung der Überwachung von Mitgliedern und Funktionsträger/innen der Linkspartei.PDS!
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33281
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15. Juli 2010
Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden
Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich 51 Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären:
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist ein Skandal. Das ist eine politische Instrumentalisierung des Geheimdienstes. Wir sind Demokraten und haben oft genug vor dem Verfassungsgericht gegen verfassungswidrige Gesetze der Regierung gestritten. Die Beobachtung muss im Bund und in allen Ländern beendet werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für dieses Anliegen. Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Bespitzelung von Bodo Ramelow hat für uns Signalcharakter. Wir wollen und werden alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen die Beobachtung unserer Partei und unserer Mandatsträger vorzugehen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bespitzelung-der-partei-die-linke-muss-enden/
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rudkla - 11. Jul, 11:01
