Europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU)

LobbyControl-Newsletter Extra vom 7.5.2009

Vorletzte Woche vereinbarten Europaparlament und EU-Kommission ein gemeinsames, aber nur freiwilliges Lobbyregister. Das reicht nicht aus! Die Europawahl in vier Wochen bietet die Gelegenheit, das Thema noch mal aufzugreifen und auf Lobby-Transparenz zu drängen.

Mit der europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln
(ALTER-EU) haben wir jetzt eine Kampagne gestartet: KandidatInnen für das Europäische Parlament (EP) sollen sich verpflichten, dass sie sich nach der Wahl für ein verpflichtendes Lobbyistenregister einsetzen, für Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten und für eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen. Sie können Ihre Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort über die Kampagnen-Webseite um ihre Unterschrift bitten!

Die Aktion ist Teil der gemeinsamen Kampagne „Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!“ von ALTER-EU, der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), dem Seattle to Brussels Netzwerk (S2B) und Attac Europa. Jedes der vier Netzwerk stellt dabei Forderungen aus seinen Themenfeldern. Neben Lobby-Transparenz geht es um Unternehmensverantwortung, die EU-Handelspolitik und die Regulierung der Finanzmärkte.

Beteiligen Sie sich online unter http://www.electioncampaign.eu/?clang=4

Auf der rechten Seite können Sie die KandidatInnen nach Land, Bundesland und Partei sortieren und nachschlagen, welche Abgeordneten sich schon zu welchen Themen verpflichtet haben. Wählen Sie Ihre Kandidaten oder Kandidatinnen aus und schreiben Sie ihnen eine E-Mail! Über die Betreffzeile in dem Aktionsformular können Sie entscheiden, ob Sie nur nach deren Position zu Lobby-Transparenz fragen wollen oder alle anderen Politikfelder mit abfragen wollen. Der Text der E-Mail ändert sich entsprechend - Sie können zudem den Text individuell abändern.

Das Europaparlament muss endlich mehr für Lobby-Transparenz tun. Letztes Jahr hatte es eine gute Resolution dazu verabschiedet, aber sich dieses Jahr auf einen unzureichenden Kompromiss mit der EU-Kommission eingelassen. Demnach soll es ein gemeinsames, aber nur freiwilliges Lobbyregister geben. Die genauen Konditionen sollen bald ausgehandelt werden, wenn das neue Europaparlament gewählt ist. Deshalb ist es wichtig, breite Unterstützung für Lobby-Transparenz unter den Europaabgeordneten zu organisieren.

Schreiben Sie jetzt an ihre/n Abgeordnete/n http://www.electioncampaign.eu/?clang=4

Unterstützen Sie unseren Einsatz für ein Lobbyregister in Brüssel!


Lobby Planet Brüssel: Einblick in den Brüsseler Lobbydschungel http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-planet-bruessel



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

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