Debatte Spekulanten: Die Staatsheuschrecken

„Das Signal der EU an die Spekulanten lautet: Wir spielen mit, wenn auch gegen euch! Das ist ein Fehler. Das Spiel an sich muss beendet werden. Die einschlägig bekannten Banken wie Goldman Sachs, JPMorgan, Deutsche Bank und viele Hedgefonds (kurz: die "Finanzalchemisten") sind seit langem groß im Geschäft mit Credit Default Swaps (CDS). Dabei garantiert eine Partei A gegen eine Prämie einer Partei B die Einbringlichkeit einer Forderung gegenüber einer Partei C. Partei B muss dafür keinesfalls selbst eine Forderung gegen C haben, sie wettet einfach, dass C pleitegeht - man schließt gewissermaßen eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn ab und kassiert die Versicherungssumme, wenn es abbrennt ("naked CDS"). Hat man einen CDS erworben, so steigt sein Wert umso mehr, je schlechter es dem Schuldner geht. Also kann man damit profitabel handeln, Unfallrisiko inkludiert…“ Artikel von Stephan Schulmeister in der taz vom 16.05.2010 //www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-staatsheuschrecken/


Zahlen sollen die Anderen! Vertreter der Finanzindustrie und unabhängige Experten diskutieren vor dem Finanzausschuss über Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer

„Wer zahlt für die Finanzkrise? Vor dem Finanzausschuss sind sich Vertreter von Banken, Versicherungen und Investmentmanager vor allem in einem einig: möglichst nicht sie selbst. NGOs und Gewerkschaften hingegen machen sich für eine Finanztransaktionssteuer stark – die jedoch ist trotz einstmaliger Zustimmung der Kanzlerin nicht in den Eckpunkten der Bundesregierung enthalten. Mittlerweile lehnt Merkel die Finanztransaktionssteuer ab…“ Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom
18.05.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32643/1.html


»Spekulanten sind vom Prinzip her asozial«

Die Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkontrolle sind ohne praktischen Wert. Interview von Ralf Wurzbacher mit Rudolf Hickel in junge Welt vom 20.05.2010 //www.jungewelt.de/2010/05-20/043.php

Aus dem Text: „… Ich würde sagen, alles nur Taktik, zumindest solange noch gar nichts entschieden ist und dem Volk nur eine Beruhigungspille verabreicht wird. Herausnehmen will ich dabei allerdings das Verbot ungedeckter Leerverkäufe, das hat mich wirklich positiv überrascht. Man darf sich nicht der vielfach gehegten Illusion hingeben, daß eine Finanztransaktionssteuer das Allheilmittel wäre. So eine Abgabe macht nur Sinn, wenn zugleich die schlimmsten Spekulationsgeschäfte verboten oder mindestens eingeschränkt werden. Es wäre blanker Zynismus, die schäbigsten Instrumente wie etwa Kreditversicherungen zuzulassen, bloß um als Staat daran mitzuverdienen…“


Mit Gewalt gegen Hunger

Neben der Wirtschafts- und Finanzkrise sehen sich die Herrschaftseliten mit der weitaus bedrohlicheren Ernährungskrise konfrontiert. Artikel von Peter Clausing aus junge Welt vom 18.05.2010 bei IMI //www.imi-online.de/2010.php?id=2120

Aus dem Text: „…Angesichts der Beibehaltung der gravierenden Verteilungsungerechtigkeiten und der fehlenden Bereitschaft zu einer globale Trendwende in Richtung sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaft ist zu erwarten, daß sich das Potential von Hungerrevolten in den Ballungsräumen des Südens verstärken wird. Parallel dazu läßt sich eine Zunahme von Unruhen in den Ländern West- und Osteuropas prognostizieren bzw. aktuell beobachten, die »eine tiefe Verzweiflung über die ökonomischen Perspektiven, die selbst für junge Leute mit guter Ausbildung« und »eine scharfe Kritik am starren Klassensystem und an der Korruption der politischen Klasse« reflektieren. Die herrschenden Eliten werden auch künftig darauf setzen, Unruhen mit »Sicherheitspolitik« unter Kontrolle zu bringen, wobei sich die globale Sicherheitspolitik, ähnlich wie die Landwirtschafts- und Klimapolitik in einer Sackgasse befindet…“


Aus: LabourNet, 20. Mai 2010



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