World-News

http://www.commondreams.org/archive/2007/07/16/2551/



http://freepage.twoday.net/search?q=Tom+Engelhardt

http://www.commondreams.org/archive/2007/07/16/2555/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=John+Edwards
http://freepage.twoday.net/search?q=Pelosi
http://freepage.twoday.net/search?q=Matthew+Rothschild
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

http://www.commondreams.org/archive/2007/07/16/2574/



http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+oil
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil

http://www.commondreams.org/archive/2007/07/16/2561/



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama

Ann Wright writes for Truthout: "Cindy [Sheehan] will challenge Nancy Pelosi to put the impeachment of George Bush and Dick Cheney 'on the table.' If Pelosi does not lift her block on impeachment proceedings, Cindy says she will run for Pelosi's seat in the US House of Representatives."

http://www.truthout.org/docs_2006/071607A.shtml

Click:





http://freepage.twoday.net/search?q=Pelosi
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach

"Ein Mensch ist keine terroristische Vereinigung": Körting warnt vor "Spirale des Absurden" im Anti-Terror-Kampf

Nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) haben die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chance auf Umsetzung. Hier werde eine "Spirale des Absurden" in Gang gesetzt, sagte Körting am 16. Juli dem Internetdienst Spiegel Online. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Leben könne selbst ein Bundesinnenminister "nicht durch Verfassungsänderung in Frage stellen".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16329

--------

Instrumentalisierung der Terrorgefahr

Stadler und Ströbele warnen vor Dramatisierung der Terrorgefahr

Oppositionspolitiker warnen die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland. "Das Innenministerium betreibt eine falsche Informationspolitik", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Passauer Neuen Presse". August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte von einer "neuen konkreten Gefahr" gesprochen. Zuletzt habe es verstärkt Hinweise darauf gegeben, dass aus Deutschland stammende Islamisten nach einem Besuch in pakistanischen Ausbildungslagern für Terroristen ins Land zurückkämen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16383



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Terrorgefahr

http://ga3.org/ct/N120pgF1ERFR/



http://freepage.twoday.net/search?q=Charles+Komanoff

by Rick Perlstein

A prairie fire is spreading: Progressives are imploring Democratic leaders to force a Republican filibuster of their massively popular legislative agenda.

http://ga3.org/ct/M120pgF1ERF0/



http://freepage.twoday.net/search?q=Rick+Perlstein

Das Nebeneinkünftegesetz verschleiert nicht nur die wirkliche Höhe der Einnahmen von Abgeordneten - es fehlen auch die Mittel, mit denen der Wähler Konsequenzen aus den Angaben ziehen könnte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25710/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Nebeneinkünfte

http://mwcnews.net/content/view/15474&Itemid=1



http://freepage.twoday.net/search?q=Marjorie+Cohn

Stellungnahme

„Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht, so die gemeinsame Stellungnahme der Organisationen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16. Juli 2007 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/122/79/

Siehe dazu:

Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

Stellungnahme vom 13. Juli 2007 von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien e.V. und Neue Richtervereinigung e.V. (pdf) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf


Aus: LabourNet, 16. Juli 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

Ein 35-Jähriger ist mit einem gestohlenen Panzer eineinhalb Stunden durch Sydney gerast und hat dabei einen Schaden von fast vier Millionen Euro angerichtet.

Mehr unter...
http://www.n-tv.de/827449.html
http://derstandard.at/?id=2960726
http://www.silicon.de/enid/auch_das_noch/28410
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/500733/index.do

--------

Mobilfunk-Gegner fährt schweres Geschütz auf

Ein Australier hatte den Panzer entwendet und begab sich damit auf die Jagd nach Mobilfunkmasten, einer Telekommunikationseinrichtung sowie einem Stromverteiler. Die Mobilfunkmasten machte er mit...

http://www.diagnose-funk.ch/gesundheit/betroffenenberichte/033ea299901447012.html

©IFAW

Please contact msakoh@ifaw.org today if you can help!

IFAW needs your help in carrying out a very important next step in a lawsuit to protect marine wildlife from mid-frequency active sonar used by the U.S. Navy. This sonar is known to cause the death of and seriously injure whales and other marine mammals.

If you have spent and plan to spend time in the future boat touring, deep-sea fishing, scientific study, whale watching, underwater diving, or engaging in any other recreational activity out on ANY of the bodies of water listed below, your participation is urgently needed:

* The North Coast of Scotland;

* The Gulf of Lyon, mainly off France, in the northern Mediterranean Sea;

* The coast of Queensland, Australia, home to the Great Barrier Reef;

* The Navy’s Marianas Islands Operating Area: the southern part of a submerged mountain range that extends 1,565 miles (2,519 km) from Guam to near Japan and the northernmost islands of a larger island group called Micronesia.

Please send an email to msakoh@ifaw.org or call 1-202-296-3860 today if you can help!

In order to maintain this case in court, IFAW needs to show that it has members who are harmed by the Navy exercises we are challenging. This is called the “standing” requirement.

Once you respond, IFAW will conduct a brief interview with you to create a statement explaining which bodies of water you use and how you use them, your concerns about the threats posed by the use of mid-frequency sonar, and the ways that your enjoyment of these areas is diminished by harm to the area’s marine wildlife.

IFAW will file your signed statement in U.S. Federal Court along with others as part of our Opposition to Defendants Motion to Dismiss. Rest assured, you would NOT become a party to this lawsuit. The whole process is quick and easy and will bring us one step closer to saving countless whales and other marine mammals.

Please consider taking a few minutes to help me out with this. I would really appreciate your help!

For the whales,

Fred O’Regan
President and CEO



http://freepage.twoday.net/search?q=sonar

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92746



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

16. Juli 2007

Katja Kipping

DIE LINKE muss sich bei der Erarbeitung ihres ersten Parteiprogramms offen zeigen für Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und die gesellschaftliche Debatte darüber anregen. Das fordert die am Wochenende in Berlin neu konstituierte Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. "Wir wollen Hartz IV abschaffen, aber die Losung allein reicht nicht. Im Programm müssen wir Aussagen treffen, wie wir diese Abschaffung erreichen wollen. Wenn wir davon ausgehen, dass das Lebensrecht eines jeden Menschen unveräußerlich ist, dürfen Zahlungen zum Lebensunterhalt nicht an Wohlverhalten, wie ständig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, geknüpft werden", so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, selbst Mitglied der BAG.

In den sozialen Bewegungen ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen weit verbreitet, jedoch finden in der Bevölkerung auch Modelle neoliberaler Ausrichtung wie das vom Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus propagierte Bürgergeld immer mehr Zuspruch. DIE LINKE sollte sich deshalb mit einem explizit linken Konzept an der Debatte beteiligen, damit die Deutungshoheit über das bedingungslose Grundeinkommen nicht von neoliberalem Zeitgeist geprägt wird. "Nichts kann so konsequent Hartz IV überwinden wie ein das soziokulturelle Existenzminimum sicherndes, individuell gezahltes, nicht mit Arbeitszwang verbundenes bedingungsloses Grundeinkommen", so Ann-Christin Schomburg, neben Stefan Wolf Sprecherin der BAG. In der einstimmig verabschiedeten Gründungserklärung der BAG heißt es: "Wenn wir weiterhin den Menschen vertrauen, dass die meisten von ihnen sinnvoller Tätigkeit nachgehen wollen und werden, auch wenn ihre materielle Existenz gesichert ist, wenn wir auch anerkennen, dass diejenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, netto mehr in der Tasche haben sollen, als die, die das nicht tun, wenn wir wiederum die Arbeitsbürokratie und die mit ihr verbundene Verfolgungsbetreuung zurückdrängen wollen, dann landen wir zwangsläufig bei einer Leistung, die allen Menschen zustehen muss: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Wie dies konkret ausgestaltet werden kann, darüber müssen wir reden."

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-abschaffen-grundeinkommen-einfuehren/

--------

Einkommen ohne Arbeitspflicht von Werner Rätz - Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland

Ein umfassendes Investitionsprogramm, Stärkung der Binnennachfrage, bessere Vermittlung, weit gehende Arbeitszeitverkürzungen und andere Maßnahmen, die zur Verringerung der Arbeitslosigkeit gefordert werden, können alle sinnvoll sein. Dennoch verkennen alle diese auf Wirtschaftswachstum zielenden Überlegungen das Ausmaß des Problems. Das Fehlen von Erwerbsarbeitsplätzen liegt natürlich auch an einer falschen Politik. Aber eben nicht nur.

Vielmehr haben wir es seit langem mit einer Entwicklung der Produktivität zu tun, die neue Qualität annimmt. Immer weniger Arbeitszeit wird gebraucht, um gleich viel Produkt herzustellen. Die Entwicklung der Elektronik verstärkt diesen Effekt: Immer mehr Produktionswissen, Erfahrung, gesellschaftlich aufgebrachte Entwicklungsleistung ist in den Produkten, Verfahrenstechniken und Arbeitsabläufen gespeichert, die in die aktuelle Produktion eingehen. So kann manch verbessertes Produkt mehr Arbeit ersetzen, als zu seiner Herstellung benötigt wird.

Würden Menschen dadurch nicht – leider allzu oft dauerhaft – aus dem Arbeitsprozess heraus geworfen, wäre diese Rationalisierung nicht einmal immer schlimm. Es gibt so viele gefährliche, schwere, schädliche, auch unsinnige Arbeiten, von denen es so gesehen keineswegs bedauerlich wäre, wenn sie von Maschinen oder gar nicht mehr gemacht würden. Und gleichzeitig gibt es so viele gesellschaftlich nützliche, spannende oder einfach nur schöne Tätigkeiten, denen Menschen nachgehen könnten und möchten. Nur bezahlt sie niemand dafür.

Aber genau hier liegt die Lösung und nicht das Problem. Menschen wollen in herkömmliche Erwerbsarbeit, können das aber nicht, weil sie dort nicht gebraucht werden. Gleichzeitig wollen andere raus aus ihren ungeliebten Jobs und anderswo tätig sein, können das aber nicht, weil sie kein Einkommen haben, von dem sie leben können. Viele möchten lernen, sich stärker sozial engagieren oder sich ganz neu orientieren.

Wir leisten uns einen großen Aufwand an Geld, Bürokratie und politischer Missstimmung, nur um die Illusion aufrecht zu erhalten, jede und jeder könne und müsse einer Erwerbsarbeit nachgehen. Einfacher wäre es, allen ein Grundeinkommen zu geben und darauf zu setzen, dass Neugier, Gestaltungswille und Kreativität Menschen ohnehin zur Tätigkeit drängen würden.

http://www.attac.de/genug-fuer-alle/neu/pages/downloadstexte.php



Hartz IV abschaffen: Grundeinkommen einführen!
http://www.die-linke-bag-grundeinkommen.de


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 5 - 29. Woche 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
http://freepage.twoday.net/search?q=Verfolgungsbetreuung

Debra J. Saunders writes for The San Francisco Chronicle: "The US Constitution states, 'Nor shall private property be taken for public use, without just compensation.' The big bench (the US Supreme Court) wrongly ruled that 'public use' could be whatever states want it to be - including private developments designed to expand the tax base. The ruling allowed the City of New London, Connecticut, to seize the land under Susette Kelo's 'little pink cottage' and hand it over to a private developer for a development featuring high-end waterfront homes. And Oakland went ahead with its plans to seize Revelli Tires and Autohouse - a business owned and run by first-generation American Tony Fung - in order to accommodate a private apartment project."

http://www.truthout.org/docs_2006/071607O.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Kelo
http://freepage.twoday.net/search?q=Supreme+Court
http://freepage.twoday.net/search?q=Debra+J.+Saunders

Deanna Bellandi reports for the Associated Press, "Democrats running for president used a national meeting of trial lawyers on Sunday to attack other lawyers, pillorying Attorney General Alberto Gonzales and ridiculing recent decisions by the conservative-tilting Supreme Court."

http://www.truthout.org/docs_2006/071607M.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Gonzales
http://freepage.twoday.net/search?q=Supreme+Court

Greg Miller of the Los Angeles Times reports: "An internal investigation that the House Intelligence Committee has refused to make public portrays the panel as embarrassingly entangled in the Randy 'Duke' Cunningham bribery scandal. The report, a declassified version of which was obtained by the Los Angeles Times, describes the committee as a dysfunctional entity that served as a crossroads for almost every major figure in the ongoing criminal probe by the Justice Department."

http://www.truthout.org/docs_2006/071607L.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Cunningham

Senator John W. Warner (R-Virginia) said yesterday that the Congressional resolution approved in October 2002 that gave President Bush authority to use force in Iraq needs to be changed because it no longer covers what US forces are doing or will do in the future.

http://www.truthout.org/docs_2006/071607K.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=John+W.+Warner

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Audio-Kommentar-Stoppt-Sch%E4uble%21/593060.html

--------

Schäubles Stakkato für die Sicherheit und gegen die Hysterie der Kritiker

Viel zu vorsichtig hat Bundespräsident Köhler Schäuble kritisiert, der sich gegen Kritiker zur Wehr setzt, während nun auch in Großbritannien über unbegrenzte Inhaftierungen "diskutiert" wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25716/1.html

--------

B90-Grüne: "Stoppt Schnüffel-Schäuble!"

Die Grünen machen gegen die Überwachungspläne von Bundesinnenminister Schäuble mobil. Mit einer Aktion im Internet fordern sie die Bürger zum Widerstand auf.

http://www.netzeitung.de/deutschland/695273.html
http://www.schnueffel-schaeuble.de

--------

Mathias Richling ist Schäuble und lässt Abschuss der Bevölkerung fordern
http://www.youtube.com/watch?v=tSKqqg9Qy7s

Bei Gerhard Wisnewski gibts noch mehr
http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=417



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

http://action.aclu.org/site/R?i=cURt_p67G4CkgVheLWjASA..


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
http://freepage.twoday.net/search?q=Habeas+Corpus

LewRockwell.Com
by William Norman Grigg

07/14/07

Under the U.S. Constitution, a document for which The Decider has expressed profane contempt, it is Congress — not the president — that decides when and against whom our nation goes to war. It has the power to de-fund the present war and to recall the troops. But those delegated powers aren’t in the Constitution as Bush understands it, which — if reduced to print — would read something like this: ‘Law consists of two lines above my signature.’ That was Saddam Hussein’s description of his power, and there is something oddly appropriate in the fact that Saddam is the only individual or institution to whom Bush was supposedly willing to defer in deciding whether to invade Iraq...

http://www.lewrockwell.com/grigg/grigg-w25.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=com/grigg

Future of Freedom Foundation
by Anthony Gregory

07/13/07

So the Democrats have caved. They voted for Bush’s war spending, minus the request for a timetable for withdrawal. Nancy Pelosi claims the debate will continue, as if there’s been much of one on the Hill. The Senate approved the spending by an overwhelming margin. All it took was some political pressure and some logrolling, and now we have bipartisan madness in Iraq with no end in sight...

http://www.fff.org/comment/com0707d.asp


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Pelosi
http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=Anthony+Gregory

Minneapolis Star Tribune

07/12/07

House Democrats on Thursday took the first step toward holding former White House counsel Harriet Miers in contempt of Congress after she defied a subpoena — at President Bush’s order — and skipped a hearing on the firing of U.S. attorneys. Over the strenuous objections of Republicans, a subcommittee cleared the way for contempt proceedings by voting 7-5 to reject Bush’s claim of executive privilege...

http://www.startribune.com/587/story/1299052.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Harriet+Miers
http://freepage.twoday.net/search?q=subpoenas
http://freepage.twoday.net/search?q=contempt
http://freepage.twoday.net/search?q=executive+privilege
http://freepage.twoday.net/search?q=firing+attorneys

Christian Science Monitor

07/16/07

With the war in Iraq roiling Congress, antiwar groups are targeting dozens of lawmakers –- many facing tough reelection races in 2008 -– in a bid to peel off enough Republicans to force President Bush to end the war there. Organizers claim that breaks in GOP ranks over war strategy in recent weeks are a result of more heat from home – and that they helped to generate it. As debate resumes this week, they predict, more defections will occur. ‘We’re running a political campaign with a long horizon,’ says Tom Matzzie of MoveOn.org Political Action, who is managing the ‘Iraq Summer’ campaign for Americans Against Escalation in Iraq (AAEI). ‘We’ll gain more … momentum over the next few weeks, and more Republicans will break’...

http://www.csmonitor.com/2007/0716/p02s02-uspo.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=GOP

CNN

07/15/07

The White House is holding firm on its Iraq strategy in the face of yet another effort to curb the mission, proposed this time by moderate Republicans the Bush administration can ill afford to lose. President Bush’s national security adviser, Stephen Hadley, said Sunday the administration’s ‘very orderly process’ for reviewing its Iraq plans should be allowed to play out despite a hurry-up initiative from two respected GOP senators...

http://tinyurl.com/2yvpn8


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=GOP

THE electronic “smog” generated by computers, printers and other office equipment may be exposing workers to raised levels of pollutants and bacteria, a study has found.

The research, by Imperial College London, examined whether there was any substance to complaints by office workers who report headaches and other health problems after spending long periods working with electronic equipment.

Such claims are often dismissed by employers but the research suggests these electric fields can cause harm.

Read More...
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/science/article2076563.ece



http://omega.twoday.net/search?q=electric+fields+harm
http://omega.twoday.net/search?q=electrosmog

http://www.redress.cc/global/pjballes20070715


Informant: Supreme Law Firm



http://freepage.twoday.net/search?q=Israel+Iran

Anyone like to comment on the following article, which refers to a mast proposal in a church tower in Wednesbury (W-A-R-T area).

http://tinyurl.com/2jv2t7

Peter, Ann, Sylvia Wight, Lynn Insley, Amanda Wesley were all there to hear Mike Clarke's usual clap trap.

Pete
w-a-r-t



http://freepage.twoday.net/search?q=Wednesbury

http://www.gendreck-weg.de/?id=131&lg=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Monsanto

http://www.guardian.co.uk/frontpage/story/0,,2127343,00.html


Informant: ranger116



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney

"Away from the headlines and debate over the 'surge' in US ground troops, the Air Force has quietly built up its hardware inside Iraq, sharply stepped up bombing and laid a foundation for a sustained air campaign in support of American and Iraqi forces," reports The Associated Press's Charles J. Hanley.

http://www.truthout.org/docs_2006/071507Y.shtml

--------

Air Force Quietly Building Iraq Presence

Squadrons of attack planes have been added to the in-country fleet. The air reconnaissance arm has almost doubled since last year. The powerful B1-B bomber has been recalled to action over Iraq.

http://www.forbes.com/feeds/ap/2007/07/14/ap3914388.html



Robot air attack squadron bound for Iraq

The airplane is the size of a jet fighter, powered by a turboprop engine, able to fly at 300 mph and reach 50,000 feet. It's outfitted with infrared, laser and radar targeting, and with a ton and a half of guided bombs and missiles.

http://news.yahoo.com/s/ap/20070715/ap_on_re_mi_ea/iraq_air_surge_ii


From Information Clearing House

http://bravenewfilms.org/blog/1754-blackwater-the-shadow-war?play=1


Informant: fernwoods7



http://freepage.twoday.net/search?q=Blackwater

http://www.commondreams.org/archive/2007/07/14/2523/



http://freepage.twoday.net/search?q=Moyers

Cindy Sheehan
http://www.commondreams.org/archive/2007/07/15/2538

Cindy Sheehan: Harming Civilians is a War Crime
http://www.commondreams.org/archive/2007/07/17/2589/

Click:





http://freepage.twoday.net/search?q=torture

http://www.commondreams.org/archive/2007/07/14/2516/



http://freepage.twoday.net/search?q=executive+privilege

http://www.commondreams.org/archive/2007/07/15/2545/



http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary