Gewerkschaftliche Proteste gegen Hartz IV
Anträge zum 2. ver.di-Bundeskongress im Block B. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik – ver.di für 3. Arbeitsmarkt?
„Existenzsichernde Arbeit und öffentlich geförderte Beschäftigung statt Workfare!“
Antrag B 11 des Bundeserwerbslosenausschusses http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=11
Aus dem Text: „…ver.di fordert die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (so genannten 1-Euro-Jobs) in existenzsichernde, sozialversicherte, arbeitsrechtlich geschützte, tariflich vergütete Beschäftigungsverhältnisse. Die Mittel, die für die "1-Euro-Jobs" aufgewendet werden, sollen zur Finanzierung von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen am sogen. 3. Arbeitsmarkt verwendet werden. Dabei soll die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt (so genannten 1. Arbeitsmarkt) lediglich ein mögliches, aber kein grundsätzlich erforderliches Ziel sein…“ Heikel ist dabei der Umstand, dass Erwerbslose diesen Antrag einbringen, während die Auswirkungen dieses als Einverständnis anzusehenden Antrags in der Hauptsache Millionen von Beschäftigten treffen würden. Denn die noch dieses Jahr in Kraft tretenden neuen SGB Gesetzesänderungen basieren auf dem Gutachten der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“. Dieses sieht neben der Einführung verschärfter Sanktion für ALG II Bezieher, Regelsatzkürzung, Einschränkungen der Anrechnung vom Zuverdienst, einen flächendeckenden undifferenzierten Mindestlohns von ca. 4,50 Euro vor, der darüber hinaus an tarifliche bzw. ortsübliche Bezahlung angepasst würde. Die Einführung eines Mindestlohns von 4,50 € über den 3. AM würde damit die 7,50 € Forderung der Gewerkschaften unterlaufen. In keinem der Nachbarländer gibt es 2 Sorten von Mindestlohn
In ähnliche, die Hartz-Gesetze lediglich besänftigende Richtung, weisen übrigens auch die Anträge
Arbeitsmarkt bleibt große Herausforderung. Antrag B 1 vom Bundesvorstand http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=1
Für eine bessere Existenzsicherung und eine bessere Grundsicherung. Antrag B 36 vom Bundeserwerbslosenausschuss http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=36
Die Empfehlung der Antragskommission lautet: „Annahme“ Dadurch erledigt sind folgende Anträge B 012, B 013, B 014, B 015, B 016, B 017, B 018, B 019, B 020, B 021, B 022, B 023, B 024, B 025, B 026, B 027, B 033 (Ziffer 2).
Als erledigt gelten die Formulierungen des Antragsblocks gegen
1-Euro-Jobs. Dazu gehören u.a.:
Anträge gegen 1-Euro-Jobs
Weg mit 1-Euro-Jobs. Antrag B 12 der Bundesfachbereichskonferenz 12 http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=12
Abschaffung der "1-Euro-Jobs" (Arbeitsgelegenheiten mit MAE gemäß § 16 Absatz 3 SGB II). Antrag B 13 der Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=13
1-Euro-Jobs sind zu verbieten. Antrag B 16 der Landesbezirkskonferenz Bayern http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=16
und viele weitere ähnlich lautende Anträge, einzusehen im Block B. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antraege.html?cat=B
Die Problematik: Der Antrag B 011 - im Namen der Personengruppe Erwerbslose! - enthält dabei eine bedingungslose Zustimmung zur Einführung des 3. Arbeitsmarktes, dem Anträge zur Ablehnung der 1 € Jobs nachgegliedert sind. Mit der Zustimmung zu Antrag B 011 (ebenso der Anträge B 001 und B 036) würden die Delegierten des Bundeskongresses die Weiterführung von Hartz IV in verschärften Formen bestätigen. Die bislang erfolgten und noch kommenden Zusatzgesetze zur Entwürdigung, Entrechtung und Enteignung aller Hatz IV Betroffenen bleiben beim 3. AM bestehen, wobei eine Ausweitung von Sanktionen vorgesehen ist. Beim Bundeserwerbslosenkongress vom 21.-23.Februar wurde diesbezüglicher Antrag von ca. 2/3 der Delegierten abgelehnt und zur Überarbeitung dem BEA übergeben….
Daher gibt es den Aufruf, Protestschreiben an alle Bundeskongress-VertreterInnen und wegen der Dringlichkeit auch an Frank Bsirske zu richten. Denn ob die Delegierten des Bundeskongresses wollen oder nicht, sie müssen die Anträge vorbringen:
Frank Bsirske: frank.bsirske@verdi.de
Belinda Brechbilder: brechbilder@gmx.de
Ulla Pingel: ulla.pingel@gmx.de
Bitte unbedingt Kopie an: Anne Eberle: a.eberle@dokom.net
Eine heftige Debatte zu diesem Antrag gibt es im Forum „Schluss mit den Reformen gegen uns !!!“ http://www.sozialbetrug.org/thread.php?threadid=8620
Siehe dazu auch:
Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch?
Die beiden Bundesminister Franz Müntefering und Wolfgang Tiefensee haben dem Kabinett am 27. Juni 2007 die Eckpunkte für ein „Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden“ (sog. „Bundesprogramm Kommunal Kombi“) vorgestellt. Siehe dazu:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (pdf) http://www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/Finanzierung_JobPerspektive_0707.pdf
Kabinettsbeschluss vom 14.06.07 zu einem 2. Änderungsgesetz im SGB II
("Beschäftigungszuschuss für Ü25")(pdf) http://www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/BMAS_formulierungshilfe-sgbII-zweites-gesetz_0607.pdf
Chancen und Grenzen Alternativer Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II
Powerpoint-Präsentation von Kay Senius, Bundesagentur für Arbeit, beim
77. Deutscher Fürsorgetag 3.-5. Mai 2006 in Düsseldorf
bearbeitet von No Job FM zum Zwecke der Enttarnung (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/sgb2.pdf
In der Originalfassung (ppt) http://www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/BA_Senius_3.Arbeitsmarkt_0506.ppt
3. Arbeitsmarkt
Hintergründe von Anna Fleischer mit Auszügen aus dem Gutachten der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“ und aus der Stellungnahme des Deutscher Vereins für öffentliche und private Fürsorge (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/amarkt3.pdf
Dokumente zur Diskussion um einen "3. Arbeitsmarkt" bei LAG Arbeit in Hessen e.V. http://www.lag-arbeit-hessen.de/index.php?id=121
»Das sind irreguläre Zwangsarbeiten«. Landesparteitag: Hamburger Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Ein-Euro-Jobs.
„Auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Hamburger Linken drohen heftige Kontroversen. Umstritten ist eine Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm nach der Die Linke für den Ausbau eines neuen und öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eintreten will. Sie nennen das die Fortsetzung »schmutziger Geschäfte« mit Erwerbslosen. Warum?..“ Ein Gespräch von Andreas Grünwald in junge Welt vom 27.9.07 mit Thomas Meese http://www.jungewelt.de/2007/09-27/032.php
Aus: LabourNet, 27. September 2007
„Existenzsichernde Arbeit und öffentlich geförderte Beschäftigung statt Workfare!“
Antrag B 11 des Bundeserwerbslosenausschusses http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=11
Aus dem Text: „…ver.di fordert die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (so genannten 1-Euro-Jobs) in existenzsichernde, sozialversicherte, arbeitsrechtlich geschützte, tariflich vergütete Beschäftigungsverhältnisse. Die Mittel, die für die "1-Euro-Jobs" aufgewendet werden, sollen zur Finanzierung von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen am sogen. 3. Arbeitsmarkt verwendet werden. Dabei soll die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt (so genannten 1. Arbeitsmarkt) lediglich ein mögliches, aber kein grundsätzlich erforderliches Ziel sein…“ Heikel ist dabei der Umstand, dass Erwerbslose diesen Antrag einbringen, während die Auswirkungen dieses als Einverständnis anzusehenden Antrags in der Hauptsache Millionen von Beschäftigten treffen würden. Denn die noch dieses Jahr in Kraft tretenden neuen SGB Gesetzesänderungen basieren auf dem Gutachten der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“. Dieses sieht neben der Einführung verschärfter Sanktion für ALG II Bezieher, Regelsatzkürzung, Einschränkungen der Anrechnung vom Zuverdienst, einen flächendeckenden undifferenzierten Mindestlohns von ca. 4,50 Euro vor, der darüber hinaus an tarifliche bzw. ortsübliche Bezahlung angepasst würde. Die Einführung eines Mindestlohns von 4,50 € über den 3. AM würde damit die 7,50 € Forderung der Gewerkschaften unterlaufen. In keinem der Nachbarländer gibt es 2 Sorten von Mindestlohn
In ähnliche, die Hartz-Gesetze lediglich besänftigende Richtung, weisen übrigens auch die Anträge
Arbeitsmarkt bleibt große Herausforderung. Antrag B 1 vom Bundesvorstand http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=1
Für eine bessere Existenzsicherung und eine bessere Grundsicherung. Antrag B 36 vom Bundeserwerbslosenausschuss http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=36
Die Empfehlung der Antragskommission lautet: „Annahme“ Dadurch erledigt sind folgende Anträge B 012, B 013, B 014, B 015, B 016, B 017, B 018, B 019, B 020, B 021, B 022, B 023, B 024, B 025, B 026, B 027, B 033 (Ziffer 2).
Als erledigt gelten die Formulierungen des Antragsblocks gegen
1-Euro-Jobs. Dazu gehören u.a.:
Anträge gegen 1-Euro-Jobs
Weg mit 1-Euro-Jobs. Antrag B 12 der Bundesfachbereichskonferenz 12 http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=12
Abschaffung der "1-Euro-Jobs" (Arbeitsgelegenheiten mit MAE gemäß § 16 Absatz 3 SGB II). Antrag B 13 der Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=13
1-Euro-Jobs sind zu verbieten. Antrag B 16 der Landesbezirkskonferenz Bayern http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=16
und viele weitere ähnlich lautende Anträge, einzusehen im Block B. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antraege.html?cat=B
Die Problematik: Der Antrag B 011 - im Namen der Personengruppe Erwerbslose! - enthält dabei eine bedingungslose Zustimmung zur Einführung des 3. Arbeitsmarktes, dem Anträge zur Ablehnung der 1 € Jobs nachgegliedert sind. Mit der Zustimmung zu Antrag B 011 (ebenso der Anträge B 001 und B 036) würden die Delegierten des Bundeskongresses die Weiterführung von Hartz IV in verschärften Formen bestätigen. Die bislang erfolgten und noch kommenden Zusatzgesetze zur Entwürdigung, Entrechtung und Enteignung aller Hatz IV Betroffenen bleiben beim 3. AM bestehen, wobei eine Ausweitung von Sanktionen vorgesehen ist. Beim Bundeserwerbslosenkongress vom 21.-23.Februar wurde diesbezüglicher Antrag von ca. 2/3 der Delegierten abgelehnt und zur Überarbeitung dem BEA übergeben….
Daher gibt es den Aufruf, Protestschreiben an alle Bundeskongress-VertreterInnen und wegen der Dringlichkeit auch an Frank Bsirske zu richten. Denn ob die Delegierten des Bundeskongresses wollen oder nicht, sie müssen die Anträge vorbringen:
Frank Bsirske: frank.bsirske@verdi.de
Belinda Brechbilder: brechbilder@gmx.de
Ulla Pingel: ulla.pingel@gmx.de
Bitte unbedingt Kopie an: Anne Eberle: a.eberle@dokom.net
Eine heftige Debatte zu diesem Antrag gibt es im Forum „Schluss mit den Reformen gegen uns !!!“ http://www.sozialbetrug.org/thread.php?threadid=8620
Siehe dazu auch:
Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch?
Die beiden Bundesminister Franz Müntefering und Wolfgang Tiefensee haben dem Kabinett am 27. Juni 2007 die Eckpunkte für ein „Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden“ (sog. „Bundesprogramm Kommunal Kombi“) vorgestellt. Siehe dazu:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (pdf) http://www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/Finanzierung_JobPerspektive_0707.pdf
Kabinettsbeschluss vom 14.06.07 zu einem 2. Änderungsgesetz im SGB II
("Beschäftigungszuschuss für Ü25")(pdf) http://www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/BMAS_formulierungshilfe-sgbII-zweites-gesetz_0607.pdf
Chancen und Grenzen Alternativer Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II
Powerpoint-Präsentation von Kay Senius, Bundesagentur für Arbeit, beim
77. Deutscher Fürsorgetag 3.-5. Mai 2006 in Düsseldorf
bearbeitet von No Job FM zum Zwecke der Enttarnung (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/sgb2.pdf
In der Originalfassung (ppt) http://www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/BA_Senius_3.Arbeitsmarkt_0506.ppt
3. Arbeitsmarkt
Hintergründe von Anna Fleischer mit Auszügen aus dem Gutachten der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“ und aus der Stellungnahme des Deutscher Vereins für öffentliche und private Fürsorge (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/amarkt3.pdf
Dokumente zur Diskussion um einen "3. Arbeitsmarkt" bei LAG Arbeit in Hessen e.V. http://www.lag-arbeit-hessen.de/index.php?id=121
»Das sind irreguläre Zwangsarbeiten«. Landesparteitag: Hamburger Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Ein-Euro-Jobs.
„Auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Hamburger Linken drohen heftige Kontroversen. Umstritten ist eine Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm nach der Die Linke für den Ausbau eines neuen und öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eintreten will. Sie nennen das die Fortsetzung »schmutziger Geschäfte« mit Erwerbslosen. Warum?..“ Ein Gespräch von Andreas Grünwald in junge Welt vom 27.9.07 mit Thomas Meese http://www.jungewelt.de/2007/09-27/032.php
Aus: LabourNet, 27. September 2007
rudkla - 27. Sep, 14:52
