Neue Höchstwerte für die Kosten der Unterkunft in Hamburg
Die Neuregelungen berücksichtigen die individuelle Wohnsituation und fördern eine sozialverträgliche Mischung in den Stadtteilen.
Zum 1. Juli 2007 sind die neuen Miethöchstwerte für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfebezieher in Kraft getreten. Die Höchstwerte orientieren sich zum einen an den durchschnittlichen Nettokaltmieten laut Mietenspiegel 2005, differenziert nach Baualtersklassen in normalen Wohnlagen, zum anderen an den Wohnflächenhöchstwerten für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus. Um Wohngebiete sozialverträglich zu mischen, ist ein prozentualer Aufschlag in Stadtteilen möglich, in denen weniger als zehn Prozent Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger wohnen. Gleiches gilt für getrennt lebende Eltern, die sich das Sorgerecht teilen. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram: „Die neuen Miethöchstwerte berücksichtigen die individuelle Wohnsituation der einzelnen Leistungsbezieher und die Spannbreiten bei den Wohnungsmieten. Sie tragen dazu bei, dass Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können, fördern eine gewünschte soziale Mischung in den Stadtteilen und unterstützen getrennt lebende Eltern bei der gemeinsamen Kindeserziehung.“
Die neuen Höchstwerte für die Kosten der Unterkunft basieren auf folgenden Eckdaten: - dem Höchstwert für die Nettokaltmiete, der anhand des aktuellen Hamburger Mietenspiegels nach dem jeweiligen Mittelwert der Baualtersklassen in normalen Wohnlagen festgelegt wurde. - den aktuellen Wohnflächenhöchstwerten entsprechend der Hamburger Regelungen zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus.
Die Vorgaben orientieren sich an der tatsächlichen Entwicklung des Wohnungsmarktes. Anmerkung der Redaktion: Der Hamburger Senat setzt damit nur die letzten Urteile des Bundessozialgerichts ( B 7b AS 2/05 R ) vom letzten Jahr um.
Siehe auch Hartz IV und Wohnen bei Tacheles Wuppertal http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Hartz_IV-Klagewelle.aspx
Die neue Richtlinie zur Übernahme der Kosten der Unterkunft ist einzusehen unter: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/soziales-familie/infoline/aktuelles/start.html
Sind die Kosten der Unterkunft in Neumünster noch „angemessen“ ?
Ein Kommentar von Jürgen Habich, Vorsitzender der SOGA e.V. zur Wohnsituation im Arbeitslosengeld II und der bestehenden Unterkunftsrichtlinie der Stadt Neumünster. http://www.alg-2.info/hilfe/unterkunft/kdu-vo-nms.pdf/view
Nach dem Bundessozialgerichturteil (B 7b AS 2/05 R) vom letzten Jahr, ist nach Auffassung der SOGA die bestehende Unterkunftsrichtlinie der Stadt Neumünster überholt, da sich die Wohnungsgrößen an den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau richten müssen. (VwV-SozWo 2004). Darüber hinaus ist die individuelle Situation des Leistungsempfängers zu beachten. Die Stadt Neumünster die für die Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II hierfür verantwortlich ist wäre gut beraten, diese Unterkunftsrichtlinie an die Vorgaben des Bundessozialgerichts anzupassen.
Die SOGA hat hierzu eine neue Tabelle ausgearbeitet, die sowohl die Wohnungsgröße anhand des sozialen Wohnungsbaus und des auch schon etwas veralteten Mietspiegels der Stadt Neumünster berücksichtigt. Alles über Wohnsituation und Kosten der Unterkunft ist jetzt auf unserer Internetseite zu finden. http://www.soga-nms.net/40377/40395.html In unserer Beratungsstelle liegt ebenfalls ein Info hierzu aus.
Die Praxis im Dienstleistungszentrum Neumünster im Umgang mt der Verwaltungsrichtlinie geht ebenfalls zu Lasten der Betroffenen; Umzugskosten werden nicht in vollem Umfange übernommen. Älteren Hilfesuchenden wird oft nur ein Umzugswagen vor die Tür gestellt; oft stehen die Hilfesuchenden, wenn Sie alleinstehend sind, auf die Hilfe von Nachbarn und Verwandten verwiesen. Oder wenn keine Wohnungen im Bereich der preislichen Vorstellungen liegen; wird diese nur genehmigt, wenn zusätzliches Einkommen besteht und der Leistungsempfänger sich verpflichtet, die Kosten die über der Angemessenheitsgrenze liegen, aus seinem Einkommen selbst zu tragen. Dieses ist nach Auffassung der SOGA nicht zulässig, da die Angemessenheit einer Wohnung sich auch nach dem individuellen Bedarf richten muss und hier grundsätzlich im Einzelfall entschieden werden muss. Es wäre also auch eine gute Tat, wenn sich die Parteien innerhalb und außerhalb der Ratversammlung der Stadt Neumünster hierfür stark machen würden.
Das Beispiel Hamburg sollte auch in Neumünster Schule machen, auch in Schleswig-Holstein stehen im nächsten Jahr Kommunalwahlen an! Es kommt nicht von ungefähr, das die Freie und Hansestadt Hamburg ausgerechnet vor den Bürgerschaftswahlen, die Kosten der Unterkunft nach oben angepasst hat.
Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 5 - 29. Woche 2007
Zum 1. Juli 2007 sind die neuen Miethöchstwerte für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfebezieher in Kraft getreten. Die Höchstwerte orientieren sich zum einen an den durchschnittlichen Nettokaltmieten laut Mietenspiegel 2005, differenziert nach Baualtersklassen in normalen Wohnlagen, zum anderen an den Wohnflächenhöchstwerten für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus. Um Wohngebiete sozialverträglich zu mischen, ist ein prozentualer Aufschlag in Stadtteilen möglich, in denen weniger als zehn Prozent Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger wohnen. Gleiches gilt für getrennt lebende Eltern, die sich das Sorgerecht teilen. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram: „Die neuen Miethöchstwerte berücksichtigen die individuelle Wohnsituation der einzelnen Leistungsbezieher und die Spannbreiten bei den Wohnungsmieten. Sie tragen dazu bei, dass Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können, fördern eine gewünschte soziale Mischung in den Stadtteilen und unterstützen getrennt lebende Eltern bei der gemeinsamen Kindeserziehung.“
Die neuen Höchstwerte für die Kosten der Unterkunft basieren auf folgenden Eckdaten: - dem Höchstwert für die Nettokaltmiete, der anhand des aktuellen Hamburger Mietenspiegels nach dem jeweiligen Mittelwert der Baualtersklassen in normalen Wohnlagen festgelegt wurde. - den aktuellen Wohnflächenhöchstwerten entsprechend der Hamburger Regelungen zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus.
Die Vorgaben orientieren sich an der tatsächlichen Entwicklung des Wohnungsmarktes. Anmerkung der Redaktion: Der Hamburger Senat setzt damit nur die letzten Urteile des Bundessozialgerichts ( B 7b AS 2/05 R ) vom letzten Jahr um.
Siehe auch Hartz IV und Wohnen bei Tacheles Wuppertal http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Hartz_IV-Klagewelle.aspx
Die neue Richtlinie zur Übernahme der Kosten der Unterkunft ist einzusehen unter: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/soziales-familie/infoline/aktuelles/start.html
Sind die Kosten der Unterkunft in Neumünster noch „angemessen“ ?
Ein Kommentar von Jürgen Habich, Vorsitzender der SOGA e.V. zur Wohnsituation im Arbeitslosengeld II und der bestehenden Unterkunftsrichtlinie der Stadt Neumünster. http://www.alg-2.info/hilfe/unterkunft/kdu-vo-nms.pdf/view
Nach dem Bundessozialgerichturteil (B 7b AS 2/05 R) vom letzten Jahr, ist nach Auffassung der SOGA die bestehende Unterkunftsrichtlinie der Stadt Neumünster überholt, da sich die Wohnungsgrößen an den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau richten müssen. (VwV-SozWo 2004). Darüber hinaus ist die individuelle Situation des Leistungsempfängers zu beachten. Die Stadt Neumünster die für die Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II hierfür verantwortlich ist wäre gut beraten, diese Unterkunftsrichtlinie an die Vorgaben des Bundessozialgerichts anzupassen.
Die SOGA hat hierzu eine neue Tabelle ausgearbeitet, die sowohl die Wohnungsgröße anhand des sozialen Wohnungsbaus und des auch schon etwas veralteten Mietspiegels der Stadt Neumünster berücksichtigt. Alles über Wohnsituation und Kosten der Unterkunft ist jetzt auf unserer Internetseite zu finden. http://www.soga-nms.net/40377/40395.html In unserer Beratungsstelle liegt ebenfalls ein Info hierzu aus.
Die Praxis im Dienstleistungszentrum Neumünster im Umgang mt der Verwaltungsrichtlinie geht ebenfalls zu Lasten der Betroffenen; Umzugskosten werden nicht in vollem Umfange übernommen. Älteren Hilfesuchenden wird oft nur ein Umzugswagen vor die Tür gestellt; oft stehen die Hilfesuchenden, wenn Sie alleinstehend sind, auf die Hilfe von Nachbarn und Verwandten verwiesen. Oder wenn keine Wohnungen im Bereich der preislichen Vorstellungen liegen; wird diese nur genehmigt, wenn zusätzliches Einkommen besteht und der Leistungsempfänger sich verpflichtet, die Kosten die über der Angemessenheitsgrenze liegen, aus seinem Einkommen selbst zu tragen. Dieses ist nach Auffassung der SOGA nicht zulässig, da die Angemessenheit einer Wohnung sich auch nach dem individuellen Bedarf richten muss und hier grundsätzlich im Einzelfall entschieden werden muss. Es wäre also auch eine gute Tat, wenn sich die Parteien innerhalb und außerhalb der Ratversammlung der Stadt Neumünster hierfür stark machen würden.
Das Beispiel Hamburg sollte auch in Neumünster Schule machen, auch in Schleswig-Holstein stehen im nächsten Jahr Kommunalwahlen an! Es kommt nicht von ungefähr, das die Freie und Hansestadt Hamburg ausgerechnet vor den Bürgerschaftswahlen, die Kosten der Unterkunft nach oben angepasst hat.
Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 5 - 29. Woche 2007
rudkla - 18. Jul, 08:35
