Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle
Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”
Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU
„In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der Verfügbarkeit" (zum Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004 die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. Mit Institutionen wie Europol und Frontex schafft sich die EU supranationale innenpolitische Kompetenzen und entwickelt ein eigenes (grenz-)polizeiliches Profil…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 02.07.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30648/1.html
Siehe dazu auch den Blog gegen das Stockholm Programm http://stockholm.noblogs.org/category/Deutsch
Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn" des "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst" gegen Datenkraken am 12. September 2009 in Berlin
„Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden…“ http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/
Siehe die offizielle Webseite der Demo "Freiheit statt Angst 2009" http://www.freiheitstattangst.de
Aus: LabourNet, 3. Juli 2009
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU
„In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der Verfügbarkeit" (zum Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004 die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. Mit Institutionen wie Europol und Frontex schafft sich die EU supranationale innenpolitische Kompetenzen und entwickelt ein eigenes (grenz-)polizeiliches Profil…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 02.07.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30648/1.html
Siehe dazu auch den Blog gegen das Stockholm Programm http://stockholm.noblogs.org/category/Deutsch
Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn" des "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst" gegen Datenkraken am 12. September 2009 in Berlin
„Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden…“ http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/
Siehe die offizielle Webseite der Demo "Freiheit statt Angst 2009" http://www.freiheitstattangst.de
Aus: LabourNet, 3. Juli 2009
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
rudkla - 3. Jul, 08:42
