Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark
Restriktiver Euro-Masterplan
„Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark. Während die Debatten über das vermeintliche Euro-Rettungspaket hohe Wellen schlagen, fand ein interner Masterplan der Bundesregierung bislang kaum Beachtung. Mit verschärften Restriktionen und dem Aushebeln demokratischer Strukturen soll die Gemeinschaftswährung zukünftig stabilisiert werden…“ Artikel von Dieter Janke im ND 22.05.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/171507.restriktiver-euro-masterplan.html
Ängste schüren mit dem Euro
Wirtschaftspolitik Nr. 11 vom Mai 2010 vom ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-05-21%20verdi.pdf
Euro-Dämmerung
„Die Gemeinschaftswährung steckt in einer existenziellen Krise. Entweder die deutsche Politik lernt schnell dazu, oder die Tage der Währungsunion sind gezählt…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 25.05.2010 http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-lucas-zeise-euro-daemmerung/50118071.html
Der Euro brennt
Positionspapier zum Euro-Rettungspaket von Michael Schlecht (pdf) http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-05-Michael-Schlecht-Der-Euro-brennt.pdf
Wieder drücken die Völker die Daumen: Unser Euro wackelt – Ein Rettungspaket der (starken) Eurostaaten für die (schwachen) Eurostaaten
„Anscheinend hat es unser Wirtschaftssystem so an sich, dass da ab und an akute Krisen „ausbrechen“. Und anscheinend können die sich so gefährlich hochschaukeln, dass die Beteiligten nichts mehr im Griff haben, sondern statt dessen – nach nicht einmal zwei Jahren – schon wieder „in den Abgrund schauen“. Wie an andere Vulkanausbrüche scheinen sich die Bürger aber auch daran regelrecht zu gewöhnen. Sie schauen sich in der Tagesschau an, was ihnen da erneut an Besorgnis erregenden Mitteilungen über den Bildschirm flattert: Der Euro soll in schwerer Gefahr sein, also das Geld, mit dem sie tagtäglich ihr Leben bestreiten und von dem sie (falls vorhanden) etwas auf die Seite gelegt haben für die Risiken, die ein Leben in der Marktwirtschaft „so“ mit sich bringt. Zum Grübeln über das „Lebensmittel“ Geld und seine seltsamen Unarten bringt das die wenigsten. Statt dessen versuchen sie sich auf die neue Lage einzustellen, auch wenn das gar nicht geht. Sie erinnern sich an Hyperinflation und Währungsreform, kaufen Goldmünzen und fragen bei der Sparkasse nach, wie sicher ihr Geld jetzt eigentlich noch ist. Und sie rufen, wie ebenfalls bereits gehabt, danach, dass sich die Politik gefälligst als rettender Engel in die Bresche schmeißen soll…“ Artikel vom 21. Mai 2010 bei „von Marx lernen“ http://www.vonmarxlernen.de/index.php/oekonomie/texte-zur-krise/224-wieder-druecken-die-voelker-die-daumen.html
Workfare in Europa. Zwangszuweisung, Entrechtung, Privatisierung: »Dritter Arbeitsmarkt« im Ländervergleich
„Im Theaterdonner um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in Deutschland ist eine etwas anderes völlig aus dem Blick geraten: Die schleichende Entwicklung hin zu einem »Workfare«-System, das allen Beschäftigung bieten soll, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Immer mehr Tätigkeiten werden in weitgehend rechtlose Bereiche abgedrängt, wo vor allem öffentliche oder soziale Dienstleistungen unter Zwangszuweisung und ohne Entlohnung – nur für die minimale Existenzsicherung – geleistet werden müssen…“ Artikel von Helga Spindler aus der jungen Welt vom 11.05.2010 http://www.indymedia-letzebuerg.net/index.php?option=com_content&task=view&id=51265&Itemid=27
Aus: LabourNet, 25. Mai 2010
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9. Juni 2010
Brüderle gefährdet mit seiner ideologischen Blockadepolitik tausende Arbeitsplätze bei Opel
"Wenn Herr Brüderle nicht endlich von seinem ideologischen Turm herabsteigt, zerstört er die Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland", kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst die Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Brüderle für die Opelbürgschaft. Ernst erinnert daran, dass die Beschäftigten für die Opel-Rettung schon genug bluten mussten. Jetzt sei die Bundesregierung in der Pflicht. Ernst erklärt:
Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht wird. Er stellt sich mit seinem ideologischen Dogmatismus nicht nur gegen die Opel-Belegschaft, sondern stellt zugleich das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Bürgschaft stark gemacht hat, in Frage. Es stellt sich die Frage, wer eigentlich in der Bundesregierung das Sagen hat. Jetzt ist keine Zeit für taktische Spielchen. Ich fordere Frau Merkel deshalb unmissverständlich auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihren Wirtschaftsminister in die Schranken zu weisen. Zugleich müssen die Bundesländer mit Opelstandorten unverzüglich ins Boot geholt werden. Im Gegenzug für die staatliche Bürgschaft muss General Motors zum Verzicht auf Stellenabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen verpflichtet werden. Wir wollen, dass künftig Staatshilfen in Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden, damit die Arbeitnehmer echten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erhalten.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bruederle-gefaehrdet-mit-seiner-ideologischen-blockadepolitik-tausende-arbeitsplaetze-bei-opel/
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftssystem
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Brüderle
http://freepage.twoday.net/search?q=Workfare
http://freepage.twoday.net/search?q=Entrechtung
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
„Merkel, Schäuble und Brüderle machen sich für Aushebelung demokratischer Strukturen stark. Während die Debatten über das vermeintliche Euro-Rettungspaket hohe Wellen schlagen, fand ein interner Masterplan der Bundesregierung bislang kaum Beachtung. Mit verschärften Restriktionen und dem Aushebeln demokratischer Strukturen soll die Gemeinschaftswährung zukünftig stabilisiert werden…“ Artikel von Dieter Janke im ND 22.05.2010 http://www.neues-deutschland.de/artikel/171507.restriktiver-euro-masterplan.html
Ängste schüren mit dem Euro
Wirtschaftspolitik Nr. 11 vom Mai 2010 vom ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik (pdf) http://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-05-21%20verdi.pdf
Euro-Dämmerung
„Die Gemeinschaftswährung steckt in einer existenziellen Krise. Entweder die deutsche Politik lernt schnell dazu, oder die Tage der Währungsunion sind gezählt…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FDT vom 25.05.2010 http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-lucas-zeise-euro-daemmerung/50118071.html
Der Euro brennt
Positionspapier zum Euro-Rettungspaket von Michael Schlecht (pdf) http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-05-Michael-Schlecht-Der-Euro-brennt.pdf
Wieder drücken die Völker die Daumen: Unser Euro wackelt – Ein Rettungspaket der (starken) Eurostaaten für die (schwachen) Eurostaaten
„Anscheinend hat es unser Wirtschaftssystem so an sich, dass da ab und an akute Krisen „ausbrechen“. Und anscheinend können die sich so gefährlich hochschaukeln, dass die Beteiligten nichts mehr im Griff haben, sondern statt dessen – nach nicht einmal zwei Jahren – schon wieder „in den Abgrund schauen“. Wie an andere Vulkanausbrüche scheinen sich die Bürger aber auch daran regelrecht zu gewöhnen. Sie schauen sich in der Tagesschau an, was ihnen da erneut an Besorgnis erregenden Mitteilungen über den Bildschirm flattert: Der Euro soll in schwerer Gefahr sein, also das Geld, mit dem sie tagtäglich ihr Leben bestreiten und von dem sie (falls vorhanden) etwas auf die Seite gelegt haben für die Risiken, die ein Leben in der Marktwirtschaft „so“ mit sich bringt. Zum Grübeln über das „Lebensmittel“ Geld und seine seltsamen Unarten bringt das die wenigsten. Statt dessen versuchen sie sich auf die neue Lage einzustellen, auch wenn das gar nicht geht. Sie erinnern sich an Hyperinflation und Währungsreform, kaufen Goldmünzen und fragen bei der Sparkasse nach, wie sicher ihr Geld jetzt eigentlich noch ist. Und sie rufen, wie ebenfalls bereits gehabt, danach, dass sich die Politik gefälligst als rettender Engel in die Bresche schmeißen soll…“ Artikel vom 21. Mai 2010 bei „von Marx lernen“ http://www.vonmarxlernen.de/index.php/oekonomie/texte-zur-krise/224-wieder-druecken-die-voelker-die-daumen.html
Workfare in Europa. Zwangszuweisung, Entrechtung, Privatisierung: »Dritter Arbeitsmarkt« im Ländervergleich
„Im Theaterdonner um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in Deutschland ist eine etwas anderes völlig aus dem Blick geraten: Die schleichende Entwicklung hin zu einem »Workfare«-System, das allen Beschäftigung bieten soll, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Immer mehr Tätigkeiten werden in weitgehend rechtlose Bereiche abgedrängt, wo vor allem öffentliche oder soziale Dienstleistungen unter Zwangszuweisung und ohne Entlohnung – nur für die minimale Existenzsicherung – geleistet werden müssen…“ Artikel von Helga Spindler aus der jungen Welt vom 11.05.2010 http://www.indymedia-letzebuerg.net/index.php?option=com_content&task=view&id=51265&Itemid=27
Aus: LabourNet, 25. Mai 2010
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9. Juni 2010
Brüderle gefährdet mit seiner ideologischen Blockadepolitik tausende Arbeitsplätze bei Opel
"Wenn Herr Brüderle nicht endlich von seinem ideologischen Turm herabsteigt, zerstört er die Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland", kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst die Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Brüderle für die Opelbürgschaft. Ernst erinnert daran, dass die Beschäftigten für die Opel-Rettung schon genug bluten mussten. Jetzt sei die Bundesregierung in der Pflicht. Ernst erklärt:
Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht wird. Er stellt sich mit seinem ideologischen Dogmatismus nicht nur gegen die Opel-Belegschaft, sondern stellt zugleich das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Bürgschaft stark gemacht hat, in Frage. Es stellt sich die Frage, wer eigentlich in der Bundesregierung das Sagen hat. Jetzt ist keine Zeit für taktische Spielchen. Ich fordere Frau Merkel deshalb unmissverständlich auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihren Wirtschaftsminister in die Schranken zu weisen. Zugleich müssen die Bundesländer mit Opelstandorten unverzüglich ins Boot geholt werden. Im Gegenzug für die staatliche Bürgschaft muss General Motors zum Verzicht auf Stellenabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen verpflichtet werden. Wir wollen, dass künftig Staatshilfen in Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden, damit die Arbeitnehmer echten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erhalten.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bruederle-gefaehrdet-mit-seiner-ideologischen-blockadepolitik-tausende-arbeitsplaetze-bei-opel/
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rudkla - 25. Mai, 17:30
