G8 strebt World Governance an

Gesinnung jetzt strafbar

“In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 29.05.2009 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1307

Aus dem Text: „…Kernstück des umfangreichen Pakets ist das »Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten«. Hinter diesem Titel verbirgt sich die Einführung der Gesinnungsjustiz: Die »Ausbildung in Terrorcamps« soll nämlich mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Damit wird das Prinzip aufgegeben, daß nur das Delikt selbst oder der Versuch dazu strafbar sein dürfen, nicht dagegen eine sogenannte »Vorbereitungshandlung«. Nach Meinung der Koalition soll bereits eine Gesinnung, die zu einer solchen Tat führen kann, die Strafverfolgung ermöglichen. Wie diese Gesinnung nachgewiesen werden kann, bleibt allerdings das Geheimnis der Gedankenleser im Bundeskabinett….“


G8 strebt World Governance an

„G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor. Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und "Unterstützung für Afrika"…“ Artikel von Matthias Monroy, J. de St. Leu in telepolis vom 28.05.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30418/1.html

Siehe dazu auch Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aktionen http://www.labournet.de/diskussion/wipo/migration/aktionen.html


Aus: LabourNet, 29. Mai 2009



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