Gewerkschaftliche Proteste gegen Hartz IV

Anträge zum 2. ver.di-Bundeskongress im Block B. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik – ver.di für 3. Arbeitsmarkt?

„Existenzsichernde Arbeit und öffentlich geförderte Beschäftigung statt Workfare!“

Antrag B 11 des Bundeserwerbslosenausschusses //bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=11

Aus dem Text: „…ver.di fordert die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (so genannten 1-Euro-Jobs) in existenzsichernde, sozialversicherte, arbeitsrechtlich geschützte, tariflich vergütete Beschäftigungsverhältnisse. Die Mittel, die für die "1-Euro-Jobs" aufgewendet werden, sollen zur Finanzierung von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen am sogen. 3. Arbeitsmarkt verwendet werden. Dabei soll die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt (so genannten 1. Arbeitsmarkt) lediglich ein mögliches, aber kein grundsätzlich erforderliches Ziel sein…“ Heikel ist dabei der Umstand, dass Erwerbslose diesen Antrag einbringen, während die Auswirkungen dieses als Einverständnis anzusehenden Antrags in der Hauptsache Millionen von Beschäftigten treffen würden. Denn die noch dieses Jahr in Kraft tretenden neuen SGB Gesetzesänderungen basieren auf dem Gutachten der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“. Dieses sieht neben der Einführung verschärfter Sanktion für ALG II Bezieher, Regelsatzkürzung, Einschränkungen der Anrechnung vom Zuverdienst, einen flächendeckenden undifferenzierten Mindestlohns von ca. 4,50 Euro vor, der darüber hinaus an tarifliche bzw. ortsübliche Bezahlung angepasst würde. Die Einführung eines Mindestlohns von 4,50 € über den 3. AM würde damit die 7,50 € Forderung der Gewerkschaften unterlaufen. In keinem der Nachbarländer gibt es 2 Sorten von Mindestlohn

In ähnliche, die Hartz-Gesetze lediglich besänftigende Richtung, weisen übrigens auch die Anträge

Arbeitsmarkt bleibt große Herausforderung. Antrag B 1 vom Bundesvorstand //bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=1

Für eine bessere Existenzsicherung und eine bessere Grundsicherung. Antrag B 36 vom Bundeserwerbslosenausschuss //bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=36

Die Empfehlung der Antragskommission lautet: „Annahme“ Dadurch erledigt sind folgende Anträge B 012, B 013, B 014, B 015, B 016, B 017, B 018, B 019, B 020, B 021, B 022, B 023, B 024, B 025, B 026, B 027, B 033 (Ziffer 2).

Als erledigt gelten die Formulierungen des Antragsblocks gegen
1-Euro-Jobs. Dazu gehören u.a.:

Anträge gegen 1-Euro-Jobs

Weg mit 1-Euro-Jobs. Antrag B 12 der Bundesfachbereichskonferenz 12 //bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=12

Abschaffung der "1-Euro-Jobs" (Arbeitsgelegenheiten mit MAE gemäß § 16 Absatz 3 SGB II). Antrag B 13 der Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg //bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=13

1-Euro-Jobs sind zu verbieten. Antrag B 16 der Landesbezirkskonferenz Bayern //bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=16

und viele weitere ähnlich lautende Anträge, einzusehen im Block B. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik //bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antraege.html?cat=B

Die Problematik: Der Antrag B 011 - im Namen der Personengruppe Erwerbslose! - enthält dabei eine bedingungslose Zustimmung zur Einführung des 3. Arbeitsmarktes, dem Anträge zur Ablehnung der 1 € Jobs nachgegliedert sind. Mit der Zustimmung zu Antrag B 011 (ebenso der Anträge B 001 und B 036) würden die Delegierten des Bundeskongresses die Weiterführung von Hartz IV in verschärften Formen bestätigen. Die bislang erfolgten und noch kommenden Zusatzgesetze zur Entwürdigung, Entrechtung und Enteignung aller Hatz IV Betroffenen bleiben beim 3. AM bestehen, wobei eine Ausweitung von Sanktionen vorgesehen ist. Beim Bundeserwerbslosenkongress vom 21.-23.Februar wurde diesbezüglicher Antrag von ca. 2/3 der Delegierten abgelehnt und zur Überarbeitung dem BEA übergeben….

Daher gibt es den Aufruf, Protestschreiben an alle Bundeskongress-VertreterInnen und wegen der Dringlichkeit auch an Frank Bsirske zu richten. Denn ob die Delegierten des Bundeskongresses wollen oder nicht, sie müssen die Anträge vorbringen:

Frank Bsirske: frank.bsirske@verdi.de
Belinda Brechbilder: brechbilder@gmx.de
Ulla Pingel: ulla.pingel@gmx.de
Bitte unbedingt Kopie an: Anne Eberle: a.eberle@dokom.net

Eine heftige Debatte zu diesem Antrag gibt es im Forum „Schluss mit den Reformen gegen uns !!!“ //www.sozialbetrug.org/thread.php?threadid=8620

Siehe dazu auch:

Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch?

Die beiden Bundesminister Franz Müntefering und Wolfgang Tiefensee haben dem Kabinett am 27. Juni 2007 die Eckpunkte für ein „Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden“ (sog. „Bundesprogramm Kommunal Kombi“) vorgestellt. Siehe dazu:

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (pdf) //www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/Finanzierung_JobPerspektive_0707.pdf

Kabinettsbeschluss vom 14.06.07 zu einem 2. Änderungsgesetz im SGB II
("Beschäftigungszuschuss für Ü25")(pdf) //www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/BMAS_formulierungshilfe-sgbII-zweites-gesetz_0607.pdf

Chancen und Grenzen Alternativer Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II

Powerpoint-Präsentation von Kay Senius, Bundesagentur für Arbeit, beim
77. Deutscher Fürsorgetag 3.-5. Mai 2006 in Düsseldorf

bearbeitet von No Job FM zum Zwecke der Enttarnung (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/sgb2.pdf

In der Originalfassung (ppt) //www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/BA_Senius_3.Arbeitsmarkt_0506.ppt

3. Arbeitsmarkt

Hintergründe von Anna Fleischer mit Auszügen aus dem Gutachten der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“ und aus der Stellungnahme des Deutscher Vereins für öffentliche und private Fürsorge (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/amarkt3.pdf

Dokumente zur Diskussion um einen "3. Arbeitsmarkt" bei LAG Arbeit in Hessen e.V. //www.lag-arbeit-hessen.de/index.php?id=121

»Das sind irreguläre Zwangsarbeiten«. Landesparteitag: Hamburger Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Ein-Euro-Jobs.

„Auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Hamburger Linken drohen heftige Kontroversen. Umstritten ist eine Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm nach der Die Linke für den Ausbau eines neuen und öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eintreten will. Sie nennen das die Fortsetzung »schmutziger Geschäfte« mit Erwerbslosen. Warum?..“ Ein Gespräch von Andreas Grünwald in junge Welt vom 27.9.07 mit Thomas Meese //www.jungewelt.de/2007/09-27/032.php


Aus: LabourNet, 27. September 2007

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump Admits He Fired...
https://truthout.org/artic les/trump-admits-he-fired- comey-to-benefit-himself/? eType=EmailBlastContent&eI d=563da4aa-8942-4f72-929e- 667f24904a70
rudkla - 7. Dez, 21:52
Jacob Chansley, Man Known...
https://truthout.org/artic les/jacob-chansley-man-kno wn-as-qanon-shaman-sentenc ed-for-role-in-capitol-att ack/?eType=EmailBlastConte nt&eId=e287e156-fd8a-4fd3- 9374-71f1bc4fd9d1
rudkla - 18. Nov, 05:21
Steve Bannon and the...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/11/17/steve- bannon-and-deadly-implicat ions-deconstructing-admini strative-state?utm_term=AO &utm_campaign=Daily%20News letter&utm_content=email&u tm_source=Daily%20Newslett er&utm_medium=Email
rudkla - 18. Nov, 05:19
As Damning New Memo Shakes...
https://truthout.org/artic les/merrick-garland-and-th e-january-6-house-committe e-are-suddenly-very-busy/? eType=EmailBlastContent&eI d=62bb44f7-621a-4a36-8654- a8647a25ac71
rudkla - 16. Nov, 05:06
Bannon Indicted for Contempt...
https://truthout.org/artic les/bannon-indicted-for-co ntempt-of-congress-for-ign oring-january-6-subpoena/? eType=EmailBlastContent&eI d=26cefe4c-9d72-48cb-a444- d16d8f5f866c
rudkla - 14. Nov, 05:40

Archiv

September 2007
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 6044 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 7. Dez, 21:52

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren