Oppositionspolitiker warnen die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland
"Ein Mensch ist keine terroristische Vereinigung": Körting warnt vor "Spirale des Absurden" im Anti-Terror-Kampf
Nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) haben die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chance auf Umsetzung. Hier werde eine "Spirale des Absurden" in Gang gesetzt, sagte Körting am 16. Juli dem Internetdienst Spiegel Online. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Leben könne selbst ein Bundesinnenminister "nicht durch Verfassungsänderung in Frage stellen".
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16329
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Instrumentalisierung der Terrorgefahr
Stadler und Ströbele warnen vor Dramatisierung der Terrorgefahr
Oppositionspolitiker warnen die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland. "Das Innenministerium betreibt eine falsche Informationspolitik", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Passauer Neuen Presse". August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte von einer "neuen konkreten Gefahr" gesprochen. Zuletzt habe es verstärkt Hinweise darauf gegeben, dass aus Deutschland stammende Islamisten nach einem Besuch in pakistanischen Ausbildungslagern für Terroristen ins Land zurückkämen.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16383
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Terrorgefahr
Nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) haben die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chance auf Umsetzung. Hier werde eine "Spirale des Absurden" in Gang gesetzt, sagte Körting am 16. Juli dem Internetdienst Spiegel Online. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Leben könne selbst ein Bundesinnenminister "nicht durch Verfassungsänderung in Frage stellen".
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16329
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Instrumentalisierung der Terrorgefahr
Stadler und Ströbele warnen vor Dramatisierung der Terrorgefahr
Oppositionspolitiker warnen die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland. "Das Innenministerium betreibt eine falsche Informationspolitik", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Passauer Neuen Presse". August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte von einer "neuen konkreten Gefahr" gesprochen. Zuletzt habe es verstärkt Hinweise darauf gegeben, dass aus Deutschland stammende Islamisten nach einem Besuch in pakistanischen Ausbildungslagern für Terroristen ins Land zurückkämen.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16383
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rudkla - 16. Jul, 22:38
