Datenspeicherung auf Kosten der Konsumenten

ORF.at - Wien, Austria

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten verpflichtet Telefon- und Mobilfunkanbieter sowie Internet-Provider, Kundendaten künftig ...

//www.orf.at/ticker/293507.html

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Zentraler Speicher für alle Meldedaten geplant: Schäubles Einwohneramt

Das Innenministerium will künftig die Meldedaten zentral speichern - von der Steuernummer bis zum Waffenschein. Artikel von Veit Medick in der taz vom 28.06.2008 //www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-einwohneramt/


Wir stehen vor Ihrer Tür. Wo sind Sie?

„Innenminister Schäuble plädiert weiterhin für ein zentrales Melderegister und bedient sich dabei ähnlicher Rhetorik wie die österreichischen Politiker. Bei näherer Betrachtung dieser Argumentation mal wieder ein schönes Beispiel für Rabulistik. Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund für die Meldeangelegenheiten zuständig ist, hat die Föderalismusreform I ermöglicht. Wenn es nach dem Innenminister geht, so sollen mindestens 27 Daten über jede Person gespeichert werden, darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält, Pass- und Ausweisdaten (allerdings ohne biometrische Merkmale). Vorbeugend wird schon darauf hingewiesen, dass es zu einem Anwachsen auf ca. 60 Daten kommen kann. Die Liste dieser "möglicherweise auch aufzunehmenden Daten" ist schon jetzt umfangreich. So sollen neben der elektronischen Bürgeradresse auch Hochzeitstag- und Ort, die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag erfasst werden, gleiches gilt für die entsprechenden Daten von Ehegatten, Lebenspartnern (!) und minderjährigen Kindern. Zusätzlich sollen noch Daten für "besondere Zwecke" Eingang in das Register finden, hier werden exemplarisch das passive und aktive Wahlrecht, abgeleisteter oder noch abzuleistender Wehrdienst, sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sowie die Waffenerlaubnis genannt…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 30.06.2008 //www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28213/1.html


Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung wird gestoppt werden

„Zu der morgen, am 1. Juli in Luxemburg stattfindenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über Irlands Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Monaten für nichtig erklären wird…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2008 //www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/236/79/


Aus: LabourNet, 30. Juni 2008



//freepage.twoday.net/search?q=Datenspeicherung
//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

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