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Die Suche nach »Terrorismusbekämpfung« hat 31 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
Vorratsdatenspeicherung: Du kannst dich nicht mehr verstecken
Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 2. März um 10 Uhr, so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassun gsgericht.de/pressemitteil ungen/bvg10-008... ...
rudkla - 1. Apr, 13:35
EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht
Unkontrolliert. Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht. Artikel von Nick Brauns... ...
rudkla - 5. Jan, 18:52
Allround-System für europäische Homeland Security
„In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit. Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung... ...
rudkla - 14. Jan, 14:14
Wechsel in der Innenpolitik, der keiner ist
23. November 2009 "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", ließ einst Goethe seinen Dr. Faust sagen. "Im Hinblick auf den von Bundesinnenminister de Maiziere angekündigten Wechsel... ...
rudkla - 3. Dez, 18:48
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt „Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU... ...
rudkla - 18. Nov, 13:25
Permanentes Ärgernis: Datenaustausch mit den USA
Compliance-Magazin.de - München, Germany (20.06.08) - Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender ... http://www.compliance magazin.de/gesetzestandard s/deutschland/bundestagbun desregierung/deutscherbund estag200608.html -------- 15.... ...
rudkla - 20. Jan, 10:12
Kabinett billigt Abkommen mit USA über Datenaustausch
Das Bundeskabinett hat am 4. Juni grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gegeben. Die Vereinbarung war im März von Innenminister... ...
rudkla - 4. Jun, 22:14
CDU und CSU wollen mit Kriegen Energie und Rohstoffe sichern
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. Mai eine "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen. Das Papier benennt "deutsche Interessen" im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie. Gewissermaßen... ...
rudkla - 21. Mai, 22:18
Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Mehr Rechtsunsicherheit „Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen... ...
rudkla - 22. Apr, 23:56
G8-Razzien waren rechtswidrig
http://www.netzeitung.de/d eutschland/867850.html -- ------ 4. Januar 2008 DIE LINKE begrüßt Urteil des BGH Der Bundesgerichtshof hat die Razzien gegen G8-Gegner für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt... ...
rudkla - 13. Mai, 13:44
