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Die Suche nach »Feindstrafrecht« hat 4 Resultate geliefert.
EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht
Unkontrolliert. Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht. Artikel von Nick Brauns... ...
rudkla - 5. Jan, 18:52
Freiwillige vor für das Bürgeropfer!
Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind. http://www.heise.de /tp/r4/artikel/26/26953/1. html http://freepage.tw oday.net/search?q=Schäuble ...
rudkla - 8. Jan, 22:15
Feindstrafrecht: über die gefährlichen Tendenzen des Rechtsstaatsumbaus
Ein Gespräch mit Professor Roland Hefendehl über die gefährlichen Tendenzen des Rechtsstaatsumbaus. http: //www.heise.de/tp/r4/artik el/26/26131/1.html http ://freepage.twoday.net/sea rch?q=Vorratsdatenspeicher ung... ...
rudkla - 6. Sep, 22:24
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Richter fürchten um Grundrechte http://www.sue ddeutsche.de/deutschland/a rtikel/511/113398/print.ht ml Antiterrordatei Von der Fehlerverlässlichkeit von Antiterrorlisten „In Deutschland wurde die Antiterrorliste... ...
rudkla - 31. Jan, 14:39
