World-News

In The Washington Independent, James Risen says, "Ever since the Rumsfeld era at the Pentagon ended abruptly in the aftermath of the Democratic victory in the 2006 mid-term elections, the civilian hawks who ruled the Defense Dept. during the early years of the Iraq war have remained largely silent. They have not engaged publicly even as their culpability for the Iraq war's myriad failures has congealed into accepted wisdom."

http://www.truthout.org/article/the-return-neocons



http://freepage.twoday.net/search?q=neocons
http://freepage.twoday.net/search?q=James+Risen

Jun 21 2008 by Neil Atkinson, Huddersfield Daily Examiner

RESIDENTS and local councillors are stepping up their fight against plans to install a mobile phone mast at Standedge Tunnel, Marden...

http://tinyurl.com/4jl96h

http://www.meta-info.de/?lid=31471



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarktkrise

http://groups.google.de/group/archive_news/t/ace78fe08d5e7393?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=Supreme+Court
http://freepage.twoday.net/search?q=Military+Commissions

Spencer S. Hsu and Carrie Johnson, of The Washington Post: "The Bush administration yesterday invoked executive privilege and refused to turn over key documents sought by a House investigative committee, escalating a fight over the White House role in US policy on greenhouse-gas emissions and ozone air quality standards. Congressman Henry L. Waxman (D-Calif.), chairman of the House Oversight and Government Reform Committee, called off a threatened contempt of Congress vote against Environmental Protection Agency Administrator Stephen L. Johnson and a White House budget official while congressional Democrats decide how to respond."

http://www.truthout.org/article/citing-privilege-bush-again-snubs-waxman



http://freepage.twoday.net/search?q=Waxman
http://freepage.twoday.net/search?q=executive+privilege
http://freepage.twoday.net/search?q=Stephen+L.+Johnson
http://freepage.twoday.net/search?q=Spencer+S.+Hsu
http://freepage.twoday.net/search?q=Carrie+Johnson

Nach einer internationalen Studie haben die Menschen weltweit kein Vertrauen in Bush, aber auch nicht wirklich in eine andere politische Führungspersönlichkeit.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28154/1.html



Irak als Testfeld für Drohnen und Roboter

Erstmals werden nach Kampfrobotern am Boden nun auch Mini-Drohnen im Irak eingesetzt.

http://www.heise.de/tp/blogs/3/109726

Compliance-Magazin.de - München, Germany

(20.06.08) - Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender ...

http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscherbundestag200608.html

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15. Juli 2008

Bürgerrechte verteidigen

Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

Ich fordere das Bundesinnen- und das Justizministerium auf, die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundestagsopposition ernst zu nehmen und die Einführung des Datenabkommens mit den USA zu stoppen. Das was wir bisher über das Abkommen wissen, ist weder mit dem Grundgesetz noch mit den europäischen Standards in diesem sensiblen Bürgerrechtsbereich vereinbar. Politisch aktive Menschen werden mit diesem Abkommen diskriminiert. Daten über die sexuelle Orientierung, die Religions- und Gewerkschaftszugehörigkeit sollen US-Geheimdiensten feilgeboten werden. Dass die SPD nun diesem Abkommen ihren Segen geben will, ruft bei mir nur noch Kopfschütteln und Unverständnis hervor. Gerade noch wollte sich die Sozialdemokratie mit ihrem Hamburger Parteitag an die Seite der Bürgerrechtsbewegung stellen, nun jedoch fällt sie dieser erneut in den Rücken. Und das nicht zum ersten Mal. Ich verweise nur auf die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung. Gewerkschafter sollten sich zukünftig überlegen, ob sie weiterhin mit einer SPD kooperieren wollen, die sich als Datenschnüffler für US-Geheimdienste empfiehlt, oder ob sie mit den Bewegungen und der Partei DIE LINKE Bürgerrechte verteidigen wollen. Bürgerrechte müssen verteidigt werden, weil Bürger vor Geheimdiensten und einer zunehmenden Datensammelwut der Bundesregierung geschützt werden müssen. Ich poche deshalb erneut darauf, dass die Zusagen seitens der Regierung eingehalten werden und eine umfassende Debatte im Bundestag hierzu stattfindet.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/buergerrechte-verteidigen/

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SPD-Fraktion gibt Widerstand gegen Anti-Terror-Abkommen mit den USA auf

Für einen verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist eine wichtige Hürde gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion gab ihren Widerstand gegen ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Staaten auf. Die Abgeordneten würden "mit gutem Gewissen zustimmen", kündigte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Dienstag (15. Juli) an. Die Opposition kritisierte den Sinneswandel als "Kapitulation beim Thema Datenschutz".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18363

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Datenschutz: indiskrete Datenautobahn zur CIA

Datenaustausch zwischen USA und Europa: Ver.di-Mitglied, Swinger, Adornit

„Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant. Es waren nur ein paar kurze Sätze, leicht zu überlesen. Aber das, was die Teilnehmer des EU-USA-Gipfels am 10. Juni 2008 im letzten Drittel ihres Abschlussberichts andeuteten, dürfte Millionen von Bürgern diesseits und jenseits des Atlantiks brennend interessieren: Es geht um den Austausch intimer Daten - von religiösen Überzeugungen über die Gewerkschaftszugehörigkeit bis hin zum Sexualleben…“ Artikel von V. Medick und D. Schulz in der taz vom
16.07.2008 http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/datenaustausch-mit-usa-gebilligt/


SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei

„Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind…“ Artikel von Stefan Krempl vom 15.07.2008 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/SPD-macht-Weg-fuer-sensiblen-Datenaustausch-mit-den-USA-frei--/meldung/110939


Aus: LabourNet, 16. Juli 2008

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Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan

Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch in Toledo werden zahlreiche Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31924/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenaustausch
http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerrechte
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung

http://www.lewrockwell.com/alston/alston44.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/alston

http://www.brasschecktv.com/page/349.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil

ORF.at - Wien, Austria

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten verpflichtet Telefon- und Mobilfunkanbieter sowie Internet-Provider, Kundendaten künftig ...

http://www.orf.at/ticker/293507.html

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Zentraler Speicher für alle Meldedaten geplant: Schäubles Einwohneramt

Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern - von der Steuernummer bis zum Waffenschein. Artikel von Veit Medick in der taz vom 28.06.2008 http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-einwohneramt/


Wir stehen vor Ihrer Tür. Wo sind Sie?

„Innenminister Schäuble plädiert weiterhin für ein zentrales Melderegister und bedient sich dabei ähnlicher Rhetorik wie die österreichischen Politiker. Bei näherer Betrachtung dieser Argumentation mal wieder ein schönes Beispiel für Rabulistik. Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund für die Meldeangelegenheiten zuständig ist, hat die Föderalismusreform I ermöglicht. Wenn es nach dem Innenminister geht, so sollen mindestens 27 Daten über jede Person gespeichert werden, darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält, Pass- und Ausweisdaten (allerdings ohne biometrische Merkmale). Vorbeugend wird schon darauf hingewiesen, dass es zu einem Anwachsen auf ca. 60 Daten kommen kann. Die Liste dieser "möglicherweise auch aufzunehmenden Daten" ist schon jetzt umfangreich. So sollen neben der elektronischen Bürgeradresse auch Hochzeitstag- und Ort, die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag erfasst werden, gleiches gilt für die entsprechenden Daten von Ehegatten, Lebenspartnern (!) und minderjährigen Kindern. Zusätzlich sollen noch Daten für "besondere Zwecke" Eingang in das Register finden, hier werden exemplarisch das passive und aktive Wahlrecht, abgeleisteter oder noch abzuleistender Wehrdienst, sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sowie die Waffenerlaubnis genannt…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 30.06.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28213/1.html


Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung wird gestoppt werden

„Zu der morgen, am 1. Juli in Luxemburg stattfindenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über Irlands Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Monaten für nichtig erklären wird…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2008 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/236/79/


Aus: LabourNet, 30. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

by Jon Christian Ryter

The US government has a questionable history of using military personnel as guinea pigs to determine the potential health risks soldiers experience when they are exposed to caustic and sometimes deadly agents. During the period between the two world wars soldiers were deliberately exposed to mustard gas. Between 1945 to 1955 military personnel were exposed to radiation from nuclear bomb tests. In experiments conducted by the CIA and the US Army Biomedical Laboratory (under Project MKUltra), veterans were given the psychedelic drug Lysergic Acid Diethylamide, more commonly known as LSD. None of the.......

http://www.newswithviews.com/Ryter/jon241.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=veterans
http://freepage.twoday.net/search?q=com/Ryter

http://news.sbs.com.au/worldnewsaustralia/global_warming_changes_arctic_way_of_life_549804


Informant: Teresa Binstock



http://freepage.twoday.net/search?q=Arctic

http://www.thedailygreen.com/environmental-news/latest/carbon-flight-calculator-47062002


Informant: Teresa Binstock



http://freepage.twoday.net/search?q=carbon+emissions

I believe this is a petition that can make a difference. Please sign it and pass it along to all of your friends and have them do the same. We will have a page up soon about this horrible industry. Look for it at this address: http://www.cvfaf.org/PhilippineDogs.html . Hopefully it will be available for view this evening.

Earle


Petition: Stop The Philippines' Illegal Dog Meat Trade
http://www.thepetitionsite.com/1/stop-the-philippines39-illegal-dog-meat-trade

The airport in Kelowna, B.C., will be the first in Canada to test a new type of passenger scanner that creates a three-dimensional image of people's bodies.

http://tinyurl.com/3gj6xw


From Information Clearing House



http://www.buergerwelle.de:8080/helma/twoday/bwnews/search?q=scanner

In actuality, and without hesitation, I can state that I am embarrassed to call myself an American.

http://tinyurl.com/3lwtmy


From Information Clearing House

President Bush authorized Vice President Dick Cheney in July 2003 to permit Mr. Cheney's chief of staff, I. Lewis Libby Jr., to leak key portions of a classified prewar intelligence estimate on Iraq, according to Mr. Libby's grand jury testimony.

http://tinyurl.com/3o5xmm


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Libby
http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=prewar+intelligence

The U.S.-proposed European missile shield will eventually spread along Russia's borders and may neutralize Russia's nuclear potential by 2012-2015, a Russian political analyst said on Wednesday.

http://en.rian.ru/russia/20080618/111155009.html



Gates' reference to Russia's nuclear capabilities alarming

Gates should be happy that even Russian generals, who cannot be suspected of love for the United States, are openly talking about the weakness of Russia's nuclear capability.

http://en.rian.ru/analysis/20080617/110933648.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=missile+shield

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1027573/Commentary-Have-leaders-got-guts-ask-got-mess.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan

Drafting of U.S.-Iraq Security Agreement Began Nearly Five Years Ago

By National Security Archive

Documents obtained by the National Security Archive under the Freedom of Information Act indicate that the U.S. started drafting the agreement in November 2003. - These preliminary planning documents show that from the outset U.S. aspirations for conducting military operations based in Iraq were essentially without limit.

http://www.informationclearinghouse.info/article20138.htm



'Breakthrough' in Iraq pact

Muqtada al-Sadr's Shi'ite movement is playing a smart game by opposing the deal and demanding a referendum on it, as it declared through a mass protest in late May. This strategy both strengthens the Sadrists' anti-US credentials and gains the favor of the masses by insisting on public approval for any agreement.

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/JF21Ak03.html



Iraqi foreign minister hints at delay for U.S. security agreement

At a news conference in Baghdad, Zebari said that intense negotiations under way since early March had made headway, but that many difficult issues had yet to be decided, like the extent of Iraqi control over American operations and the right of American soldiers deployed here to detain suspects.

http://www.iht.com/articles/2008/07/02/mideast/iraq.php


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=security+agreement
http://freepage.twoday.net/search?q=al-Sadr
http://freepage.twoday.net/search?q=National+Security+Archive

Nick Mottern, for United Press International, writes about the preparations of American oil companies to sign contracts with Iraq: "Although the contracts are simply for services, not long-term production agreements, the contracts give the major oil companies a foot in the door. That they are no-bid contracts given to these Western firms over Russian, Chinese and Indian competitors is exceptional and clearly a matter of an occupied government responding to pressure from the occupier."

http://www.truthout.org/article/controlling-iraqi-oil

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What Oil Companies Will Get in Iraq

Western oil companies Exxon Mobil, Shell, Total and BP appear set to win no-bid contracts allowing them to work in some of Iraq's rich oil fields.

http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1816599,00.html



The answer lies in oil

The multinationals negotiating deals to exploit oilfields in Iran and Iraq should reflect on gloomy historical precedents.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/jun/20/iraq.oil


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon
http://freepage.twoday.net/search?q=Nick+Mottern

CBS News / The Associated Press: "Former presidential spokesman Scott McClellan on Friday laid the blame for much of the US public's mistrust of the White House firmly at President George W. Bush's feet, saying he backtracked on a promise to open up about the leak of CIA operative Valerie Plame's identity."

http://www.truthout.org/article/mcclellan-blames-bush-cia-leak-uproar



http://freepage.twoday.net/search?q=McClellan
http://freepage.twoday.net/search?q=Valerie+Plame

Let Me Call You Sweetheart ... Loans

Michael Winship, for Truthout, asks, "Where was Congress?" when mortgage brokers failed to inform their customers of hidden costs, balloon payments or ways they could finance their mortgages more cheaply.

http://www.truthout.org/article/let-me-call-you-sweetheart-loans



http://freepage.twoday.net/search?q=mortgage
http://freepage.twoday.net/search?q=Michael+Winship