Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Richter fürchten um Grundrechte
//www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/511/113398/print.html


Antiterrordatei

Von der Fehlerverlässlichkeit von Antiterrorlisten

„In Deutschland wurde die Antiterrorliste eingeführt, die Folgen des Wildwuchses von Antiterrorlisten und Überwachungsprogrammen lassen sich an den No-Fly- und No-Buy-Listen in den USA erkennen..“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.04.2007 //www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25058/1.html


Neueste sicherheitspolitische Reformergebnisse zur Terrorprävention

Artikel von Lars Normann, erschienen in Aus Politik und Zeitgeschichte
(APuZ 12/2007) //www.bpb.de/publikationen/7ZNOFL,0,Neueste_sicherheitspolitische_Reformergebnisse_zur_Terrorpr%E4vention.html


Als "Bundestrojaner" dem Bürger auf der Spur

Schäubles neues Sicherheitspaket: Träten diese Maßnahmen in Kraft, wäre das Volk potenziell sein eigener Staatsfeind. Artikel von Jochen Scholz in Freitag vom 13.4.07 //www.freitag.de/2007/15/07150201.php


Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können

„Die Bundesregierung plant laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung
(taz) Änderungen beim Passgesetz. Demnach soll die Polizei künftig bei der Verbrechersuche automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können. In der Koalition sei nur noch umstritten, ob Fingerabdrücke im zentralen Register gespeichert werden sollen. Dabei handele es sich nicht um vage Pläne. Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen hatte das Bundeskabinett Ende 2006 beschlossen. Die Rheinische Post schreibt, eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums habe die Pläne bestätigt. Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden…“ Meldung vom 12.04.2007 bei heise online //www.heise.de/newsticker/meldung/88126


Durchsuchung online

Die fortschreitende Verwanzung des Rechts

Gesetzgeberische Irrtümer und sicherheitspolitische Verwirrspiele bei der Online-Durchsuchung. Artikel von Fredrik Roggan und Sven Lüders in den HU-Mitteilungen Nr. 196 vom 9. April 2007 //www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/artikel/mitt2007/mitteilungen_2007_detail/back/2007-1/article/die-fortschreitende-verwanzung-des-rechts/


Online-Durchsuchung: Angriff aufs Allerheiligste

„Die Akzeptanz von Sicherheitsgesetzen stößt bei der Online-Durchsuchung an eine Grenze. Schließlich gilt der PC, weit mehr als das Telefon, vielleicht sogar mehr als das Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2007 //www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/439/109330/


Das Ende des Datenschutzes? Die geplante Umsetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten

Artikel von Miroslav Angelov in den HU-Mitteilungen Nr. 196 vom 9. April 2007 //www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/artikel/mitt2007/mitteilungen_2007_detail/back/2007-1/article/das-ende-des-datenschutzes/


Menschenrechtsstandards werden unterschritten

Stellungnahme des Forum Menschenrechte zu den geplanten Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts, erschienen in den HU-Mitteilungen Nr. 196 vom 9. April 2007 //tinyurl.com/2z8tyq


Aus: LabourNet, 12. April 2007

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Polizei soll zur Strafverfolgung künftig digitalisierte Passfotos abrufen können

Die Bundesregierung will das Passgesetz zugunsten der Kriminalitätsbekämpfung ändern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag einen Bericht der "tageszeitung (taz)", wonach die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten künftig digitalisierte Passbilder abrufen können. Dies sei im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes so vorgesehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf der Bundesregierung "Wortbruch" vor.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15741

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"Wie die Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR"

Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seines Plans, der Polizei den Online-Zugriff auf Passbilder und später auf Fingerabdrücke zu ermöglichen, weiter in der Kritik. Die SPD lehnt die Vorschläge angeblich strikt ab. Die FDP sieht Schäuble sogar auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Unions-Politiker unterstützen hingegen den Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit der FDP werde es eine "solche Maßlosigkeit an Überwachung" nicht geben. Schäuble stelle "alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht". Dieses Vorgehen missachte das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch (FDP) kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, sollten Schäubles Pläne realisiert werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einer totalen Überwachung der Bürger. //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15755

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Neue Willkürparagraphen. Bundesregierung plant Ausweitung der Antiterrorgesetze

„»Jedes Herz eine Revolutionäre Zelle!« war eine Losung der gleichnamigen Westberliner Stadtguerilla. Dies scheint auch die Befürchtung der Bundesregierung zu sein: So prüft das Justizministerium die Ausweitung des sogenannten Antiterrorparagraphen 129 a (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) auf Einzeltäter. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktionsabgeordneten Ulla Jelpke hervor (BT-Drucksache 16/5547)…“ Artikel von Nick Brauns vom 25.6.07. Es handelt sich um eine für das LabourNet Germany überarbeitete und ergänzte Fassung eines Beitrags für die junge Welt vom 25.6.07 //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/brauns.html


Aus: LabourNet, 26. Juni 2007

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Terrorabwehr: Auf Nummer sicher

„Diesmal dauerte es nicht mal 24 Stunden. Am Flughafen Glasgow untersuchte die Polizei gerade einen ausgebrannten Geländewagen, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag die Lage in Deutschland als ernst und es als "dringend" bezeichnet, dass die Behörden heimlich Rechner von Verdächtigen ausspähen dürfen. Es ist das klassische Verfahren: Einem Anschlag im Ausland folgt mit ziemlicher Treffsicherheit kurze Zeit später eine Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Inland…“ Artikel von Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau vom 04.07.2007 //www.fr-online.de/top_news/?sid=5af1c4d33ba84cbac13b3e606d001d86&em_cnt=1166341


Aus: LabourNet, 4. Juli 2007

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Vom Feindstrafrecht zur Rechtlosigkeit. Das antiterroristische Netzwerk von Militär, Polizei und Geheimdienst

Artikel von Heiner Busch aus Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Heft 53: Weltordnung, Kriege und Sicherheit (232 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-) – exklusiv im LabourNet Germany (pdf) //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/busch.pdf


Aus: LabourNet, 31. Januar 2008



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