Permanentes Ärgernis: Datenaustausch mit den USA

Compliance-Magazin.de - München, Germany

(20.06.08) - Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender ...

//www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscherbundestag200608.html

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15. Juli 2008

Bürgerrechte verteidigen

Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

Ich fordere das Bundesinnen- und das Justizministerium auf, die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundestagsopposition ernst zu nehmen und die Einführung des Datenabkommens mit den USA zu stoppen. Das was wir bisher über das Abkommen wissen, ist weder mit dem Grundgesetz noch mit den europäischen Standards in diesem sensiblen Bürgerrechtsbereich vereinbar. Politisch aktive Menschen werden mit diesem Abkommen diskriminiert. Daten über die sexuelle Orientierung, die Religions- und Gewerkschaftszugehörigkeit sollen US-Geheimdiensten feilgeboten werden. Dass die SPD nun diesem Abkommen ihren Segen geben will, ruft bei mir nur noch Kopfschütteln und Unverständnis hervor. Gerade noch wollte sich die Sozialdemokratie mit ihrem Hamburger Parteitag an die Seite der Bürgerrechtsbewegung stellen, nun jedoch fällt sie dieser erneut in den Rücken. Und das nicht zum ersten Mal. Ich verweise nur auf die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung. Gewerkschafter sollten sich zukünftig überlegen, ob sie weiterhin mit einer SPD kooperieren wollen, die sich als Datenschnüffler für US-Geheimdienste empfiehlt, oder ob sie mit den Bewegungen und der Partei DIE LINKE Bürgerrechte verteidigen wollen. Bürgerrechte müssen verteidigt werden, weil Bürger vor Geheimdiensten und einer zunehmenden Datensammelwut der Bundesregierung geschützt werden müssen. Ich poche deshalb erneut darauf, dass die Zusagen seitens der Regierung eingehalten werden und eine umfassende Debatte im Bundestag hierzu stattfindet.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/buergerrechte-verteidigen/

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SPD-Fraktion gibt Widerstand gegen Anti-Terror-Abkommen mit den USA auf

Für einen verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist eine wichtige Hürde gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion gab ihren Widerstand gegen ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Staaten auf. Die Abgeordneten würden "mit gutem Gewissen zustimmen", kündigte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Dienstag (15. Juli) an. Die Opposition kritisierte den Sinneswandel als "Kapitulation beim Thema Datenschutz".

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18363

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Datenschutz: indiskrete Datenautobahn zur CIA

Datenaustausch zwischen USA und Europa: Ver.di-Mitglied, Swinger, Adornit

„Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant. Es waren nur ein paar kurze Sätze, leicht zu überlesen. Aber das, was die Teilnehmer des EU-USA-Gipfels am 10. Juni 2008 im letzten Drittel ihres Abschlussberichts andeuteten, dürfte Millionen von Bürgern diesseits und jenseits des Atlantiks brennend interessieren: Es geht um den Austausch intimer Daten - von religiösen Überzeugungen über die Gewerkschaftszugehörigkeit bis hin zum Sexualleben…“ Artikel von V. Medick und D. Schulz in der taz vom
16.07.2008 //www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/datenaustausch-mit-usa-gebilligt/


SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei

„Die Bundesregierung konnte die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität "weitgehend ausräumen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, am heutigen Dienstag gegenüber heise online. Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind…“ Artikel von Stefan Krempl vom 15.07.2008 bei heise online //www.heise.de/newsticker/SPD-macht-Weg-fuer-sensiblen-Datenaustausch-mit-den-USA-frei--/meldung/110939


Aus: LabourNet, 16. Juli 2008

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Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan

Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch in Toledo werden zahlreiche Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31924/1.html



//freepage.twoday.net/search?q=Datenaustausch
//freepage.twoday.net/search?q=Bürgerrechte
//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
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