Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark

Restriktiver Euro-Masterplan

„Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark. Während die Debatten über das vermeintliche Euro-Rettungspaket hohe Wellen schlagen, fand ein interner Masterplan der Bundesregierung bislang kaum Beachtung. Mit verschärften Restriktionen und dem Aushebeln demokratischer Strukturen soll die Gemeinschaftswährung zukünftig stabilisiert werden…“ Artikel von Dieter Janke im ND 22.05.2010 //www.neues-deutschland.de/artikel/171507.restriktiver-euro-masterplan.html


Ängste schüren mit dem Euro

Wirtschaftspolitik Nr. 11 vom Mai 2010 vom ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik (pdf) //www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-05-21%20verdi.pdf


Euro-Dämmerung

„Die Gemeinschaftswährung steckt in einer existenziellen Krise. Entweder die deutsche Politik lernt schnell dazu, oder die Tage der Währungsunion sind gezählt…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 25.05.2010 //www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-lucas-zeise-euro-daemmerung/50118071.html


Der Euro brennt

Positionspapier zum Euro-Rettungspaket von Michael Schlecht (pdf) //www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-05-Michael-Schlecht-Der-Euro-brennt.pdf


Wieder drücken die Völker die Daumen: Unser Euro wackelt – Ein Rettungspaket der (starken) Eurostaaten für die (schwachen) Eurostaaten

„Anscheinend hat es unser Wirtschaftssystem so an sich, dass da ab und an akute Krisen „ausbrechen“. Und anscheinend können die sich so gefährlich hochschaukeln, dass die Beteiligten nichts mehr im Griff haben, sondern statt dessen – nach nicht einmal zwei Jahren – schon wieder „in den Abgrund schauen“. Wie an andere Vulkanausbrüche scheinen sich die Bürger aber auch daran regelrecht zu gewöhnen. Sie schauen sich in der Tagesschau an, was ihnen da erneut an Besorgnis erregenden Mitteilungen über den Bildschirm flattert: Der Euro soll in schwerer Gefahr sein, also das Geld, mit dem sie tagtäglich ihr Leben bestreiten und von dem sie (falls vorhanden) etwas auf die Seite gelegt haben für die Risiken, die ein Leben in der Marktwirtschaft „so“ mit sich bringt. Zum Grübeln über das „Lebensmittel“ Geld und seine seltsamen Unarten bringt das die wenigsten. Statt dessen versuchen sie sich auf die neue Lage einzustellen, auch wenn das gar nicht geht. Sie erinnern sich an Hyperinflation und Währungsreform, kaufen Goldmünzen und fragen bei der Sparkasse nach, wie sicher ihr Geld jetzt eigentlich noch ist. Und sie rufen, wie ebenfalls bereits gehabt, danach, dass sich die Politik gefälligst als rettender Engel in die Bresche schmeißen soll…“ Artikel vom 21. Mai 2010 bei „von Marx lernen“ //www.vonmarxlernen.de/index.php/oekonomie/texte-zur-krise/224-wieder-druecken-die-voelker-die-daumen.html


Workfare in Europa. Zwangszuweisung, Entrechtung, Privatisierung: »Dritter Arbeitsmarkt« im Ländervergleich

„Im Theaterdonner um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in Deutschland ist eine etwas anderes völlig aus dem Blick geraten: Die schleichende Entwicklung hin zu einem »Workfare«-System, das allen Beschäftigung bieten soll, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Immer mehr Tätigkeiten werden in weitgehend rechtlose Bereiche abgedrängt, wo vor allem öffentliche oder soziale Dienstleistungen unter Zwangszuweisung und ohne Entlohnung – nur für die minimale Existenzsicherung – geleistet werden müssen…“ Artikel von Helga Spindler aus der jungen Welt vom 11.05.2010 //www.indymedia-letzebuerg.net/index.php?option=com_content&task=view&id=51265&Itemid=27


Aus: LabourNet, 25. Mai 2010

--------

9. Juni 2010

Brüderle gefährdet mit seiner ideologischen Blockadepolitik tausende Arbeitsplätze bei Opel

"Wenn Herr Brüderle nicht endlich von seinem ideologischen Turm herabsteigt, zerstört er die Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland", kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst die Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Brüderle für die Opelbürgschaft. Ernst erinnert daran, dass die Beschäftigten für die Opel-Rettung schon genug bluten mussten. Jetzt sei die Bundesregierung in der Pflicht. Ernst erklärt:

Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht wird. Er stellt sich mit seinem ideologischen Dogmatismus nicht nur gegen die Opel-Belegschaft, sondern stellt zugleich das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Bürgschaft stark gemacht hat, in Frage. Es stellt sich die Frage, wer eigentlich in der Bundesregierung das Sagen hat. Jetzt ist keine Zeit für taktische Spielchen. Ich fordere Frau Merkel deshalb unmissverständlich auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihren Wirtschaftsminister in die Schranken zu weisen. Zugleich müssen die Bundesländer mit Opelstandorten unverzüglich ins Boot geholt werden. Im Gegenzug für die staatliche Bürgschaft muss General Motors zum Verzicht auf Stellenabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen verpflichtet werden. Wir wollen, dass künftig Staatshilfen in Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden, damit die Arbeitnehmer echten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erhalten.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bruederle-gefaehrdet-mit-seiner-ideologischen-blockadepolitik-tausende-arbeitsplaetze-bei-opel/



//freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftssystem
//freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
//freepage.twoday.net/search?q=Merkel
//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
//freepage.twoday.net/search?q=Brüderle
//freepage.twoday.net/search?q=Workfare
//freepage.twoday.net/search?q=Entrechtung
//freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

There Can Be No Compromise...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-1170- 2110/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct16_0/1/lu?sid =TV2%3AQiiipVZQO
rudkla - 15. Okt, 05:45
Mitch McConnell's Unquenchable...
https://www.commondreams.o rg/views/2021/10/08/mitch- mcconnells-unquenchable-th irst-obstruction?utm_term= AO&utm_campaign=Daily%20Ne wsletter&utm_content=email &utm_source=Daily%20Newsle tter&utm_medium=Email
rudkla - 9. Okt, 05:46
Stop Calling the Military...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-1151- 2110/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct14_0/1/lu?sid =TV2%3AEiiTcFd0Q
rudkla - 6. Okt, 05:12
Donald Trump Is Building...
https://truthout.org/artic les/donald-trump-is-buildi ng-an-army-he-can-no-longe r-be-ignored/?eType=EmailB lastContent&eId=92827180-d fbb-497d-9281-ac55ff900a4a
rudkla - 27. Sep, 22:06
End US War-Making Everywhere
https://www.commondreams.o rg/views/2021/09/22/end-us -war-making-everywhere?utm _term=AO&utm_campaign=Dail y%20Newsletter&utm_content =email&utm_source=Daily%20 Newsletter&utm_medium=Emai l
rudkla - 23. Sep, 05:25

Archiv

Mai 2010
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
10
 
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 5991 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 15. Okt, 05:45

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
EMF-EMR
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren