Freitag, 13. Februar 2009

Bad Bank: die Täuschung der Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Deutsche Bank

//www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=32944



//freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
//freepage.twoday.net/search?q=Deutsche+Bank

Public Fears More Job Losses

Pew Research Center for the People & the Press: "For the public, the continuing financial crisis has been overtaken by a jobs crisis. The proportion of Americans citing jobs or unemployment as the nation's most important economic problem has more than quadrupled - from 10% to 42% - since early October and job worries now far surpass concerns over the financial crisis."

//www.truthout.org/021309D



//freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
//freepage.twoday.net/search?q=job+loss
//freepage.twoday.net/search?q=unemployment

Deja vu Iran

//www.brasschecktv.com/page/560.html



//freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
//freepage.twoday.net/search?q=Obama
//freepage.twoday.net/search?q=Scott+Ritter

Chaos Computer Club veröffentlicht Vertragsentwurf zur Internetzensur

BKA-Sperrliste soll geheim bleiben

Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Vertragsentwurf [1], den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) schließen möchte.

Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung bzw. Sperrung von Webseiten soll durch einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Service-Providern (ISPs) als Zugangsanbieter zum Internet durchgeführt werden. Der dem CCC zugespielte Vertrag, der den ISPs bereits unterschriftsreif zugestellt wurde, verpflichtet die ISPs, ihren Kunden den Zugang zu einer geheimen und somit nicht rechtsmittelfähigen Liste von Domains zu verwehren.

Der Vertragsentwurf verpflichtet die ISPs, die nur werktags vom BKA übermittelten Zensurlisten geheimzuhalten. Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen [2] bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Technisch soll die "Erschwerung des Zugangs" durch die Umsetzung der Sperrlisten des BKA durch die ISPs vollzogen werden. Die betroffenen Domains, bei denen das BKA festgestellt hat, dass diese kinderpornographische Schriften im Sinne von § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) beinhalten oder den Zugang hierzu vermitteln, sollen innerhalb von sechs Stunden durch die ISPs gesperrt werden. Warum das BKA nicht sofort durch polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber derartiger Materialien vorgeht, bleibt völlig unklar. Der CCC sieht dadurch bestätigt [3], dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornographie und der Schutz der Kinder, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur im Vordergrund stehen.

"Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Die offensichtlich verfassungswidrige Planung soll dabei nicht das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern durch zivilrechtliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISPs durchgeführt werden. Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderkündigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP.

Die im Vertrag scheinbar datenschutzrechtlich unbedenklich gehaltene Regelung, dass die ISPs das BKA lediglich über die Anzahl der Zugriffe auf die jeweils gesperrten Seiten informieren sollen, nicht aber über Personen, die einen Zugriffsversuch durchgeführt haben, sind zudem im Kontext der Vorratsdatenspeicherung (VDS) längst unterminiert.

[1] //www.ccc.de/press/releases/2009/20090213/20090211-vertragsentwurf-bka-isp.pdf

[2] //www.ccc.de/updates/2008/freiheit-im-netz

[3] //www.ccc.de/press/releases/2009/20090212/



//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
//freepage.twoday.net/search?q=BKA
//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
//freepage.twoday.net/search?q=Zensur
//freepage.twoday.net/search?q=CCC

Zur Diskussion um Nationalkeynesianismus und gewerkschaftliche Gegenstrategien in der Weltwirtschaftskrise

Mobilisierungsaversion

„Werner Sauerborn ist Mitautor des Positionspapiers »Weiter so – oder Krise als Chance?« des Arbeitskreises Weltwirtschaftskrise von ver.di Baden-Württemberg, das wir im express Nr. 11/2008 dokumentiert hatten. Im Anschluss an die dort formulierte Kritik an den defensiven und »nationalkeynesianisch« inspirierten Reaktionen der Gewerkschaften auf die Krise hat sich eine rege Debatte entwickelt: Neben der Replik von Ralf Krämer aus der Abteilung Wirtschaftspolitik des ver.di-Hauptvorstandes (s. express Nr. 12/2008) haben sich mit Richard Detje und Michael Wendl Kollegen aus der Redaktion des »Sozialismus« zu Wort gemeldet. Auf deren Beiträge bezieht sich Werner Sauerborn im Folgenden. Ebenfalls in dieser Ausgabe veröffentlichen wir einen Artikel von Geert Naber, der unserer Einladung zur Debatte gefolgt ist und die beiden bislang im express erschienenen Beiträge von Ralf Krämer und des AK WWK würdigt und kritisiert. Um einen leichteren, zeitungsübergreifenden Überblick der Debatte zu ermöglichen, ist eine Online-Publikation im Labournet Germany und auf der Homepage des »Sozialismus« geplant.“ Artikel von Werner Sauerborn //www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/sauerborn.html


Keynesianismus? Zur Debatte über Gewerkschaften in der Krise

„Der folgende Beitrag ist ein Kommentar zu der in der November-Ausgabe des express veröffentlichten Kritik des AK Weltwirtschaftskrise von ver.di Baden-Württemberg an den bis dahin zurückhaltenden Reaktionen von DGB-Gewerkschaften auf die so genannte Finanzkrise sowie auf die Replik von Ralf Krämer aus der Abteilung Wirtschaftspolitik des ver.di- Hauptvorstandes in der letzten Ausgabe des express. Wir freuen uns über die Fortsetzung der Debatte und dokumentieren den Artikel von Geert Naber“ Artikel von Geert Naber //www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/naber.html

Siehe dazu auch:

Tod des Neoliberalismus – Krise der Gewerkschaften?

Artikel von Richard Detje, erschienen in der Zeitschrift Sozialismus
12/2008 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/detje.pdf


Aus: LabourNet, 13. Februar 2009



//freepage.twoday.net/search?q=Weltwirtschaftskrise
//freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
//freepage.twoday.net/search?q=Keynesianis
//freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus

Rettungspaket für Rentnerinnen und Rentner

13. Februar 2009

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst schließt sich der Forderung von SoVD-Chef Adolf Bauer nach einer stärkeren Berücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern im Konjunkturpaket II an. Ernst forderte eine sofortige Rentenerhöhung von vier Prozent und eine Rücknahme des 0,9-Prozent-Beitrags zur Krankenversicherung. Er erklärt:

Die Regierung muss ein Rettungspaket für Rentnerinnen und Rentner schnüren. Mit einem Bündel von Sofortmaßnahmen könnten die Rentnereinkommen drastisch angehoben werden. Grundsätzlich müssen die Renten sofort um vier Prozent steigen. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zur Krankenversicherung muss wegfallen. Er benachteiligt Rentner besonders, weil sie gar kein Krankengeld beziehen können. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Mindestsicherung in der Rente. Niemand darf im Alter weniger als 800 Euro im Monat haben. Dafür müssten sofort mehr als zehn Milliarden in die Rente gesteckt werden. Das wäre gut angelegtes Geld. Die Konjunkturmaßnahmen der Regierung leiden an einer sozialen Schieflage. Sie nutzen vor allem den Banken und Unternehmen. Bei den Menschen kommt von den Milliarden fast nichts an. So wird nicht die Konjunktur angekurbelt sondern die Profitgier.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/rettungspaket-fuer-rentnerinnen-und-rentner/



//freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket

Mast protest

Published Date: 12 February 2009

By Staff reporter

RESIDENTS at Belvedere Manor are calling foul over plans to build a mobile phone mast close to their homes.

Hundreds of people have so far signed a petition against the mast plan.

Proposals have been made to place a mast on the grass verge at the junction of the Kilmore Road with the Antrim Road.

Residents of Belvedere Manor have now started a petition against the plans.

Read More...
//www.lurganmail.co.uk/news/Mast-protest.4968898.jp

Bipartisan “stimulus” nonsense

Future of Freedom Foundation
by Sheldon Richman

02/12/09

The cynicism and shallowness of politics have been abundantly on display throughout the debate over the ’stimulus’ bill. The Democrats insult the intelligence of the American people by peddling the following sophistry: Republicans were big spenders when they controlled the government. Republican criticism of Democrats for being big spenders is hypocrisy. Therefore, arguments against big government spending are invalid...

//www.fff.org/comment/com0902f.asp


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=bipartisan
//freepage.twoday.net/search?q=stimulus
//freepage.twoday.net/search?q=hypocrisy

Resist the stimulus

The Liberty Papers
by Kevin

02/12/09

The plan now needs to be to call our state representatives and to call our governor offices and tell them to refuse to accept the money from the stimulus AND to refuse to implement any unfunded mandates and any other regulations that the ’stimulus’ calls for. The second phase of the plan is to use our little rebates that the Obamessiah is giving us to fund the organizations that led the fight against the stimulus AND give money on top of that to fight the continued march toward socialism that the Obamessiah and the Democratic Party will lead us toward...

//www.thelibertypapers.org/2009/02/12/resist-the-stimulus/


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=stimulus
//freepage.twoday.net/search?q=Obama

Bernie is a piker

Strike the Root
by Jim Carter

02/12/09

If you really want to see a Ponzi scheme on a large scale, look at the Federal Reserve. They have a deal worked out with Congress where they loan money that they do not have. All Congress has to do to have first claim on this new printing press money is give the Fed a security (bill, bond, or note) in the amount Congress wants and the Fed will make a credit on the accounting books of the government for that amount. Presto! New money off of the printing press. It’s like a credit card that never needs to be paid...

//www.strike-the-root.com/91/carter/carter1.html


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=Ponzi
//freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
//freepage.twoday.net/search?q=Bernanke

The high cost of centrism

TruthDig
by E.J. Dionne

02/11/09

The Obama administration keeps having to learn that bland centrism is not pragmatic, it’s not helpful in resolving a big crisis, and it certainly doesn’t buy you any love. Oddly, this week’s good news for the president—in Wednesday’s agreement on a stimulus package—and the bad news teach the same lesson. The bad news came in the almost uniformly negative early reviews of Treasury Secretary Tim Geithner’s bank rescue plan. It didn’t constitute change we can believe in. It was change nobody could understand. For all we know, the plan is, as was once said of Wagner’s music, better than it sounds. Who could be sure, given the vagueness of Geithner’s pronouncements? This is the cost of bland centrism: The plan seemed to be defined more by what it didn’t want to be than by what it actually was, inspired more by a concern with how things look than what actually works...

//www.truthdig.com/report/item/20090211_dionne_pointless_centrism/


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=Obama
//freepage.twoday.net/search?q=centrism
//freepage.twoday.net/search?q=stimulus
//freepage.twoday.net/search?q=Treasury
//freepage.twoday.net/search?q=Geithner
//freepage.twoday.net/search?q=E.J.+Dionne

Urge Congress to Fully Investigate Past Abuses

//www.commondreams.org/newswire/2009/02/12-3

Release Documents Obtained in FOIA Case Relating to Secret Detention, Extraordinary Rendition, and Torture Program.

//www.commondreams.org/newswire/2009/02/12-7



//freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
//freepage.twoday.net/search?q=secret+detention
//freepage.twoday.net/search?q=extraordinary+rendition
//freepage.twoday.net/search?q=torture
//freepage.twoday.net/search?q=Center+for+Constitutional+Rights

Congress Must Face Escalating Military Suicides

Veterans for Peace: Veteran Organization: "Congress Must Face Escalating Military Suicides. Bring the troops home now!"

//www.commondreams.org/newswire/2009/02/12-15

--------

The suicide rush

CounterPunch
by Kathy Sanborn

02/14/09

More soldiers than ever are committing suicide, and the Army apparently has no ready explanation. The top brass are perplexed. One Army official said, ‘This is terrifying … We do not know what is going on.’ I can tell you what’s going on. American troops are sick and tired of fighting two bogus wars that seem to have no end in sight. Twenty-four soldiers killed themselves in January 2009, eight more than died that month from combat in Iraq and Afghanistan...

//counterpunch.org/sanborn02132009.html


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=military+suicide
//freepage.twoday.net/search?q=Veterans+for+Peace
//freepage.twoday.net/search?q=Kathy+Sanborn

Nationalize Insolvent Banks

//www.commondreams.org/view/2009/02/12-3

--------

Large US Banks on Edge of Insolvency, Experts Say
//www.commondreams.org/headline/2009/02/13-5



//freepage.twoday.net/search?q=insolvent+bank
//freepage.twoday.net/search?q=Nouriel+Roubini

Iraq as The First 'Resource War' of The Century

//www.commondreams.org/headline/2009/02/12-4



//freepage.twoday.net/search?q=James+Randerson

Auch Roboter der Bundeswehr sollen schießen

Die Bundeswehr will zukünftig Roboter bewaffnen und mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausstatten.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29720/1.html

Informationen zur EU-Grundrechte-Charta und zur Verfassungsdebatte

Kampf gegen das "unlesbare Monstrum"

„Anfang kommenden Jahres soll der so genannte EU-Reformvertrag in Kraft treten. Gelingt das Vorhaben, dann hätte die Europäische Union erstmals eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit. Weil dies unter Umständen zu Lasten der Nationalstaaten gehen würde, müssen sich derzeit Gerichte mit dem Fall befassen. Vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe wurden gleich mehrere Klagen verhandelt. Zugleich dauern auch in Irland die Streitigkeiten an, nachdem der Reformvertrag dort Mitte Juni vergangenen Jahres abgelehnt wurde. Eine irische Friedens- und Bürgerrechtsorganisation prüft nun, ob die Wiederholung der Volksabstimmung überhaupt zulässig ist. Geht nur einer der Rechtsstreits zugunsten der Kritiker aus, wäre der EU-Vertrag erneut gescheitert…“ Artikel von Harald Neuber auf Telepolis vom 12.02.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29723/1.html


EU - Militärpolitik

Primat der Repression

„Nach dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress in Berlin fordert die Bundesregierung eine rasche Ausweitung polizeilicher Kompetenzen in der EU. Vor allem müssten nationale Datenbestände dem Zugriff ausländischer Behörden ungehindert offenstehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier. Beim Europäischen Polizeikongress, der diese Woche stattfand, erörterten Vertreter von Politik, Behörden und "Sicherheitsindustrie" eine geeignete Umsetzung dieser Vorgaben und weitere Schritte zum Ausbau der europäischen Repression. Die sogenannte Sicherheitsindustrie gilt als krisenfeste Boombranche, deren globales Marktvolumen sich 2015 auf eine Viertelbillion US-Dollar belaufen dürfte; Banker empfehlen den Kauf von Aktien. Die Entwicklung, die Experten mit wachsender Ungleichheit auf nationaler wie internationaler Ebene in Verbindung bringen, führt zu neuer Verschmelzung staatlicher Behörden. Jüngster Schritt ist eine Kooperationsvereinbarung des vorgeblich zivilen Technischen Hilfswerks (THW) mit der Bundespolizei…“ Bericht vom 13.02.2009 von und bei german-foreign-policy //www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57466


Aus: LabourNet, 18. Februar 2009



//freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag
//freepage.twoday.net/search?q=Irland
//freepage.twoday.net/search?q=Militärpolitik
//freepage.twoday.net/search?q=Repression

Monetary Policy and Climate Policy Collapse Together

//www.lewrockwell.com/orig9/floy6.html



//freepage.twoday.net/search?q=Floy+Lilley

Should You Join the Military?

//www.lewrockwell.com/vance/vance163.html



//freepage.twoday.net/search?q=com/vance

Stimulus to Depression

//list.lewrockwell.com/t/1294211/12759198/74395/0/



//freepage.twoday.net/search?q=stimulus

The popular uprising against central banking

//www.lewrockwell.com/woods/woods99.html



//freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
//freepage.twoday.net/search?q=com/woods

Obama's First Press Conference: Repeating Old Lies, Dodging Old Truths

//www.blackagendareport.com/index.php?option=com_content&task=view&id=1020&Itemid=1


Informant: Neo Mulder



//freepage.twoday.net/search?q=Obama

The New Fallujah

Dahr Jamail, TomDispatch.com: "Driving through Fallujah, once the most rebellious Sunni city in this country, I saw little evidence of any kind of reconstruction underway. At least 70 percent of that city's structures were destroyed during massive US military assaults in April, and again in November 2004, and more than four years later, in the 'new Iraq,' the city continues to languish."

//www.truthout.org/021209R

--------

Where U.S. 'Reconstruction' Funds Are Really Going

Fallujah remains devastated, even as the U.S. military delivers shrink-wrapped bricks of $100 bills to the sheiks in charge.

//tinyurl.com/cfcljt


From Information Clearing House



//freepage.twoday.net/search?q=Fallujah
//freepage.twoday.net/search?q=Dahr+Jamail

Help Reverse the Bush Administration’s Rush to Drill the Arctic

On his way out of Washington, former President Bush proposed a plan that would not only give away virtually the entire Arctic Ocean to Big Oil—threatening traditional Alaska Native communities and Arctic wildlife—but would also commit the U.S. to continuing to be a lead cause of global climate change. We, however, have an opportunity to stop these plans. Please urge Ken Salazar, the new Secretary of Interior, and the Minerals Management Service to stop Arctic oil and gas projects and keep the new Administration’s commitment to reversing climate change, protecting important ecological areas, and respecting the rights of indigenous cultures.

Pacific Environment has witnessed offshore oil and gas development destroy communities, disrupt traditional indigenous cultures, soil beaches, and kill countless numbers of birds, marine mammals, fish, and other wildlife. The Arctic is particularly vulnerable to the impacts of offshore drilling. With broken sea ice prevalent and waters that are treacherous for oil rigs, pipelines and tankers, the threat of oil spills—for which there is no technology available to clean up—is constant.

We have an opportunity to prevent these catastrophes in our Arctic seas. Join us today in speaking out against offshore drilling in the Arctic.

//salsa.democracyinaction.org/o/608/t/8544/campaign.jsp?campaign_KEY=26676



//freepage.twoday.net/search?q=Arctic
//freepage.twoday.net/search?q=drilling

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Donald Trump Is Building...
https://truthout.org/artic les/donald-trump-is-buildi ng-an-army-he-can-no-longe r-be-ignored/?eType=EmailB lastContent&eId=92827180-d fbb-497d-9281-ac55ff900a4a
rudkla - 27. Sep, 22:06
End US War-Making Everywhere
https://www.commondreams.o rg/views/2021/09/22/end-us -war-making-everywhere?utm _term=AO&utm_campaign=Dail y%20Newsletter&utm_content =email&utm_source=Daily%20 Newsletter&utm_medium=Emai l
rudkla - 23. Sep, 05:25
U.S. Militarism's Toxic,...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/09/22/us-mil itarisms-toxic-planet-kill ing-impact-climate-policy? utm_term=AO&utm_campaign=D aily%20Newsletter&utm_cont ent=email&utm_source=Daily %20Newsletter&utm_medium=E mail
rudkla - 23. Sep, 05:24
Up to Half of the $14...
https://www.commondreams.o rg/news/2021/09/13/half-14 -trillion-spent-pentagon-9 11-has-gone-war-profiteers ?utm_term=AO&utm_campaign= Daily%20Newsletter&utm_con tent=email&utm_source=Dail y%20Newsletter&utm_medium= Email
rudkla - 14. Sep, 05:09
20 Years After 9/11,...
https://truthout.org/artic les/20-years-after-9-11-re publicans-are-the-greatest -threat-to-the-united-stat es/?eType=EmailBlastConten t&eId=4d5b340b-f32a-42f3-a 994-e077d78153b2
rudkla - 11. Sep, 22:03

Archiv

Februar 2009
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 5973 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 27. Sep, 22:06

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
EMF-EMR
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren