EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit

„In einem Verhandlungs-Marathon haben die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten am frühen Morgen die bis zuletzt umstrittenen Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit beschlossen. Die maximale Wochenarbeitszeit darf nun in Ausnahmefällen 65 Stunden betragen. Zeitarbeiter bekommen die gleichen Rechte wie Festangestellte…“ Artikel im Handelsblatt vom 10. Juni
2008 //www.handelsblatt.com/News/printpage.aspx?_p=200051&_t=ftprint&_b=1441306

Aus dem Text: „…Zeitarbeiter bekommen nach der EU-Richtlinie künftig in einem Betrieb vom ersten Arbeitstag an die gleichen Rechte wie dessen feste Beschäftigte. Über Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern sind Ausnahmen möglich. Die durchschnittliche maximale Wochenarbeitszeit liegt nach der Einigung wie bisher grundsätzlich bei 48 Stunden. Über Ausnahmen sind aber bis zu 60 Stunden möglich, auch 65, wenn Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit gewertet wird, wie es laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum bestehenden Arbeitsrecht gelten müsste. Mittels Tarifvereinbarungen kann diese Höchstgrenze sogar noch weiter überschritten werden. Der Umgang mit Bereitschaftsdienst spielt in der neuen Richtlinie zur Arbeitszeit eine wichtige Rolle. Dem Urteil des EuGH trägt sie Rechnung, indem sie zwischen „aktivem“ und „inaktivem“ Bereitschaftsdienst unterscheidet. Als „inaktiv“ gilt beispielsweise ein Bereitschaftsarzt, wenn er im Krankenhaus schläft.“

Siehe dazu aus ärztlicher Sicht:

„Drastische Verschlechterung des Arbeitsschutzes“: Montgomery fordert Veto gegen Pläne zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

„„Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung aufgefordert, den Änderungsvorschlag zur Europäischen Arbeitszeitrichtlinie im EU-Ministerrat abzulehnen. „Die geplante Änderung der Arbeitszeitrichtlinie würde den Arbeitsschutz der Krankenhausmitarbeiter in Europa drastisch verschlechtern und die Versorgung der Patienten gefährden. Der Schutz vor Überlastung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhauses werden hier den wirtschaftlichen Interessen der Krankenhausarbeitgeber geopfert. Dagegen muss der Bundesarbeitsminister sein Veto einlegen“, forderte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, vor der Abstimmung im EU-Ministerrat am kommenden Montag (09.06.2008) …“ Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 07.06.2008 //www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.5877.6452.6470


Keine Aufweichung des Patienten- und Arbeitsschutzes

„Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) warnt die Arbeits- und Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten vor einer Revision der Arbeitszeitrichtlinie. Bei der Sitzung des Rates der Europäischen Union am 9. Juni 2008 soll auf Betreiben der slowenischen Präsidentschaft über eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie samt Neubewertung der Bereitschaftsdienste entschieden werden. Diese Dienste sollen zukünftig nicht mehr wie bisher automatisch als Arbeitszeit anerkannt, sondern in so genannte „aktive“ und „inaktive“ Phasen unterteilt werden…“ Presseerklärung des Marburger Bundes vom 05.06.2008 //www.marburger-bund.de/marburgerbund/bundesverband/presse/pressemitteilungen/pm2008/pm25_08.php


Aus: LabourNet, 10. Juni 2008

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Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs

Press Release vom 2876th Council meeting Luxembourg, 9-10 June 2008 (pdf) //www.eu2008.si/en/News_and_Documents/Council_Conclusions/June/0609_EPSCO-pr.pdf


EU-Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit. Schlechte deutsche Gesetze werden EU-Recht

„Nicht nur beim Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wurden europapolitische Rückschritte als Erfolge verkauft. Ging es im bayerischen Straubing um das Recht der deutschen Autoindustrie, mit PS-starken Kohlendioxid-Schleudern den Klimaschutz unterlaufen zu dürfen, wurde in Luxemburg Arbeitsrecht geschaffen, das 24-Stunden-Schichten und 66-Stunden-Arbeitswochen legalisiert…“ Artikel von Siegfried Heim in telepolis vom 10.06.2008 //www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28106/1.html


Gewerkschafter mobilisieren gegen 65-Stunden-Woche

„Die 65-Stunden-Woche, ganz legal - die EU hat sich nach mühsamem Geschacher auf eine neue Richtlinie für Arbeitszeiten und Schichtdienste geeinigt. Kritiker sind empört: SPD, Linke und Grüne finden die Regeln unzumutbar, Gewerkschaften wollen sie im EU-Parlament zu Fall bringen…“ Artikel in Spiegel online vom 10.06.2008 //www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,558909,00.html


DGB begrüßt Einigung der Arbeits- und Sozialminister zur Leiharbeit

„"Ein kleiner Fortschritt für ein soziales Europa, kein Fortschritt für Deutschland", lautet das erste Fazit des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer am Dienstag in Berlin zur Einigung der Arbeits- und Sozialminister auf europaweite Mindestvorschriften über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften. Den EU-Kompromiss zur Arbeitszeitrichtlinie jedoch kritisiert er heftig…“ DGB-Pressemitteilung vom 10.06.2008 //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3224


Aus: LabourNet, 12. Juni 2008

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„Die Arbeitszeitrichtlinie läuft Gefahr zum Grab des Sozialen Europas zu werden“

Auf europäischer Ebene werden gegenwärtig – vom zuständigen EU-Ministerrat und vom Europäischen Gerichtshof – kräftig Pflöcke für einen noch neoliberaleren und gewerkschaftsfeindlicheren Arbeitsmarkt eingerammt. Von einer angemessenen Reaktion des EGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften kann bislang keine Rede sein. Eine der wenigen kämpferischen Stimmen ist die von Nicola Nicolosi. Er ist Mitglied des Nationalen Sekretariats des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Mitglied des EGB-Beirats und zugleich Koordinator der gewerkschaftslinken Strömung „Lavoro e Società“ (Arbeit und Gesellschaft). Das folgende Interview mit ihm von Rosso Vincenzo erschien zuerst in der „jungen Welt“ vom 8.7.2008 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/nicolosi.pdf


Aus: LabourNet, 9. Juli 2008



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