SPD-Konferenz zur Bekämpfung von Kinderarmut

16. Juni 2008

Gefragt sind Taten statt Worte

Zur heute stattfindenden SPD-Konferenz zur Bekämpfung von Kinderarmut erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Die Verantwortung für die gestiegene Kinderarmut in Deutschland trägt zum großen Teil die SPD. Jetzt verfährt Kurt Beck nach dem Motto: „Haltet den Dieb, ruft der Dieb!“ und versucht so, von den eigentlichen Ursachen für Kinderarmut abzulenken. Eine Ursache dafür, dass heute 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, sind zehn Jahre Regierungspolitik der SPD mit Hartz IV und zahlreichen familienpolitischen Belastungen wie die Mehrwertsteuererhöhung und die Streichung des Kindergeldes für 26- und 27jährige. Wenn die SPD sich jetzt lautstark der Bekämpfung der wachsenden Kinderarmut verschreibt, ist das nur zu begrüßen. Von der Einberufung einer „Nationalen Kinderkonferenz“ erhält kein Kind kostenloses Mittagessen, werden gebührenfreie Betreuung und Bildung, mehr Plätze an Ganztagsschulen, Abschaffung der Studiengebühren und für Eltern beitragsfreie Schülerbeförderung keine Realität. Es bedarf schon parlamentarischer Initiativen und Anträge, damit aus den Worten Taten werden. Bislang hat die SPD entsprechende Anträge der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen abgelehnt. Bleibt abzuwarten, ob sie im Interesse der Bekämpfung von Kinderarmut über ihren eigenen Schatten springen kann.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gefragt-sind-taten-statt-worte-1/



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