Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz ist nicht mehr hinnehmbar

4. Februar 2009

„Gegen das um sich greifende Spitzel-Management einiger Unternehmen kann nachhaltig nur ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz helfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende Beschlusslage des Bundestages seit Jahren ignoriert, lädt die Unternehmen zu Missbrauch ein”, erklärt das Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, Jan Korte (MdB):

Mit dem Vorgehen der Deutschen Bahn ist eine neue Eskalationsstufe der Arbeitnehmerüberwachung erreicht. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass im Jahr 2005 alle 240.000 Beschäftigten der Bahn in einer erneuten Rasterfahndung überprüft wurden und nicht „nur“ die bislang scheibchenweise eingeräumten 173.000 Bahnmitarbeiter und deren Ehepartner, müssen Konsequenzen folgen. Vielen Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder der Telekom ist jedes Gespür für die Rechte und die Würde ihrer Mitarbeiter abhanden gekommen. Der gestrige Brief von Mehdorn an die Bahn-Belegschaft, der keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen lässt, ist ein Beleg dafür. Die gespeicherten persönlichen Daten von Beschäftigten und Kunden werden in Gutsherrenart wie das Eigentum der Unternehmen behandelt. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung? Fehlanzeige. Stattdessen grassiert das Spitzel-Management. Die präventive Überwachung der Mitarbeiter durch externe Sicherheitsunternehmen ist längst gängige Praxis und zur quasi betriebsgeheimpolizeilichen Methode in vielen Betrieben erklärt worden. Nach den Datenmissbrauchsfällen bei Lidl und der Telekom muss nun eigentlich allen klargeworden sein, dass es höchste Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist. Seit mehreren Legislaturperioden wird die Bundesregierung kontinuierlich und unmissverständlich durch entsprechende Beschlussempfehlungen des Bundestages aufgefordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Die Untätigkeit der Bundesregierungen haben Zustände wie bei der Bahn AG oder der Telekom erst mit ermöglicht. Schön, dass sich jetzt zumindest die SPD zu bewegen scheint. Sie wird ihren Willen zur beschleunigten Einführung eines solchen Gesetzes in Kürze unter Beweis stellen können: DIE LINKE hat einen Antrag für ein modernes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorgelegt. Man darf zustimmen.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/untaetigkeit-der-bundesregierung-in-sachen-arbeitnehmerdatenschutz-ist-nicht-mehr-hinnehmbar/

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Privatisierungskritische Eisenbahner fragen: Wurden auch wir im „System Mehdorn“ ausgeschnüffelt? Orwell lässt grüßen!

Die aktuelle Schnüffel-Affäre bei der Deutschen Bahn AG (DB) hat auch eine politische Dimension jenseits der Korruptionsbekämpfung. „Wurden auch wir ausgeschnüffelt?“, fragen Mitglieder der Gewerkschaft TRANSNET, die die privatisierungskritische Initiative Bahn von unten unterstützen…“ Ein Artikel von www.bahnvonunten.de vom 2. Februar 2009 //www.bahnvonunten.de/DB_Datenskandal.html


Daten-Affäre: Mehdorns Spitzel-Bude

„Die zentrale Rolle in den großen Datenskandalen bei Bahn und Telekom spielt eine kleine Firma in Berlin-Charlottenburg: Nur sechs Mitarbeiter hatte Network Deutschland - und bekam von den beiden Konzernen doch riesige Datenmengen anvertraut. Ohne schriftliche Aufträge, ohne klare Beschreibung der Aufgaben…“ Artikel von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 03.02.2009 //www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1669210_Mehdorns-Spitzel-Bude.html


Aus: LabourNet, 4. Februar 2009

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Bahn-Chef wollte mit Spähaktion Informationslecks finden

„Die Bahn hat das massenhafte Ausspähen ihrer Mitarbeiter nicht nur zur Korruptionsabwehr genutzt. Nach Informationen dieser Zeitung diente die Aktion auch dazu, Informationslecks abzudichten, durch die Nachrichten an Politiker und Journalisten abflossen. Bisher hatte die Bahn ihr Verhalten nur mit der Korruptionsbekämpfung begründet. Ihm liege ein interner Brief von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn aus dem Jahr 2002 vor, in dem jedem Mitarbeiter mit fristloser Kündigung gedroht werde, der unabgesprochen Informationen an die Öffentlichkeit bringe, sagt Horst Friedrich, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Seinen Informationen nach seien bei der internen Rasterfahndung vor allem die gewählten Telefonnummern der Mitarbeiter mit denen von Politikern und Journalisten abgeglichen worden…“ Artikel von Alexander Dahl in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 04.02.2009 //www.haz.de/newsroom/wirtschaft/art659,795335


Interview mit Horst Friedrich: "Bahn prüfte Politiker und Journalisten"

Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich erhebt im Gespräch mit FR-online.de vom 05.02.2009 neue Vorwürfe gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn. //www.fr-online.de/top_news/1670692_Bahn-pruefte-Politiker-und-Journalisten.html


Anzeige gegen unbekannt: Spitzel hört mit

„Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn weitet sich aus. Kritiker der Privatisierung verdächtigen den Konzern, sie ebenfalls überwacht zu haben. Eine Strafanzeige soll aufklären, ob das Bündnis "Bahn für alle" illegal abgehört wurde. Ihm gehören unter anderen Verdi, IG Metall, Attac und der BUND an…“ Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 05.02.2009 //www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1670391_Spitzel-hoert-mit.html


Aus: LabourNet, 6. Februar 2009

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"Datenschutz hat keine Konjunktur"

„Arbeitgeber haben zu teils kriminellen Methoden gegriffen, um ihre Angestellten auszuforschen. Kommentatoren deutscher Zeitungen kritisieren die Absicht der Regierung, erst in der nächsten Legislaturperiode ein neues Datenschutzgesetz vorzulegen…“ Pressestimmen zum Datenschutzgipfel in der FTD vom 17.02.2009 //www.ftd.de/meinung/kommentare/:Pressestimmen-zum-Datenschutzgipfel-Datenschutz-hat-keine-Konjunktur/475433.html


Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen. Der Bericht der "International Commission of Jurists" nimmt den siebenjährigen Kampf gegen den Terror in vierzig Ländern genauer unter die Lupe

„Die Angst zu Zeiten der Finanzkrise sieht anders aus als 2002. Mit der neuen Angst entsteht auch Distanz zu jener, die gerade nicht im Vordergrund steht. Der Blick auf die Angst vor Terroranschlägen ist ein anderer als noch vor ein paar Jahren. Doch die Gesetze, die in der Folge der Anschläge des 11.September 2001 weltweit in Kraft gesetzt wurden, sind geblieben…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 17.02.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29760/1.html

Siehe dazu den Bericht „Assessing Damage, Urging Action“ (pdf) //www.icj.org/IMG/EJPReport.pdf


Aus: LabourNet, 18. Februar 2009

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Datenschützer Schaar rügt die Bundesregierung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit beim Datenschutz vor. Mit Blick auf die Bahnaffäre sagte Schaar der "Stuttgarter Zeitung": "Es bedarf wohl leider solcher Skandale, um die Politik zum Handeln zu bewegen." Im Umgang mit persönlichen Daten herrsche in der Wirtschaft "ein Wildwuchs, den man zurückschneiden muss".

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19394



"Vieles im Argen" beim Datenschutz

Schaar kritisiert Missstände und wirft Politik Zögerlichkeit vor

Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. "Es liegt vieles im Argen", sagte Schaar am Dienstag (21. April) bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin. Einige Sicherheitsgesetze, darunter die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seien "unverhältnismäßig". Hinzu komme die Vielzahl an Datenskandalen in der Wirtschaft. Diese hätten die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten zwar sensibler für das Thema gemacht. "Getan hat sich aber bisher nicht viel", kritisierte Schaar. Der Politik warf er Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19608



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