Samstag, 29. Juli 2006

Briten haben sich mit der Einführung einer Nationalen ID-Card übernommen - On National ID Cards

//quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003639

Bush Bids for Sweeping Detention Power

US citizens suspected of terror ties might be detained indefinitely and barred from access to civilian courts under legislation proposed by the Bush administration, say legal experts reviewing an early version of the bill. A 32-page draft measure is intended to authorize the Pentagon's tribunal system, established shortly after the 2001 terrorist attacks to detain and prosecute detainees captured in the war on terror.

//www.truthout.org/docs_2006/072906X.shtml

Anti-War Fasters Arrested at Gates of White House

Five antiwar activists, four of whom have been on a hunger strike for 25 days, were arrested yesterday for demonstrating without a permit after they blocked an entrance to the White House during British Prime Minister Tony Blair's meeting with President Bush.

//www.truthout.org/docs_2006/072906H.shtml

Playing the Atheism Card Against Pat Tillman's Family

Stan Goff, a retired veteran of the US Army Special Forces, writes about the events surrounding the fratricidal death of Army Ranger and former NFL player Pat Tillman, and the possible military cover-up that ensued.

//www.truthout.org/docs_2006/072906F.shtml

End of Secret Detention Urged

A United Nations rights panel Friday demanded the immediate closure of any secret US detention facilities and said Washington should grant the International Red Cross access to captives.

//www.truthout.org/docs_2006/072906D.shtml

Justice for Animals at Summit County Ohio Animal Shelter

//www.thepetitionsite.com/takeaction/272114595

PLEASE sign this important petition. Thanks!

xoLuisa

War, Disaster, Lower Living Standards Mean Mega Profits

//groups.yahoo.com/group/infowarsnews/message/995



//freepage.twoday.net/search?q=Exxon
//freepage.twoday.net/search?q=Shell

Mobilfunkmonstrum an der Gemarkungsgrenze Königstein und Bad Soden

Hier die Presseschau zum traurigen Höhepunkt der Auseinandersetzung mit O2. Es wird Zeit Grundsätzlicher zu werden. Demnächst mehr. Antistrahlungsgrüße aus Königstein

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Claudia Weiand
BUND Ortsverband Königstein-Glashütten Goethestr. 28
61462 Königstein i.Ts.
Tel: 06174-969309
Fax: 06174-969310
e-mail: dres.ncw@t-online.de
//www.bund.net/koenigstein-glashuetten



Es gibt keinen Versorgungsauftrag

Zum Bericht „Handy-Turm: Königstein kocht, Soden kassiert“ (HK vom 27. Juli) über die neue Sendeanlage an der B 8 schreibt der Sprecher der „Initiative Schwalbach – Keine Mobilfunkanlagen in Wohngebieten“:

Es ist wirklich haarsträubend, wenn man sich den Artikel durchliest, mit welchen Begründungen der Standort gerechtfertigt wird. Die Bad Sodener hätten nur einfach an die Installation von Sendeanlagen in Neuenhain denken brauchen, dann hätten sie erkennen können, welchen Zündstoff dieser Standort bietet. Vermutlich ist es ihnen auch gedämmert, aber wen interessiert das am letzten Zipfel von Bad Soden? Dies ist ein echtes Paradestück in der Machart nach St. Florian. Allein schon das mit Nichtwissen begründete Informationsdefizit zur Diskussion um den Hardtbergturm und die KVB-Klinik zeigt doch schon das geringe Interesse an einer sinnvollen Standortfindung. Dieses Thema hat man einfach dem Betreiber O2 überlassen, der jetzt sogar noch händereibend die Königsteiner bloßzustellen versucht, wie dumm ihre damalige Entscheidung angeblich war, den Neubau des Hardtbergturms abzulehnen.

Doch die Argumentation von O2 hinkt auch heftig. Mit der Errichtung eines neuen Turms mit Richtfunkanlage hätte man sich auch einen Standort für Mobilfunksendeanlagen gesichert, selbst wenn diese nicht sofort errichtet worden wären. Es gab auch einen Vorschlag des Bauausschusses, den neuen Hardtbergturm für andere Betreiber freizugeben, der dann zwar nicht weiter verfolgt worden ist, jedoch eine ähnliche Konstellation zugelassen hätte wie der jetzige Sendeturm an der B 8. Letztendlich war dies aber aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes so nicht gewünscht.

Das Pünktchen auf dem „i“ ist die immer wieder vorgebrachte Argumentation der Betreiber, sie hätten einen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Diese Lüge wird von dem netten Mobilfunkmann jeder Stadtverwaltung unterbreitet als hätte er es aus der Bibel abgelesen. Zitat aus einem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes (Aktenzeichen 15N98.2262 vom 18. März 2003: „ . . .Mit dieser ,Versorgungspflicht’ hat das Bundesministerium der Antragstellerin aber weder eine öffentliche Aufgabe noch die Wahrnehmung öffentlicher Belange übertragen . . “ Definitiv gibt es diesen Versorgungsauftrag nicht !

Klaus Böckner
Schwalbach

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HLV INFO 82/AT

30-07-2006

FRANKFURTER RUNDSCHAU 28-07-06

//www.fr-aktuell.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/bad_homburg/?em_cnt=937120&sid=203a4313e5e12f9a134a8bbd20860817

Handy-Mast treibt Leute um

Auch neuer Standort in Bad Soden beschert Königstein Nachteile

Königstein ist die Aufregung um einen Mobilfunkmast nicht los: Nachdem die Stadt eine Anlage auf dem Hardtbergturm abgelehnt hat, geht die Station auf der Gemarkung der Nachbarstadt in Betrieb.

Königstein - Das Gerüst des Mobilfunkmastes steht bereits, im September soll die Anlage des Telefonanbieters O2 in Betrieb gehen. Nachdem die Stadt 2004 den Hardtbergturm in Königstein als Standort abgelehnt hatte, installiert O2 den Mast nun auf der anderen Seite der Gemarkungsgrenze zu Bad Soden an der Bundesstraße 8.

In Königstein läuft der Protest. Unterschriften der Anwohner gegen den Mast sollen Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) übergeben werden. "Es gibt intensive Beratungen der Bürger, wie der Rückbau beziehungsweise die Verlegung des Turms erreicht werden kann", berichtet Frank Ertinger stellvertretend für die Anwohner.

Sie untermauern ihre Einwände damit, dass die Klinik der Krankenversicherung der Bundesbahnbeamten (KVB), die Bischof-Neumann-Schule und die Wohnsiedlung Neuenhainer Wald "im unmittelbaren Strahlungskegel" lägen. Auch der Verwaltungsleiter der Klinik sieht den Mast "als sehr problematisch" an.

"Gefährlich und hässlich"

Thilo Kruse ist skeptisch, dass eine Gesundheitsgefahr durch die Strahlung ausgeschlossen werden kann. "Selbst wenn es völlig ungefährlich wäre, ist der Mast natürlich sehr hässlich."

Kruse befürchtet einen wirtschaftlichen Schaden, weil der Anblick des 50 Meter hohen Turms neben der KVB-Klinik die Patienten verunsichere und sie eine andere Einrichtung bevorzugen könnten. "Wenn eine Aussicht bestanden hätte, hätte ich geklagt", sagt der Verwaltungsleiter.

Der Mobilfunkbetreiber hat jedoch ordnungsgemäß einen Bauantrag eingereicht, der genehmigt wurde. Nach Aussage von Christoph Stephan, Unternehmenssprecher für die Region West, "bestehen keine Bedenken" gegen den Standort. Der Sicherheitsabstand von 11,73 Metern, den die Bundesnetzagentur festgelegt habe, werde eingehalten. Die KVB-Klinik sei 160 Meter weit vom Mast entfernt.

"O2 will Königstein schaden"

Anwohner vermuten, dass O2 mit der Standortwahl der Stadt Königstein "maximalen Schaden" zufügen wollte, weil sie die Funkstation auf dem Hardtbergturm abgelehnt hat. Stephan hält dagegen, dass 16 Alternativen geprüft worden seien. Bad Soden lässt sich das Geschäft bezahlen. Die Stadt erhalte eine Grundstücksmiete, sagt Stephan. Für die gerodeten Bäume seien Ausgleichszahlungen an die Untere Naturschutzbehörde geleistet worden.

Der Unternehmenssprecher macht jedoch keinen Hehl daraus, dass der Hardtbergturm für die Königsteiner eine bessere Alternative gewesen wäre. "Die Bürger hätten einen neuen Aussichtsturm bekommen, und die Klinik hätte zufrieden sein können, weil sie 700 Meter weit weg gewesen wäre", meint Stephan.

Auf dem Hardtbergturm sei auch nur eine Richtfunkstation geplant gewesen, nun werde der Mast mobilfunktauglich. "Dadurch bekommen wir eine bessere Versorgung der Handy-Nutzer", sagt Stephan. Zudem wäre der Mast auf dem Hardtbergturm zehn Meter niedriger geworden, fügt er an. Die Höhe sei erforderlich, um die nötige Sichtverbindung der Richtfunkantennen zueinander zu ermöglichen.

Der Sammler in Bad Soden empfängt Signale der umliegenden Mobilfunkstationen und leitet sie gebündelt weiter. Zur Kritik am optischen Eindruck sagt der O2-Sprecher Christoph Stephan: "Wir haben uns bemüht, den Mast so filigran zu bauen wie möglich." Barbara Haas

World Federation: An Interview From a Visionary

I'm happy to announce that an interview I conducted with Milwaukee's former Mayor Frank P. Zeidler (recently deceased) has just been published on the following website honoring him. His idea of a possible solution to our world's problems is world federation, which I agree with. I think it is ASTONISHING how relevant his words are today, even though this interview was conducted just before the Iraq War in 2003.

Go to this link and off to the left, click on "Debbie Metke’s interview with Frank Zeidler on World Federation".

//milwaukeerenaissance.com/FrankZeidler/WorldFederation

or go directly to it with this link...

//milwaukeerenaissance.com/FrankZeidler/

The interview was taken from a cable TV show I did with "Frank" a few months before the latest Iraq War in early 2003.

He was quite a man and quite a visionary -- something we badly need these days, right?

Debbie Metke

UN human rights watchdog roundly rebukes US

//www.ufppc.org/content/view/4889/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

The Long and Warming Road

//www.commondreams.org/views06/0728-32.htm

The Middle East and the Barbarism Of War From the Air

//www.commondreams.org/views06/0728-24.htm

Detainee Abuse Charges Feared

An obscure law approved by a Republican-controlled Congress a decade ago has made the Bush administration nervous that officials and troops involved in handling detainee matters might be accused of committing war crimes, and prosecuted at some point in U.S. courts.

//informationclearinghouse.info/article14246.htm

In hock to George Bush

Blair must speak out on Lebanon. We can't leave the United States to set our moral compass.

//www.guardian.co.uk/comment/story/0,,1831944,00.html


From Information Clearing House



//freepage.twoday.net/search?q=Lebanon

Iraqi Shiite leader rejects role for US reinforcement

Iraq's most influential Shiite leaders have rejected the use of US forces to stabilize Iraq's security situation, as the Pentagon announced an increase in troops numbers.

//news.yahoo.com/s/afp/20060728/wl_mideast_afp/iraq_060728125047


From Information Clearing House

Sergeant Tells of Plot to Kill Iraqi Detainees

By ROBERT F. WORTH

He said he had witnessed a deliberate plot by his fellow soldiers to kill the three handcuffed Iraqis and a cover-up in which one soldier cut another to bolster their story. The squad leader threatened to kill anyone who talked. Later, one guilt-stricken soldier complained of nightmares and “couldn’t stop talking” about what happened, Sergeant Lemus said.

//informationclearinghouse.info/article14245.htm

Es gibt kaum Verständnis für Armut

//www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428993,00.html

Drug Makers Pay for Lunch as They Pitch

Doing business over lunch is a common practice in many fields, but drug makers have honed it to perfection, particularly since 2002, when the drug industry adopted a new code banning many other free enticements - golf outings, athletic tickets, trips and lavish dinners for doctors.

//www.truthout.org/issues_06/072806HB.shtml

Water Contaminant Can Cause Cancer

Growing scientific evidence suggests the most widespread industrial contaminant in drinking water - a solvent used in adhesives, paint and spot removers - can cause cancer in people.

//www.truthout.org/issues_06/072806EC.shtml

Utilities Pay Scientist Ally on Warming

Coal-burning utilities are contributing money to one of the few remaining climate scientists openly critical of the broad consensus that fossil fuel emissions are intensifying global warming.

//www.truthout.org/issues_06/072806EA.shtml

Activists Pose Fresh Challenges to New Recruiter Tactics

As the military develops increasingly sophisticated approaches to roping in America's youth, a renewed counter-recruitment movement is fighting back with its own fresh strategies.

//www.truthout.org/docs_2006/072806T.shtml

US Drops Bechtel Project Promoted by Rice, Laura Bush

The United States is dropping Bechtel, the American construction giant, from a project to build a high-tech children's hospital in the southern Iraqi city of Basra after the project fell nearly a year behind schedule and exceeded its expected cost by as much as 150 percent.

//www.truthout.org/docs_2006/072806R.shtml

Police spies chosen to lead war protest

//www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/c/a/2006/07/28/SURVEILLANCE.TMP&type=printable


Informant: Kev Hall

On free speech in the Watada case

//www.ufppc.org/content/view/4890/


Informant: jensenmk

From ufpj-news



//freepage.twoday.net/search?q=Watada

Attaining Both Security and Liberty

//www.lewrockwell.com/chernikov/chernikov37.html

The Moral Rot of Middle East Intervention

//www.lewrockwell.com/hornberger/hornberger95.html



//freepage.twoday.net/search?q=Lebanon

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