Steuer gegen Armut

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18. Mai 2010

Die Kleinen für die Großen bluten lassen

"Hemmungsloser geht es nicht", so die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Vorschlag von DIW-Präsident Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent heraufzusetzen. Sie erklärt weiter:

Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden, sollen den kleinen Leuten aufgebrummt werden. Wie die wirtschaftliche Erholung erreicht werden soll, wenn man die Binnennachfrage weiter abwürgt, bleibt das Geheimnis von Herrn Zimmermann. Und die sozialen Auswirkungen einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um ein Drittel des bisherigen Satzes spielen in seinen Überlegungen ohnehin keine Rolle. Offenbar wünscht sich Herr Zimmermann auch in diesem Land Proteste wie in Griechenland. Es ist blanker Zynismus, nach der Privatisierungspolitik und dem Sozialabbau der vergangenen Jahre nun diejenigen die Haushaltslöcher stopfen lassen zu wollen, die ohnehin bereits die Opfer der Politik sind. Nicht die Mehrwertsteuerschraube darf weiter gedreht werden, sondern es gilt, endlich die Profiteure zur Kasse zu bitten. Anstatt mit dem sozialen Frieden zu spielen, sollte Herr Zimmermann sich für die Einführung der Millionärsteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung der Spekulation einsetzen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-kleinen-fuer-die-grossen-bluten-lassen/



18. Mai 2010

Am Sozialen darf nicht gespart werden

Der Sozialverband VdK hat vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Sozialverband VdK hat Recht. Am Sozialen darf nicht weiter gespart werden. Wenn wir jetzt am sozialen Frieden sparen, wird uns das später teuer zu stehen kommen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/am-sozialen-darf-nicht-gespart-werden/

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Die Kluft zwischen arm und reich wächst

(red/pm) "Armut grenzt aus und dies erleben die Kinder auch so in ihrem Alltag", erklärte die Kindheitsforscherin Prof. Dr. Sabine Andresen heute bei der Vorstellung der World Vision Kinderstudie. ... //bildungsklick.de/a/73665/kinderstudie-die-kluft-zwischen-arm-und-reich-waechst/



Jedes fünfte Kind von Armut bedroht

"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Familie das stabile Fundament unserer Gesellschaft", betont Bundesfamilienministerin Kristina Schröder anlässlich der Präsentation des zweiten ... //bildungsklick.de/pm/73656/bundesfamilienministerin-kristina-schroeder-stellt-den-zweiten-familienreport-in-berlin-vor/


Aus: LabourNet, 4. Juni 2010



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