Sonntag, 30. September 2007

Petraeus Now Admits to Rise in Iraq Violence

Alexandra Zavis reported in the Los Angeles Times that General David Petraeus admitted that violence in Iraq has increased, contradicting his testimony before Congress earlier this month when he said that attacks between Sunni and Shiite factions fell dramatically since George W. Bush sent an additional 30,000 US troops into Iraq earlier this year.

//www.truthout.org/docs_2006/093007Z.shtml



//freepage.twoday.net/search?q=Petraeus
//freepage.twoday.net/search?q=troop+surge

Veranstaltungshinweis Stuttgart West/Mobilfunk

Hinweis auf eine Veranstaltung

Naturfreunde Stuttgart West

Freitag 12. Oktober, Bürgerhaus Stuttgart-West, Bebelstr.22, Beginn 20.00 Uhr

Mobilfunk ist ein Milliardengeschäft.Die Wahrheit über die Mobilfunkgefahren kann dabei leicht unter die Räder geraten.

Referent: Peter Hensinger, Bürgerinitiative Stuttgart West.


Mit freundlichen Grüßen
BI Mobilfunk Stuttgart West

Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeit, ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger

30. September 2007

Am 1. Oktober 1927 trat das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung in Kraft. Damit wurden die provisorischen Regelungen der Erwerbslosenfürsorge ersetzt und ein bedingter Rechtsanspruch auf eine Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit geschaffen. Das war ein sozialer Fortschritt. Zum 80. Jahrestag des Inkrafttretens des Gesetzes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Die von der Lohnhöhe und Beitragszahlungen abhängige Leistung an den Erwerbslosen hatte aber von Anfang an zwei grundlegende Nachteile. Nur wer Beiträge zu Versicherung eingezahlt hatte, erwarb damit einen Leistungsanspruch. Die Leistungshöhe war abhängig vom vorherigen Verdienst. Menschen mit niedrigem Lohn und keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit erreichte der soziale Schutz nicht. Armut und Ausgrenzung vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Leistungsbezug waren und sind die Folge. Durch die Politik wurden über die Jahre die generelle Anspruchshöhe, die Dauer des Leistungsbezuges und die Zumutbarkeitskriterien zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit permanent verändert – zu ungunsten der Leistungsberechtigten. Mit den Hartz-Gesetzen wurde die Arbeitslosenversicherung auf ein skandalöses Minimum geschrumpft. Nach kurzer Anspruchszeit droht nun der freie Fall in die Armut. Heute, 80 Jahre nach der Einführung der Arbeitslosenversicherung, kommt es darauf an, das Arbeitslosengeld I wieder zu stärken. Dies hat offenbar auch die SPD erkannt und denkt über Korrekturen der Agenda 2010 nach. Diese Korrektur ist überfällig, eine Stärkung des Arbeitslosengeldes allein reicht aber nicht aus. Es muss ergänzt werden durch eine Mindestabsicherung nach unten. Auch Menschen, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld erwerben, haben ein Anrecht auf eine gesellschaftliche Teilhabe. Ich fordere daher, neben sinnstiftender und Existenz sichernder Arbeit und einem gesetzlichen Mindestlohn, die Anhebung der Höhe des Arbeitslosengeldes I auf 75 % des vorherigen Verdienstes und eine bedeutend längere Anspruchsdauer als es heute der Fall ist. Die soziale Sicherheit von Menschen darf grundsätzlich nicht mehr von deren Status als Arbeitender oder Nichtarbeitender abhängig sein, sondern ist an ihren Status als Bürgerin und Bürger zu koppeln. Soziale Sicherheit ist ein unveräußerliches individuelles Bürgerrecht, das jeder und jedem das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zugesteht. Nur so kann auch eine Demokratie Bestand haben. Daher soll eine bedarfsorientierte und repressionsfreie Grundsicherung in Höhe von 800 € allen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht durch Erwerbsarbeit, vorrangige Sozialleistungen wie das ALG I oder sonstige eigene Einkommen ausreichend abgesichert sind, ihre Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Diese Grundsicherung ist im Bedarfsfall zu ergänzen durch einen Anspruch auf Wohngeld und eine ausreichende Krankenversicherung.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/existenzsicherung-und-teilhabemoeglichkeit-ein-recht-aller-buergerinnen-und-buerger/

The Self-Indulgent Fantasies of Warmongers

//groups.google.de/group/freepage-news/t/710d3916a3d1d77f?hl=en



//freepage.twoday.net/search?q=warmongers
//freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/

Oceans in Peril

Worldwatch Report

Our planet's oceans are in deep, deep, peril, says a new report from the Worldwatch Institute.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741682326ms66

Radiation risk from everyday devices assessed

A new report raising concerns about the effects of electromagnetic fields (EMF) on human health calls for tougher safety standards to regulate radiation from mobile phones, power lines and many other sources of exposure in daily life.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741682323ms66



//freepage.twoday.net/search?q=radiation+risk

Afrika erlebt den Klimawandel

Wieder einmal trifft es die Ärmsten am heftigsten. Afrika hat schon viele Naturkatastrophen erlebt – aber noch keine wie diese aktuelle, wo Wüsten zu Schlamm werden. Die Überschwemmungen reichen von Kenia im Osten bis nach Senegal im Westen. 18 Länder sind gleichzeitig betroffen. 1,5 Millionen Menschen sind obdachlos, hunderte sind bereits ertrunken.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741682293ms66



Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert

"Dies ist unsere Zeit, uns zu erheben und um unsere Zukunft zu kämpfen." Al Gore
//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741682296ms66



Wo sind Klimakiller geplant?

Mit einer Internetkampagne machen die Grünen gegen den geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke mobil.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741682305ms66



Weltweiter CO2-Ausstoß steigt immer schneller an

Nicht weniger, sondern immer mehr Kohlendioxid wird derzeit weltweit freigesetzt.
//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741682315ms66



US-Klimapolitik gegen UN-Klimaschutz

Die erste soll vereinen, die zweite spalten: In den USA finden nächste Woche zwei große internationale Klimaschutzkonferenzen statt.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741682319ms66



//freepage.twoday.net/search?q=Al+Gore
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Sheehan Can: Cindy For Congress



//www.youtube.com/watch?v=dJJHl0dUx8I

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