Kein weiterer Abbau des Sozialstaats
„Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung plant eine weitreichende Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, die zu einem Abbau des Rechtsschutzes beim Bezug von Sozialleistungen vor den Sozialgerichten führen soll. Zu dem vorliegenden Referentenentwurf hat die Neue Richtervereinigung unter dem 20.06.2007 gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ausführlich Stellung genommen. Die Neue Richtervereinigung befürchtet erhebliche Nachteile für die Bürger, wenn Rechtsmittel abgebaut werden und formelle Hürden den Zugang zu den Gerichten erschweren…“ Presseerklärung des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung vom 28.6.07 zum geplanten Abbau des Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&presse_id=69
Aus: LabourNet, 24. Juli 2007
Aus: LabourNet, 24. Juli 2007
rudkla - 24. Jul, 13:44
