Schäuble: Der Angstmach-Minister

//www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/122365/print.html

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Reinhard Mey: Sei wachsam
//tinyurl.com/2chyo2


//www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I

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Sicherheitspolitik nach dem Vorbild der USA

Bundesinnenminister Schäuble besetzt mit provozierenden Vorschlägen das Feld der inneren Sicherheit.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25672/1.html

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Rechtsstaatswidrige Vorschläge: Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble

Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16289

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Kommunikationsverbot für Schäuble!

Schäubles Schreckensliste

„Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut…“ Eine Galerie von Kai Biermann bei die Zeit online (ohne Datum) //www.zeit.de/online/2007/28/bg-schaeuble?1

Darin wird aus seinem (nicht online verfügbaren) Interview im Spiegel zitiert: „Wo die Grenze sei, wurde er in dem Spiegel-Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.““


"Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit"

„Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis hat die Vorschläge von Schäuble zur gezielten Tötung und Sicherheitsverwahrung ohne Prozess mit üblichen sicherheitspolitischen "Argumenten" unterstützt, die man sich hin und wieder einmal genauer ansehen sollte..“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 10.07.2007 //www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25673/1.html


Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf

„Selbst Fachleute können allmählich den Überblick verlieren. Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind noch geplant, welche bereits beschlossen? Es sind lange Listen…“ Artikel von Henning Otte und Norbert Klaschka bei heise news vom 10.07.2007 //www.heise.de/newsticker/meldung/92437


Der Schäuble von Nottingham … und weit und breit kein Löwenherz

Ein Kommentar von und bei Egon W. Kreutzer vom 9. Juli 2007 //www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14095Nottingham.html


Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen hervorragenden Beitrag vom April 2007:

Schutzlücke: Müsste Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 18.04.2007 //www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html


Aus: LabourNet, 10. Juli 2007



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